Notices by RC2225 (rc2225@mastodon.social)

@dansup as long as it doesn’t get moldy. :blobpeek:

@mina @HistoPol (2/2) So werden manchmal Initiativen eingereicht um im Parlament druck zu machen. Ist sicher legitime Strategie, aber dann sollte imho auch beide Dinge vors Volk kommen. Schliesslich haben 100k unterschrieben das man eine Volksabstimmung will. Zudem zeigt sich bei Initiativen immer das die Meinungen halt diverser sind als nur SVP- vs SP-Eliten. Die Masseneinwanderungsinitiative wurde angenommen aber Durchsetzungsinitiative wurde hingegen deutlicher abgelehnt.

@mina @HistoPol (1/n) in der Schweiz bei einer Verfassungsänderung wird auch die Mehrheit der Stände benötigt. Die Frage ist immer was will man mehr. Eine lebendige Verfassung oder eine die im schlimmsten Fall wie die der USA schon ewigs nicht mehr angepasst wurde. Eine Begründung das es kein Verfassungsgericht gibt, ist da die Gesetze die aus einer Initiative resultiert wiederum einem Referendum unterworfen sind. Was mich stört ist das man Initiativen aus Druckmittel missbraucht.