Linker Spinner
Nachdem #merz die nötigen finanzpolitischen Maßnahmen über Monate verhindert hat und das Wahlvolk mit völlig realitätsfernen Finanzplänen eingelullt hat, vollzieht er gerade die Kehrtwende und will all das, was er noch vor kurzem vehement abgelehnt hat.
Ich hoffe, die Grünen versehen ihre (grundsätzlich richtige) Zustimmung zu einem Sondervermögen mit einem fetten Preisschild zugunsten von Bildung und Klima, aber dafür sind sie wahrscheinlich wieder zu lieb.
Mathias Hasselmann
@HansLWernitz Citation needed. Mein Stand ist, dass z.B. Felix Banaszak sich lautstark beschwert, weil Klima nicht vorkommt und man bislang überhaupt nicht mit uns Grünen geredet hat, unter welchen Voraussetzungen wir zustimmen würden: „Vielleicht kann man die CDU mit Basta führen. Ein Land regieren kann man so nicht“
hlw 🇪🇺🐘
@taschenorakel
Die Grünen haben bereits indirekt ihre Zustimmung gegeben.
Damit wäre nächste Woche eine Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert.
Mathias Hasselmann
@HansLWernitz @flugarzt Genau deshalb ist komplett unverständlich, dass bislang kein Zückli für Linke oder Grüne zu erkennen ist. So wie es momentan aussieht, schleifen CDU und SPD am Montag ein weiteres Mal die Brandmauer, indem sie einen unzureichenden Antrag einbringen, der derzeit nur dann eine Chance hat, wenn die AfD ihn für politische Spielchen missbraucht.
hlw 🇪🇺🐘
@flugarzt
Sie alle stehen unter einem enormen Druck, verursacht von Trump.
Da bleibt keine Zeit für parteipolitische Spielchen.
Was will Söder morgen am Aschermittwoch im Bierzelt den Leuten erzählen?🤔
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