Notices by FragDenStaat (fragdenstaat@chaos.social)

🚨Unsere Klage mit #ProAsyl gegen das Auswärtige Amt war erfolgreich. Die von uns eingeklagten Lageberichte müssen ungeschwärzt zugänglich gemacht werden. Das Urteil sagt klar: Die Schwärzungen und die Einstufung als Verschlusssache waren nicht gerechtfertigt. Das Gericht hat unsere Auffassung von Informationsfreiheit und Auskunftsansprüchen der Zivilgesellschaft bestätigt. Das Urteil muss Konsequenzen für die Einstufungs- und Schwärzungspraxis des Auswärtigen Amts haben!
https://www.tagesspiegel.de/berlin/asylpolitik-gericht-auswartiges-amt-muss-lageberichte-herausgeben-13849267.html

Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei – doch wie sie eingesetzt werden sollen, bleibt bisher geheim.

Die Dienstanweisungen in NRW konnten wir bereits freiklagen – jetzt klagen wir auch gegen die Bundespolizei auf Offenlegung der Informationen zu Taser-Einsätzen.

Unsere Recherche zu NRW und eine Einordnung der Dienstanweisungen von einem Polizeiforscher gibt's hier zum Nachlesen: https://fragdenstaat.de/artikel/elektroschocker-fur-die-polizei/

🚨 Wir zeigen Innenminister Dobrindt an!

Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Damit stellt sich Dobrindt bewusst gegen den Rechtsstaat. Wir lassen das nicht durchgehen – und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige.

Die Strafanzeige wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat richtet sich nicht nur gegen den Innenminister, sondern auch den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann:
https://fragdenstaat.de/artikel/strafanzeige/

Der nächste Datenverlust droht: Wahrscheinlich wurden Lindners Mails, Chats und Kalender als Minister längst gelöscht – obwohl das Bundesarchivgesetz vorschreibt, dass solche Daten archiviert werden. Doch Ministerien ignorieren das seit Jahren.
@correctiv_org berichtet:

https://correctiv.org/aktuelles/auskunftsrechte/2025/05/09/wurde-christian-lindners-mailpostfach-geloescht/

Gestern wollte er das IFG abschaffen, heute wird Philipp Amthor Staatssekretär im Digitalministerium – das ist, als würde man jemandem, der den Feuerlöscher abschaffen will, das Kommando über die Feuerwehr geben.

Im Übrigen kennt sich Amthor mit Digitalisierung ja bestens aus: Er war neben seinem Bundestagsmandat auch beim windigen KI-Startup Augustus Intelligence beschäftigt, für das er sein Bundestagsbriefpapier nutzte. Das Startup ist inzwischen pleite...

Wir haben ein neues Testimonial.

Wenn der Leiter des BAMF fordert, Menschenrechte nach politischen Opportunitäten auszulegen, ist das ein Angriff auf den Rechtsstaat. Wer rechte Denkmuster übernimmt, verhindert die AfD nicht – er ebnet ihr den Weg.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bamf-sommer-asylpolitik-aufnahme-gefluechtete-100.html

Was also tun, wenn der Behördenleiter die Rechtsgrundlagen infrage stellt? Wegducken oder mitmachen? Wer in der Verwaltung arbeitet, hat mehr Einfluss, als man denkt. Widerstand fängt von unten an und wir unterstützen dabei: https://fragdenstaat.de/beratung/?pk_campaign=mastodon

Wer hat Angst vorm Informationsfreiheitsgesetz? Philipp Amthor.

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union in der AG, die Amthor leitet, das IFG abzuschaffen. Warum? Weil er ein ganz persönliches Problem mit dem IFG hat: Denn auch dank IFG-Anfragen flog auf, wie Amthor das Briefpapier des Bundestages für Lobbytätigkeiten missbrauchte, um dem Start-Up Augustus Intelligence Kontakt ins Wirtschaftsministerium zu verschaffen. Dort erhielt er später Aktienoptionen & einen Direktorenposten.

Mit IFG-Anfragen konnten wir & abgeordnetenwatch.de Amthors Brief an seinen Parteifreund und damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier erhalten. Er deckt auf: Amthor lobbyierte in der Bundesregierung für ein Unternehmen, von dem er profitierte.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2021/05/so-offnete-phillip-amthor-einem-windigen-startup-die-tur-zum-wirtschaftsministerium/

Später klagte das Start-Up Augustus Intelligence auch noch gegen das Wirtschaftsministerium, damit es unter dem Informationsfreiheitsgesetz keine weiteren Informationen an uns oder andere herausgibt. Die Klage läuft noch.

Dass Amthor die Koalitionsverhandlungen nutzt, um das IFG abschaffen zu wollen, folgt offenbar seinem bekannten Ziel: persönlicher Profit.
Angst vor Informationsfreiheit hat nur, wer was verbergen will. Wir dürfen die Union mit ihrer Forderung nicht gewinnen lassen! https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das darf nicht passieren!
Wir haben ein Recht auf staatlich Informationen. Dass CDU und CSU jetzt in den Koalitionsverhandlungen fordern, das IFG abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Demokratie und öffnet Türen für Intransparenz, Korruption und Machtmissbrauch.

Verhandlungsführer für Bürokratierückbau und moderne Justiz: Philipp Amthor. Er kennt das Informationsfreiheitsgesetz gut - seine umstrittenen Nebentätigkeiten konnten wir dank des IFG aufdecken. Und ausgerechnet er will jetzt Informationsfreiheit - und damit die öffentliche Kontrolle - abschaffen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

🔦 Hier sind die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen:

AG 1 Inneres, Recht, Migration
AG 3 Digitales
AG 4 Verkehr, Infrastruktur, Bauen, Wohnen
AG 10 Kommunen, Sport, Ehrenamt
AG 12 Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte
AG 15 Klima und Energie

Habt ihr weitere Verhandlungsergebnisse? Schickt sie uns, wir veröffentlichen alle!

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/koalitionsverhandlungen-cducsuspd/

Gestern wurden 5 Aktivist*innen der „Letzten Generation“ für die Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. @arnesemsrott veröffentlichte 2023 verbotenerweise die Gerichtsbeschlüsse zu den umstritten Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft. Allein der Vorwurf nach §129 StGB öffnete die Türen für Maßnahmen, die von Öffentlichkeit, Jurist*innen und Gerichten kritisch gesehen werden: Razzien, Beschlagnahmungen, das Abhören eines Pressetelefons:
https://fragdenstaat.org/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbeschlusse-zur-letzten-generation/?pk_campaign=mastodon

Die Berliner Staatsanwaltschaft befand schon 2023, die „Letzte Generation“ sei keine kriminelle Vereinigung. Diese Position vertrat man auch in München, änderte aber die Beurteilung. Auch in Flensburg ist eine Aktivistin nach §129 angeklagt. Philipp Schönberger und Katharina Naujoks diskutierten für @verfassungsblog was es heißt – und wie gefährlich es ist – wenn eine liberale Demokratie mit dem Vorwurf nach §129 StGB Klimaproteste und politische Teilhabe kriminalisiert: https://verfassungsblog.de/%c2%a7-129-stgb-und-die-erheblichkeit-der-erheblichkeit/

Das Urteil zum Schmerzgriff gegen die #LetzteGeneration lautet: Der Einsatz war rechtswidrig, doch die generelle Zulässigkeit solcher Maßnahmen bleibt bestehen – es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Wir haben 2023 zu Schmerzgriffen recherchiert: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2023/08/so-lernt-die-berliner-polizei-schmerzgriffe/?pk_campaign=mastodon

Unsere Recherche deckt auf, wie Schmerzgriffe systematisch gelehrt werden. Geheime Dokumente, die wir veröffentlicht haben, zeigen, wie Polizist*innen angeleitet werden, extreme Schmerzen gezielt zuzufügen – von Ohren bis Genitalbereich.

Solche Unterlagen müssen auch zukünftig an die Öffentlichkeit.

Vergangene Woche erschoss die Dortmunder Polizei den 70-jährigen Epileptiker Najib Boubaker. Unsere Recherche aus 2023 zu tödlichen Polizeieinsätzen machte bereits klar: Dass Menschen in psychischen Ausnahmesituationen von der Polizei getötet werden, ist kein Zufall:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2023/05/polizei-krisen/

Die Schüsse fielen, als Najib Boubaker sich mit einem Messer in der Hand weigerte, nach einem epileptischen Anfall ins Krankenhaus zu gehen.
Immer wieder tötet die Polizei Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Unsere Recherche zeigt: Es gibt kaum Schulungsunterlagen für solche Einsätze.

Hinzu kommt: Ein Geheimpapier der Polizei NRW, das wir mit einer Klage zugänglich machen konnten, verdeutlicht, wie Deeskalation in der Polizeipraxis zunehmend an Bedeutung verliert. Stattdessen soll die Polizei „gewaltfähiger” werden.

Das ist ein Skandal und aktueller denn je.