Mina
So.
75 Jahre Grundgesetz. Es ist schon eine ziemlich gute Verfassung, keine Frage.
Nur schlimm, dass es erst 12 Jahre faschistischer Diktatur und tatkräftige Unterstützung durch die Alliierten gebraucht hat, um unserem Land diese Verfassung zu geben.
Noch schlimmer, dass eben dieser Faschismus aktuell wieder sein hässliches Haupt erhebt und die politische Debatte bis weit in die "demokratische Mitte hinein" vergiftet.
Wir sind alle aufgerufen, uns klar dagegenzustellen, wann immer
1/2
Mina
jemand versucht, autoritäre, rassistische oder sonstige ausgrenzende Ideen zu normalisieren.
Auch denke ich, dass wir 1990 die Chance verpasst haben, der neuen, gemeinsamen Republik auch eine gemeinsame Verfassung zu geben, wie es ursprünglich in jenem Grundgesetz vorgesehen war.
Ich denke, dass der "Anschluss" des Ostens fast ohne merkbare Veränderungen im Westteil viel zum immer noch existenten Verdruss in jenen Landesteilen beigetragen hat, in denen sich alles verändert hat.
2/2
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴
(1/2)
Eine #Verfassung klingt toll.
Auch ich bin ein großer Freund dieses Rechtskonstrukts.
Per se ist es jedoch in der Praxis nicht das vermeintliche Allheilmittel, als das es oft gesehenwird.
#England kommt z.B. von jeher ohne aus, dennoch gilt es historisch gesehen als ein Vorreiter der #Bürgerrechte.
Die #VereinigtenStaaten haben derzeit eine der größten #Verfassungskrise|n ihrer Geschichte. Seit Jahrzehnten gab es aufgrund des...
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴
(2/2)
...Gesetzgebungsprozesses (u.a. Super Majority) keine neuen #Verfassungszusätze mehr.
Was würdest du am #Grundgesetz ändern wollen?
Wichtig ist aus meiner Sicht der Schutz der Unabhängigkeit der #Verassungsrichter aufgrund der Vorfälle in #Polen unter der PIS und in den #USA durch die Machenschaften der #HeritageFoundation und die Übernahme des #SupremeCourt durch reaktionäre #MAGA-Richter.
//
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴
👍👍👍
"Ich wünschte mir im Grundgesetz mehr direkte Demokratie und mehr *konkrete* Gemeinwohlverpflichtung staatlichen Handelns."
Insbesondere das würde ich unterstützen.
Wobei der Rechtenanteil im schweizer Vorbild äußerst blamabel ist--für die #Schweiz.
Die weiter zunehmende Komplexität in fast allen Bereichen spricht im Grunde jedoch leider gegen mehr Elemente direkter Demokratie.
Wenn sich derzeit die Mehrheit der deutschen Neuwähler unzureichend über die Aufgaben des...
Mina
Ich wünschte mir im Grundgesetz mehr direkte Demokratie und mehr *konkrete* Gemeinwohlverpflichtung staatlichen Handelns.
Die Bundesgerichtsbarkeit, speziell das BVerfG, ist in Deutschland exzellent geregelt. Dass es so gut funktioniert, hat aber nicht nur institutionelle Gründe, sondern vor allem kulturelle.
In der BRD ist eine Tätigkeit am BVerfG der maximale Gipfel einer juristischen Karriere und die Richter sind entweder respektierte Amtsträger oder Akademiker.
1/2
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴
(2/2)
...#Europaparlament|s informiert fühlt, kurz nach dem Schulabschluss, dann kann man nur den Kopf schütteln.
Von den schwierigen #Klimazusammenhängen*, auf die es die nächsten 100-200 Jahre wohl v.a. ankommen wird, ganz zu schweigen.
Da sind due richtigen Entscheidungen in der direkten Demokratie schwierig.
In einer Plutokratie wie den USA hingegen auf Dauer fast unmöglich.
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴
Hi hi, unsere Posts haben sich überschnitte. ich bin gespannt, wo du die konkreten Schwächen des schweizer Modells siehst.
Mina
Ich würde mir keine direkte Übernahme des Schweizer Modells der direkten Demokratie wünschen. Auch wenn es mir grundsätzlich gefällt, hat es, denke ich, grundsätzliche Schwächen und stößt bei komplexen Fragen immer wieder an seine Grenzen.
Deshalb habe ich es auch explizit nicht erwähnt.
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴
Das sind ja juristisch chaotische Zustände in der #Schweiz.
Die von dir geschilderten Schwachpunkte sind ja eigentlich ganz gravierende Mängel.
Mina
Religionsausübung eingeschränkt wird (eine Änderung des entsprechenden Artikels) und dass die Hoheit von Kantonen und Gemeinden bezüglich Bauplanung und -genehmigung zugunsten des Bundes eingeschränkt wird.
So wie es jetzt funktioniert, entzieht es dem Rechtsstaatsprinzip die Grundlage.
3/3
Mina
Rechtseinheit ist in der Schweiz nicht verwirklicht. Theoretisch können zwei sich völlig widersprechende Artikel in der Verfassung stehen und es gibt kein Verfassungsgericht, welches das auflöst.
Auch ist die Fernwirkung einer Volksinitiative nicht Teil des vorgelegten Textes. Ich denke, wenn, wie geschehen, der Bau von Minaretten untersagt, aber der von Kirchtürmen weiterhin erlaubt ist, hätte es explizit in den Initiativtext gehört, dass damit die Freiheit der
2/?
Mina
Ich sehe vor allem 2 Schwächen:
1. Dass die Verfassung mit der knappsten Mehrheit geändert werden kann (50% + 1 Stimme).
Das ist OK, wenn man über einen neuen Zebrastreifen im Ort abstimmt, aber nicht, wenn es darum geht, die Grundordnung des Gemeinwesens zu ändern, braucht es schon eine breite Zustimmung, denke ich.
Thema: Minderheitenschutz gegen Diktatur der Mehrheit
2. Es gibt keine "ewigen" Prinzipien in der Verfassung. Alles lässt sich ändern und auch das Prinzip der
1/?
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴
#Verfassungsrecht #Grundgesetz
(1/n)
Eine #Verfassung sollte ein nur mit einer grossen Mehrheit der Bevölkerung oder der Abgeordneten (idR 2/3) änderbares Grundrechtebollwerk sein.
#Menschenrechte sollten fast überhaupt nicht, #Bürgerrechte nur mit dieser "super majority "veränderbar (reduzierbar) sein.
Dass mal wieder Faschisten und andere #Verfassungsfeinde an die Macht kommen können (Polen, Italien, evtl. USA und Frankreich etc.) zeigt, dass 50+X wie in der #Schweiz völlig...
Mina
Das finde ich auch. In der Realität funktioniert es trotzdem, weil die Menschen meist sinnvoll agieren, aber da kannst du dich nicht drauf verlassen.
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴
#Verfassungsrecht #Grundgesetz
(2/2)
...unzureichend ist.
Moderne Gesellschaften zeichnen sich durch ihren #Minderschutz aus. (Damit sind jedoch nicht die Superreichen gemeint [Calhoun, Buchanan]).
//
Mina
Beim Grundgesetz ist das schon ziemlich gut geregelt: Die nötige 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat sowie die Ewigkeitsklausel für die Grundrechte sind schon sehr sinnvoll.
Allerdings muss man auch zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit unterscheiden: In den USA herrscht die absurde Situation, dass aufgrund von Machtkalkül auch dringend gebotene Erneuerungen nicht mehr möglich sind.
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴
Das liegt daran, dass auf gesellschaftlich-machtpolitischer Ebene der Bürgerkrieg nie final entschieden wurde.
Viele Superreiche wie die #Kochs kämpfen seit Jahrzehnten mit allen Mitteln um eine Rückkehr ins 18./19. Jahrhundert. Mit mindestens seit 2010 großem Erfolg.
Die Ziele dieser Oligarchen/Plutokraten sind mit dem Demokratieverständnis westlicher Mehrheitsgesellschaften völlig inkompatibel.
Ich plane hierzu einen Thread in der kommenden Woche.
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴
#DE: richtig.
#USA:
Das liegt daran, dass auf gesellschaftlich-machtpolitischer Ebene der #Bürgerkrieg nie final entschieden wurde.
Viele Superreiche wie die #Kochs kämpfen seit Jahrzehnten mit allen Mitteln um eine Rückkehr ins 18./19. Jahrhundert. Mit mindestens seit 2010 großem Erfolg.
Die Ziele dieser Oligarchen/Plutokraten sind mit dem Demokratieverständnis westlicher Mehrheitsgesellschaften völlig inkompatibel.
Ich plane hierzu einen Thread in der kommenden Woche.
RC2225
@mina @HistoPol (1/n) in der Schweiz bei einer Verfassungsänderung wird auch die Mehrheit der Stände benötigt. Die Frage ist immer was will man mehr. Eine lebendige Verfassung oder eine die im schlimmsten Fall wie die der USA schon ewigs nicht mehr angepasst wurde. Eine Begründung das es kein Verfassungsgericht gibt, ist da die Gesetze die aus einer Initiative resultiert wiederum einem Referendum unterworfen sind. Was mich stört ist das man Initiativen aus Druckmittel missbraucht.
RC2225
@mina @HistoPol (2/2) So werden manchmal Initiativen eingereicht um im Parlament druck zu machen. Ist sicher legitime Strategie, aber dann sollte imho auch beide Dinge vors Volk kommen. Schliesslich haben 100k unterschrieben das man eine Volksabstimmung will. Zudem zeigt sich bei Initiativen immer das die Meinungen halt diverser sind als nur SVP- vs SP-Eliten. Die Masseneinwanderungsinitiative wurde angenommen aber Durchsetzungsinitiative wurde hingegen deutlicher abgelehnt.
Mina
Wie gesagt: In der Praxis funktioniert das im Allgemeinen recht gut. Es bleibt aber die Tatsache, dass der institutionelle Schutz sehr dünn ist.
Es braucht nur eine ordentliche Krise und ein paar fähige Populisten, um das Land komplett umzukrempeln.
Das beste Beispiel, zu welchem Irrsinn knappe Mehrheiten führen können, ist Brexit.
@HistoPol
GNU social JP is a social network, courtesy of GNU social JP管理人. It runs on GNU social, version 2.0.2-dev, available under the GNU Affero General Public License.
All GNU social JP content and data are available under the Creative Commons Attribution 3.0 license.