Notices by Mathias Hasselmann (taschenorakel@mastodon.green), page 2

@mmol Der erste Schritt der damaligen Koalition hätte sein müssen, die Vermögenssteuer wieder zu erheben: Sie wurde ja nicht vom Karlsruhe verboten, weil sie zu strikt war. Sie wurde verboten, weil sie zu lasch war und Immobilienbesitzer bevorzugte.

Mit Vermögenssteuer hätte es Hartz IV und den ganze anderen neoliberalen Müll niemals gegeben.

Das Problem: Der Zeitgeist so kurz nach der Wiedervereinigung war vollkommen verwirrt. "Der Kapitalismus hat gewonnen und bringt Freiheit". 1/

@mmol Was für ein absoluter Quatsch! Was für ein Bullshit! Aber Wiederveinigung, Dot-Com-Boom, Zukunftsgläubigkeit, Clintons "It's the economy stupid" haben den Zeitgeist verwirrt. Ich war mitten drinnen, ich habe es erlebt. Das war eine völlig bekloppte Zeit, wir waren alle bekloppt. Man glaubte ganz leicht Multimillionär zu werden, einfach weil man eine Tastatur bedienen und Webseiten basteln konnte. Bekloppt!

2/

@mmol Die Wahrheit ist aber auch: Das ist jetzt zwanzig Jahre her und besonders wir Grünen haben inzwischen gelernt, was für Unfug das alles war. Selbst unser so vorsichtig und besonnen auftretender Sonnyboy Robert fordert inzwischen offen die Vermögenssteuer und ein Ende der Schuldenbremse. Drei Jahre Ampel-Chaos haben ihm offenbar demonstriert, wie radikal richtig Fridays for Future und unsere Grüne Jugend lagen. 3/

@mmol Dass Union und FDP uns inzwischen zum absoluten Feind erklärt haben, liegt auch daran, dass die Notwendigkeit zur #Finanzwende, zu #Vermögensteuer, Abschaffung der #Schuldenbremse inzwischen breiter Konsens in dieser Partei sind. Solch einen Verrat an den Schwächsten der Gesellschaft wie Hartz IV, wo unser Grundkonsens doch intersektionaler Feminismus ist, würde heute die berühmten Kopfe kosten.

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@mmol Ich verachte Friedrich Merz, ich verachte die Leute in der Union, die ihn feiern und unterstützen.

Aber irgendjemand muss diesen Typen doch die Grenzen aufzeigen! Der SPD wird das nicht gelingen. Wir Grünen? Ich kann es nicht garantieren, nur versprechen, dass wir es versuchen.

Aber aus der Opposition? Keine Chance. Aus der Opposition werden wir demonstrieren und streiken, bis Union und AfD uns alle verbieten. 5/5

Riesige Fortschritte bei den Menschenrechten, riesige Fortschritte in Forschung und Medizin, massiver Ausbau der Infrastruktur.

Die ganze Computer-Technik, die wir heute nutzen, wurde zwischen den 1950er und 1980er Jahren erfunden. Alles seit dem ist nur müder Abklatsch und Ausquetschen des bereits Erfundenen.

Die Bahnstrecken, Autobahnen, Brücken, die damals gebaut wurden, brechen zusammen, obwohl die Gesellschaft auch inflationsbereinigt sehr viel reicher ist.

@mina @mmol

Die Gegenstudie, die andere Ursachen findet, als die radikale Vermögensverschiebung zu einigen wenigen, diese Studie möchte ich sehen.

@mina @mmol

Der relevante Teil aus der Definition Demokratie?

Ein Mensch.
Eine Stimme.

Deshalb ist der Verzicht auf eine Vermögenssteuer antidemokratisch.

Weil akkumuliertes Vermögen über mehr als nur eine einzige Stimme verfügt. Deutlich mehr.

@mina @mmol

Nur entspricht das Demokratieverständnis dieser Leute, die eine Vermögenssteuer ablehnen, nicht im Ansatz der Demokratie, die unser Grundgesetz beschreibt.

Ja ich weiß.

Ja und vielleicht ist auch das genau der Grund, weshalb Teile der Union gewisse Verbotsverfahren ablehnen: Man stelle sich vor, in der Urteilsbegründung stünden Ansichten, die auch von der Union vertreten werden... Was dann?

@mina @mmol

Faszinierende Erkenntnis: Die #Vermögenssteuer wird sogar vom #Grundgesetz gefordert — Artikel 106.

Ausgesetzt wurde die Erhebung dieser Steuer im Jahr 1997, weil das die Erhebung regelnde Gesetz 1995 für verfassungswidrig erklärt wurde. Verfassungswidrig war dieses Gesetz aber nicht, weil es zu weitreichend war. Das Bundesverfassungsgericht kritisierte, dass das Gesetz zu lasch war und Immobilienbesitzer begünstigte.

#VermögenssteuerJetzt #TaxTheRich

@AndreasSebayang Ein wirklich Endkunden-taugliches Betriebssystem zu entwickeln, ist einfach unfassbar teuer. Vor allem auch, weil Du Leute dazu bringen musst, sich intensiv mit Themen zu beschäftigten, die einfach keinen Spaß machen und nervig sind. So mal als Vorstellung für die Größenordnung: Die Entwicklung des N900 kostete Nokia ca. 50 Mio. Euro.

@vegos_f06

@AndreasSebayang Es ist einfach schade, dass Mark Shuttleworth zum einen solch ein komplizierter Charakter, aber vor allem solch ein Einzelfall war: Wenn Multimillionäre so gut für die Gesellschaft sein sollen, warum gibt es nicht mehr, die einen Teil ihres Vermögens für Projekte wie Ubuntu verwenden?

Somit läuft es wohl doch auf den Staat hinaus, der digitale Souveränität als lohnenswertes Ziel erkennen muss, denn Regierungen kann man wählen, Mäzene hingegen nicht.

@vegos_f06

@AndreasSebayang Hätten wir doch nur etwas Geld in #digitaleSouveränität investiert. Statt dessen wurden Projekte wie Limux abgesägt.

@Volksverpetzer Wir haben alle falsch verstanden, welches Recht, welche Ordnung gemeint war. Wir verstanden demokratisches Recht, demokratische Ordnung. Diese Leute meinen Faustrecht und Dschungelordnung.

@HansLWernitz @flugarzt Genau deshalb ist komplett unverständlich, dass bislang kein Zückli für Linke oder Grüne zu erkennen ist. So wie es momentan aussieht, schleifen CDU und SPD am Montag ein weiteres Mal die Brandmauer, indem sie einen unzureichenden Antrag einbringen, der derzeit nur dann eine Chance hat, wenn die AfD ihn für politische Spielchen missbraucht.

@HansLWernitz Citation needed. Mein Stand ist, dass z.B. Felix Banaszak sich lautstark beschwert, weil Klima nicht vorkommt und man bislang überhaupt nicht mit uns Grünen geredet hat, unter welchen Voraussetzungen wir zustimmen würden: „Vielleicht kann man die CDU mit Basta führen. Ein Land regieren kann man so nicht“

Am Hauptbahnhof #HalleSaale skandieren besoffene Fussball-Fans „Sieg Heil!“. Die zeitgleich anwesende #Polizei zerrt lieber einen offenkundig ausländischen Fahrgast aus dem Zug, der nicht versteht, warum sein immer wieder vorgezeigtes Zugticket ungültig sein soll. Als sie ihn dann zwingen, die Taschen zu leeren, behaupten sie zudem, dass Cananis-Besitz illegal sei.

Absolute #NoGoArea.

@larsweisbrod Weil absolut niemand bei Verstand Infrastruktur bar bezahlt.

Privathaushalte finanzieren Wohneigentum per Darlehen, weil sie jetzt ein Dach über dem Kopf brauchen, nicht in 30 Jahren.

Investoren finanzieren Wohneigentum per Darlehen, weil sie ihre Steuerlast aus Vermietung senken, indem sie diese mit Darlehenszinsen verrechnen.

@ErikUden Das Video ist KI-generiert. Das Video muss KI-generiert sein.

@nixCraft Actually there is not even a need to disable color by default: Colors only cause trouble when working with pipes and redirections. Whether a program is writing to a terminal or to a pipe can trivially checked by calling istty().

These people complaining are bullies. We should ban them from our communities.