Lügner, Rassist und Nazifreund #Merz konnte nicht anders. Er redet von 1,8 Mio. Menschen mit Bürgergeld und schreibt ihnen die Totalverweigerung zu. Die Bundesagentur für Arbeit hat für 2023 gerade einmal 16k Menschen als Totalverweigerer erfasst. Wegen 16k Totalverweigerern wird jetzt allen Bürgergeldempfängern gedroht. Asoziales Pack diese #fckcdu.
Die Stadt #NeuIsenburg erwartet am Samstag NUR 1000 Gegendemonstranten bei 5 angemeldeten Demos. Zugleich würden 1000 Nazis in der Hugenottemhalle erwartet.
Ich erwarte von EUCH, dass wir MINDESTENS 10.000 Demonstranten werden!
Also lasst uns bitte nicht allein! Im Umland könnt Ihr auch am Sonntag demonstrieren!
Jetzt stellt Euch mal vor, #ARD + @ZDF würden das Rechtsgutachten zum Verbotsantrag als Maßstab nehmen und die Nazipartei nicht mehr in ihre Sendungen einladen. Das wäre ein Wunder.
@netzpolitik_feed@annskaja Der geplante Kahlschlag bei #ARD & #ZDF wird den "Printmedien" rein gar nix bringen. Deren Probleme sind hausgemacht. Diese anachronistischen Monatsabos für ganze (Online-)Zeitung funktionieren einfach nicht. Niemand liest alle Artikel aus einer abonnierten Zeitung. Niemand ist bereit, zig Zeitungen im Monat zu abonnieren, um nicht bloß Hauptstadtjournalismus zu konsumieren. Helfen würde ein Micropayment für einzelne Artikel. Dann würde man auch merken, was gut ankommt und welcher Artikel für die Tonne ist.
Dieses Vorgehen im Interesse des #BDZV und Döpfners, der ARD+ZDF schon immer wie die Pest hasst, wird nur den großen Medienkonzernen wie Bertelsmann & Springer nutzen. Im ÖRR werden wir um 40 Jahren zurückgeworfen. Der ÖRR wird marginalisiert. Uns droht die Amerikanisierung der deutschen Medienlandschaft. Das entspricht dem, was private Medienkonzerne und Medienmogule wie Döpfner wollen. Für unsere Demokratie wäre das äußerst schädlich. Wir müssen nur in die USA gucken, wohin das Land mit seinen wenigen großen privaten Medienkonzernen gedriftet ist. Niemand weiß, ob übernächste Woche ein neuer Bürgerkrieg oder ein neuer Faschismus ausbricht.
Bei ARD & ZDF könnte man weit andere Dinge reformieren und dabei Geld sparen. Gerade im Bereich Unterhaltung, Sport und Fiktion.
@kmetz@HistoPol@Volksverpetzer Nein. Dumm ist Bernd überhaupt nicht. Der ist berechnend und weiß ganz genau, was er tut und wie andere reagieren. Ihn zu unterschätzen ist hochgefährlich. Der hat noch irgendeinen Plan. Dass das LVerfG gegen die Nazis urteilt, wird der längst berechnet haben.
@tagesschau Naziwähler wählen Nazis, weil Nazis Nazis sind und weil Nazis Dinge wollen, die Nazis wollen. Für diese Erkenntnis brauch ich keine Wahlanalyse, sondern nur Bildung und Anstand.
Es gibt eine europäische Bürgerinitiative zur (Wieder)Einführung der #Vermögenssteuer. Frankreich hat das Quorum schon geschafft. Deutschland noch nicht! Helfen wir doch Christian Lindner, dass der Bundeshaushalt mehr Einnahmen hat! Das ist nicht bloß irgendeine Petition, die wie üblich verpufft! Mit der EU-Bürgerinitiative kann man tatsächlich etwas in Bewegung setzen.
"Dein Kreuz gegen Hakenkreuze, damit fängt es an."
Der neue Song "Demokratie" von #DieÄrzte mit einem klaren Bekenntnis zur Demokratie und einem Aufruf, wählen zugehen, um die Welt nicht den Faschisten und Diktatoren zu überlassen.