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...Gesetzgebungsprozesses (u.a. Super Majority) keine neuen #Verfassungszusätze mehr.
Was würdest du am #Grundgesetz ändern wollen?
Wichtig ist aus meiner Sicht der Schutz der Unabhängigkeit der #Verassungsrichter aufgrund der Vorfälle in #Polen unter der PIS und in den #USA durch die Machenschaften der #HeritageFoundation und die Übernahme des #SupremeCourt durch reaktionäre #MAGA-Richter.
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