Notices by stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social), page 22

Was man in #Tennessee gestern zu sehen bekommen konnte:
Nazis, mit roten Hemden, schwarzen Masken und Hakenkreuz-Flaggen die durch die Stadt und vor dem Parlament aufmarschieren
https://www.timesnownews.com/world/blood-tribe-neo-nazis-march-in-tennessees-nashville-carrying-hitlers-swastika-flags-video-article-107785178

#SvenLehmann ist gefragt worden, wann denn nun das #selbstbestimmungsgesetz kommt

Er antwortete:
»Das Gesetz wird im Bundestag beschlossen, sobald sich SPD, Grüne und FDP auf Verbesserungen geeinigt haben.
Derzeit laufen noch die Verhandlungen zwischen den Fraktionen.«

Das kann faktisch wirklich alles bedeuten - ausgehend vom dem was wir wissen, wie Verhandlungen zwischen SPD, Grüne & FDP geführt werden: komplett scheitern, lange Verzögerungen, Verschlechterungen, Verbesserungen.

Rückblick: am 27.12.22 hatte Sven Lehmann geschrieben dass es längere dauere weil noch »Fachfragen« zu klären seien. Die Ministeren seien sich ihrer Verantwortung bewusst und würden mit »Hochdruck« an den »letzten Details« arbeiten.

»2023 wird das Jahr, in dem wir das Transsexuellengesetz endlich durch ein #Selbstbestimmungsgesetz ersetzen«

Nun ja. Schlecht gealtert.

Es gibt nun eine Antwort auf die kleine Anfrage von @kathrinvogler & der Linken zum Thema aktive Datenübermittlung an sämtliche Sicherheitsorgane bei Änderungen nach dem #selbstbestimmungsgesetz #sbgg.

Darüber berichtet @queerde
https://www.queer.de/detail.php?article_id=47932

Die Antwort auf die kleine Anfrage gibt für die Bundesregierung #SvenLehmann. Er hält stellvertretend für die Bundesregierung die Datenübermittlung für notwendig und angemessen. Die Löschung von übermittelten Daten sei sichergestellt.

Das ist ein krasser Kontrast zu allen Fachverbänden wie dem BVT, TGEU, dem @bfdi oder des @DIMR_Berlin.
Frau Prof Mangold vom @juristinnenbund@mastodon.social hält diese bereits schon mit dem einfachem Erstsemesterwissen für offen rechtswidrig.

Sven Lehmann hat diese Anfrage auch hier nicht als Queerbeauftragter beantwortet, sondern als Staatssekretär dieser Bundesregierung, der die rechtspopulistischen Wünsche von Faeser im SBGG verteidigen soll.

Der Person Sven Lehmann ist mit Sicherheit bewusst, wie problematisch diese Regeln sind und welche Zwecke damit verfolgt werden. Würde mich fertigmachen, wenn mein Job darin bestehen würde, sowas zu erzählen..

#SvenLehmann selbst äußerte sich so dazu:

"Nein, ich verteidige das gar nicht. Der Passus ist derzeit Gegenstand der Beratungen in den Ampel-Fraktionen."

Ein Widerspruch gegen die in seinem Namen verfasste Antwort auf die Anfrage der Linken. https://www.queer.de/docs/kleine-anfrage-20-9616.pdf

Es steht also Aussage von Sven Lehmann gegen die Aussagen von Sven Lehmann.

Es gibt nun noch eine "kleine Anfrage" der Unionsfraktion an die Bundesregierung zum #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG

"Klein" ist relativ - es sind 92 Fragen. Ein großes Konvolut von Punkten, die der Bundesregierung viel Arbeit machen soll. Die Bundesregierung hat sich dies aber auch selbst eingebrockt. Durch die komplett ausufernden Bestimmungen und Begründungsorgien, haben sie geradewegs dazu eingeladen, all die Schwammigkeiten auf- und anzugreifen.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/098/2009885.pdf

Auch wenn sich der übliche Blödsinn aus Unionskreisen darin findet, Bullshit-Bingo und "schützt die Kinder /Frauen" Argumente hätte ich - so wie die Anfrage gerade von Terfs gefeiert wird - etwas deutlich schlimmeres erwartet.

Einige Fragen sind tatsächlich berechtigt, einige Schwammigkeiten werden zurecht angesprochen. Vereinzelt sind auch Fragen dabei, die man mit etwas gutem Willen fast schon als konstruktiv betrachten könnte.

Beispielsweise wird gefragt, wie das mit den Datenübermittlungen den passieren soll, und warum man nicht auf den Bundesdatenschutzbeauftragten hört, ob das mit der Wehpflicht nur für Männer noch zeitgemäß ist.

Konstruktive Absichten unterstelle ich der Unions-Fraktion aber nicht.
Dazu ist ja auch viel zu viel Blödsinn & Desinformation drin.

In den Dokumenten der Bundestags-Website ist noch nichts dazu zu finden, aber herumgereicht wird sie schon - auch transfeindliche Aktivisten lassen sich dazu schon aus - die Antwort der Bundesregierung zu den über 90 Fragen die die CDU/CSU zum #selbstbestimmungsgesetz gestellt hat.
Die Antworten sind wenig beeindruckend. Das ganze Dokument ist das Papier eher nicht wert.

Wann das #SBGG im Bundestag behandelt wird, welche Änderungen es gibt ist mir weiterhin überhaupt nicht bekannt.

Weiterhin gibt es keine neuen Informationen aus dem Bundestag zum #selbstbestimmungsgesetz #SBGG.

Diese Woche ist im Wesentlichen nur Haushaltswoche.
Die nächste Sitzungswoche im Bundestag wäre dann erst in der dritten Februarwoche.

Während draußen für das #selbstbestimmungsgesetz diskutiert wird (https://ohai.social/@senficon/111861448359388874) , geht die aktuelle Plenarwoche im Bundestag zu Ende.

Nächste Plenarwoche ist erst in der dritten Februarwoche.

Das #SBGG steht in der vorläufigen Tagesordnung dafür nicht drin.

Informationen was da hinter den Kulissen passiert und wo es hängt habe ich nicht.
https://www.bundestag.de/resource/blob/473454/43ebcc5104a01f3e6e53446a7cdf54bd/Ablaufplan-kommende-Woche.pdf

@eskensaskia
Niemand hat was dagegen wenn SPD-Mitglieder auf eine Demo gegen Rechts gehen. Die Frage ist eher was die Motivation ist und ob es das Auf-die Straße-gehen nur einzige Alibimaßnahme ist während man ganz andere Möglichkeiten hat, sich gegen den Rechtsruck zu stellen, die aber nicht wahrnehmen will, oder das Gegenteil tut.

@eskensaskia
Niemand hat etwas davon wenn man im Parlament Dienstags für Verschlechterung der Situation von Geflüchteten eintritt, Mittwochs für 100% Sanktionen im Bürgergeld, am Freitag die Länder auffordert mehr abzuschieben (alles Forderungen von Faschos) und dann sonntags gegen Rechts demonstriert.

Dann sollte man sich gerade als Politiker*in mal Fragen was man eigentlich will. Teil des Rechtsrucks sein oder gegen den Rechtsruck kämpfen. Diese Entscheidung nimmt einem keiner ab.

Die Bundesregierung hat das #selbstbestimmungsgesetz #SBGG nun an den #Bundestag weitergeleitet. Dabei hat die Bundesregierung nahezu all das was der #Bundesrat forderte entweder ignoriert oder wiedersprochen.

Die Gegenstellungnahme der BuReg zur Stellungnahme des Bundesrates befindet sich ab Seite 76 in diesem Dokument:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/090/2009049.pdf

Von den anfgeforderten Stellungnahmen sind bislang folgende online:
- die kommunalen Spitzenverbände
(da geht's um Verfahrensfragen, kann man sich durchlesen)
- Korte (für CDU/CSU)
(bitte nur lesen wenn man sich über Desinformation informieren möchte, inhaltlich kennt man alles)
-Stirn( für AFD) (schlecht gemachte Desinformation, formal schlampig, stilistisch zum Schreien, psychiatrisches Äquivalent zum Technobabble, Sammlung von logischen Fehlschlüssen)

- Lempp ( für CDU/CSU) (stimmt insgesamt zu, fokussiert sich nur auf Minderjährige, fordert kleine Lösung für <14jährige, Regeln für 14-17jährige findet er gut, dass im Zweifel und bei Konflikten klagen findet er problematisch, weil das Konflikte eskalieren könnte)

Dazu weitere unaufgeforderte Stellungnahmen.

Gerade in der Fragestunde des Bundestags gehört, dass derzeit der der Ausschußtermin nicht stattfinden konnte, weil das #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG noch nicht Parlament sei. Frau Paus wurde von Frau Vogler von den Linken gefragt, ob die problematischen Datenübermittlungen gestrichen seien. Dazu konnte Frau Paus (aus Verfahrensgründen) nichts sagen.

Zum #Selbstbestimmungsgesetz wurde weiterhin viel transfeindlicher Dreck von der AfD angebracht (Wieviel betrifft das denn?!!, Wehrpflicht, Gefahr für Frauen, Forderung nach Gutachten laut BVerfG), Rechtsradikale sind anscheinend Emma-Leser.
Sowie Desinformation dazu aus der CDU (man könne das Sorgerrecht verlieren)