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   Mina (mina@berlin.social)'s status on Thursday, 23-May-2024 19:25:11 JST Mina

   in reply to

   @HistoPol

   Ich wünschte mir im Grundgesetz mehr direkte Demokratie und mehr *konkrete* Gemeinwohlverpflichtung staatlichen Handelns.

   Die Bundesgerichtsbarkeit, speziell das BVerfG, ist in Deutschland exzellent geregelt. Dass es so gut funktioniert, hat aber nicht nur institutionelle Gründe, sondern vor allem kulturelle.

   In der BRD ist eine Tätigkeit am BVerfG der maximale Gipfel einer juristischen Karriere und die Richter sind entweder respektierte Amtsträger oder Akademiker.

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