Notices by stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social), page 23

Wie queer.de berichtet, ist der Grund warum es aktuell beim #selbstbestimmungsgesetz #sbgg nicht weitergeht, also bspw. die Anhörung abgeblasen wurde: Trommelwirbel - die #FDP.

»Wie das T-Online unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, habe die FDP noch internen Klärungsbedarf angemeldet. Was die Liberalen am Gesetz zu mäkeln haben, wurde nicht bekannt.«

https://www.queer.de/detail.php?article_id=47509

Laut Aussage von #SvenLehmann findet die 1.Lesung des #selbstbestimmungsgesetz #sbgg im Bundestag heute in einer Woche, also am Mittwoch 15.11. statt.

Das #selbstbestimmungsgesetz #SBGG steht nun zur 1. Lesung
in der Tagesordnung des Bundestages für die nächste Woche: Mi 15.11. TOP5, vorraussichtlich ab 18:00. 39 min sind für die Debatte vorgesehen.

https://www.bundestag.de/resource/blob/189966/25d1af1d598a5d25d415accc029ff89b/Ablaufplan-data.pdf

Die 1. Lesung für das #selbstbestimmungsgesetz #sbgg ist für Mittwoch, also morgen um ca. 17:30 im Plenum des Bundestages angesetzt. Zusätzlich dazu hat auch die AFD einen Antrag vorgelegt. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-geschlechtseintrag-976420

Derzeit ist die 1.Lesung des #selbstbestimmungsgesetz für ca. 18:40 geplant https://www.bundestag.de/tagesordnung

Die öffentliche Anhörung zum #selbstbestimmungsgesetz #sbgg im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist nun für Dienstag, den 28.11. 8:00 geplant.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_familie/Anhoerungen/973786-973786

So, nun ist er da Entwurf der Regierung für das #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG der vom Bundeskabinett beschlossen wurde:

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_Selbstbestimmung.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Die Grünen haben zusätzlich H. Ostwald vom Frauenrat geladen, die FDP die Rechtswissenschaftlerin B. Heiderhoff sowie die SPD N. Allenberg vom Deutschen Institut für Menschenrechte sowie Kalle Hümpfner vom Bundesverband trans*.

Die Liste könnte auch noch erweitert werden.

In §1 Ziel und Anwendungsbereich ist ggü. dem Referentenentwurf eine neue Passage eingefügt wurden

Das SBGG soll nur dann für "Ausländer" gelten, wenn die ein "unbefristetes Aufenthaltsrecht", ein "verlängerbare Aufenthaltserlaubnis" mit rechtmäßigen Aufenthaltsstatus oder eine "Blaue Karte EU" hat.

Hier wird schon mal deutlich, dass man das Ziel des Gesetzes durch rassistische Kriterien ganz neu definiert. Das man dies direkt in den 1. Paragraph schreibt spricht Bände.
(2/x)

Zur Erinnerung: Die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum #selbstbestimmungsgesetz #sbgg findet morgen um 8:00 statt und wird live auf den Seiten des Bundestags übertragen. https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_familie/Anhoerungen/973786-973786

Das muss man natürlich im Kontext sehen, dass aktuell die ganze Migrationspolitik nach rechtspopulistischen Kriterien verschärft werden soll. Menschen vom Recht der Selbstbestimmung auszuschließen, deren Identität trans- und ausländerfeindliche Mitarbeiter*innen nicht anerkennen sowie Abschiebungen in queerfeindliche Staaten sind ja weiterhin an der Tagesordnung.
(3/)

Die öffentliche Anhörung zum #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG hat stattgefunden.

Ich hab dazu mitgeblogt,das kann man in diesem Thread nachlesen: https://norden.social/@stephie_hamburg/111486806694498765

@marthadear hat ebenfalls darüber geblogt, allerdings etwas angenehmer zum lesen - das kann man hier nachlesen: https://zirk.us/@marthadear/111484424697130343

Wer sich das geben will, der kann hier auch im Original nachhören: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_familie/Anhoerungen/973786-973786
Hier findet man auch die angeforderten und nicht angeforderten Stellungnahmen in schriftlicher Form

Ich sehe hier eine deutliche, offene Flanke, bei der es einfaches wäre, durch kleine Änderungen im Ausländerrecht Menschen vom SBGG auszuschließen. Wenn auch sonst schon kommuniziert wird, dass man auch Menschen die sich schon lange in Deutschland aufhalten ohne Vorwarnung abschieben will, oder gar Menschen aufgrund des falschen Familiennamens deportieren möchte liegt die Vermutung durchaus nicht fern (4/)

Jaddy hat sich durch die Empfehlungen gearbeitet und anaylsiert was drin steht: https://tech.lgbt/@jaddy/111205246553383065

In §2 ist folgender Absatz verschwunden "Jede Person, deren Vorname oder Vornamen nicht ihrer Geschlechtsidentität entsprechen,
kann gegenüber dem Standesamt auch nur ihren Vornamen oder ihre Vornamen
neu bestimmen."

Nur den Vornamen ändern scheint also nicht möglich zu sein.

Dazu gekommen ist eine Passage, die ausschließt die Ausländer vom Recht ausschließt, wenn 2 Monate später der Aufenthaltstitel erlischen könnte.

Auch hieralso ein weiteres problematisches Auschlusskriterium.
(5/)

In §3 wurde im (1 - 14-17jährige) ein "und" durch ein "oder" ersetzt bei der der Einschaltung des Familiengerichts - wenn der gesetzliche Vertreter der Änderung der Vornamen "oder" dem Geschlechtseintrag nicht zustimmt

(/6)

§4 (Wirksamkeit) wurde völlig verändert. Die 3-Monate aus dem RefE wurden ersetzt.

Nun gilt es 3 Monate bevor man eine Erklärung abgibt dies mündlich oder schriftlich anzukündigen. Die Erklärung muss dann nach drei Monaten, aber innerhalb von 6 Monaten stattfinden

Ich sehe dies als zusätzliche Bürokratie, reine fremdbestimmende Schikane, die absolut keinem Zweck dient, aber durch die Fristen neue Probleme mit sich bringen kann.
(7/)

Weiterhin gibts die Sperrfrist nach §5 von einem Jahr.

Wenn nun eine Änderung zum vorhergehenden Geschlechtseintrag erfolgt, so scheint eine Änderung zu den vorigen Namen automatisch zu erfolgen. Die Möglichkeit aus schwerwiegenden Gründen einen anderen Vornamen zu wählen entfällt im RegE
(8/)

Aus dem bisher schon problematischen §6(Wirkung) wird der (2) verschärft. Hier wird nun nicht mehr nur auf das Hausrecht abgesstellt, sondern zusätzlich noch die Vertragsfreiheit betont - hier wird also nochmal deutlicher gemacht, dass dem Gesetzgeber vor allem um den Schutz von Unternehmen vor trans Personen geht.

(4) wurde präzisiert - und bei medizinischen Maßnahmen auf "körperliche" und "organische" Gegebenheiten verwiesen.

(9/)

Der @juristinnenbund hat heute eine neue lesenswerte Stellungnahme veröffentlicht, in der sie beschreiben, welche Teile des #selbstbestimmungsgesetz unbedingt verändert werden müssen
https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st23-30