Notices by stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social), page 21

Wir befinden uns wieder in einer parlamentarischen Woche. Das #selbstbestimmungsgesetz befindet sich weiter nicht auf der Tagesordnung für diese Woche.:
https://www.bundestag.de/resource/blob/189966/a9572f03258644b1ea87c5147145c7af/Ablaufplan.pdf

Woran es aktuell beim #sbgg hapert, darüber ist mir weiter nichts bekannt.

Wer sich nochmal über die Kritik am Selbstbestimmungsgesetz informieren möchte, dem kann ich das folgende aktuelle Video empfehlen.
https://youtu.be/Ukp0evLMEUE?si=8IHu4FvYRH6FKN1D

Auch in der nächste Kalenderwoche ist eine parlamentarische Woche im Bundestag.

In den aktuellen Planungen für kommende Woche (Stand 11:47) befindet sich das #selbstbestimmungsgesetz #sbgg auch weiterhin NICHT in der Tagesordnung.

Die nächste Parlamentswoche wäre dann erst in der zweiten Aprilwoche.

Woran es aktuell hapert ist nicht über Gerüchte hinaus bekannt.

https://www.bundestag.de/resource/blob/473454/738c01cad3512804ea251c851a5a18ec/Ablaufplan-kommende-Woche.pdf

Heute gibts wieder eine Sitzung des Bundestags. In der aktuellen Tagesordnung für die aktuelle Woche steht das #selbstbestimmungsgesetz weiterhin nicht drin.

Weiterhin ist nichts bekannt was passiert. Ampel-Politiker hüllen sich in Schweigen.

DieLinkeQueer dazu:

>>Die Ampel-Koalition verschleppt das Selbstbestimmungsgesetz weiter und spuckt damit all denjenigen Menschen ins Gesicht, die seit deren Amtsantritt auf die Einführung des Gesetzes und damit auf die Einlösung eines der zentralen queerpolitischen Versprechen der Scholz-Regierung warten.<<

>>Bei weiteren Verzögerungen steht zu befürchten, dass das #Selbstbestimmungsgesetz dem bald einsetzenden Bundestagswahlkampf zum Opfer fällt.<<

https://www.dielinke-queer.de/aktuelles/presse/detail/historisches-zeitfenster-nutzen-selbstbestimmungsgesetz-retten/

Auch für die nächste Plenarwoche (10.-12.4) steht das #Selbstbestimmungsgesetz nach aktuellem Stand nicht in der Tagesordnung.

https://www.bundestag.de/resource/blob/189966/2fcebfbe84aec944e14e9091ae7fcef6/Ablaufplan.pdf

Weiterhin gibt es nichts neues zur Frage wo den nun das #selbstbestimmungsgesetz bleibt.

In der Tagesordnung steht nichts. Kein*e Parlamentarier*in sagt was dazu.

Einen aktuellen Artikel gibt's hier dazu, der uns bei der Frage aber leider auch nicht weiter hilft:

»Nach der ersten Bundestagsdebatte stockt das Selbstbestimmungsgesetz. Mal wieder. Die Ampel sollte die Zeit nutzen, um endlich auf die Einwände der Community einzugehen.«
https://archive.is/vnZ7j

Auch in dieser Woche ist wieder eine Plenarwoche im deutschen Bundestag.

Laut dem Stand von heute steht das #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG weiterhin nicht auf der Tagesordnung.

Über den Verbleib ist weiter nichts bekannt. Wäre langsam mal Zeit für eine Öffentlichkeitsfahndung.

Es gibt brandneue Neuigkeiten! Das #Selbstbestimmungsgesetz steht am Freitag 13:10 in der Tagesordnung im #Bundestag.

#SBGG
https://www.bundestag.de/tagesordnung

Verlinkt ist bislang der identische Entwurf von Anfang November. Über Veränderungen ist bisher noch nichts bekannt!

»Niemand weiß, ob die Ampel über eine eigene Mehrheit für das Gesetz verfügt. Eine Abstimmung Freitagnachmittag, während viele Abgeordnete sich bereits auf dem Weg in ihren Wahlkreis befinden, ist mindestens riskant und gefährdet das Gesetz unnötig.«
»Sollte der Gesetzentwurf in seiner Ursprungsfassung oder nur mit marginalen Verbesserungen zur Abstimmung kommen, dann werden eklatante Mängel bleiben.«

»Der Kampf um geschlechtliche Selbstbestimmung in Deutschland wird auch mit der kommenden Woche weitergehen.

Die Linke queer ruft alle Mitglieder des Deutschen Bundestages – einschließlich derjenigen, die progressive Kritik an dem Gesetz haben – dazu auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Das historische Zeitfenster zur Einführung eines solchen Gesetzes droht sich in naher Zukunft zu schließen, diese einmalige Chance darf unter keinen Umständen verspielt werden.«

Und da ist der Änderungsantrag für das #selbstbestimmungsgesetz, der m.E. so abgestimmt werden soll. #SBGG https://www.dielinke-queer.de/fileadmin/lcmsbagqueer/BDK_April_2024/20_13_105.pdf

Ich werde hier im weiteren dokumentieren was drin steht:

Guten Morgähn 🤗🥱
Willkommen in der Sommerzeit.
Frohe Ostern 🌞🐣🐇

"»Die Einhaltung des Völkerrechts muss auch Staatsräson sein«
Rechtsanwältin Nadija Samour über den Schritt, gegen Olaf Scholz und andere Regierungsvertreter Strafanzeige zu stellen – wegen Beihilfe zu Völkermord"

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180473.gaza-krieg-die-einhaltung-des-voelkerrechts-muss-auch-staatsraeson-sein.html

»Deutschland hat sich nach 1945 bemüht und teils darin bewährt, das Völkerrecht zu ehren. In den vergangenen Jahren musste sich Deutschland immer stärker damit befassen, dass es vor dem Holocaust bereits einen anderen Genozid begangen hat, an den Herero und Nama im heutigen Namibia. Wir finden, dass der Spruch »Nie Wieder«, den sich Deutschland auf die Fahnen geschrieben hat, breit gedacht werden muss.«

Interessanter Artikel, über Yuval Abraham und Basal Adra, was sie erlebt haben über den Shitstorm dem sie ausgesetzt sind:

>>'When My Speech Was Called Antisemitic, I Was Shocked'

Winning the prize for best documentary at the Berlin Film Festival was supposed to be the pinnacle of Israeli filmmaker Yuval Abraham's career. The response to his acceptance speech for 'No Other Land' has left him stunned – but not into silence<<
https://www.haaretz.com/life/2024-02-28/ty-article-magazine/.premium/when-my-speech-was-called-antisemitic-i-was-shocked/0000018d-efc4-dd8a-a5af-effe1d7c0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=c975da233d (ggf Paywall)

>>It was a win against all odds, especially as one of the four had never directed a film before. [...]

Basel Adra told the audience that it was difficult to celebrate when tens of thousands of his fellow Palestinians were being slaughtered in Gaza and his community of Masafer Yatta in the West Bank was being leveled by Israeli bulldozers. That latter point, in fact, was the subject of their documentary. He then urged the German government to stop sending arms to Israel.<<

>>Yuval Abraham, one of the film's two Israeli directors, talked about the differences in basic rights between the two peoples that inhabit his land. "I'm living under a civilian law and Basel is under military law," he said. "I'm free to move where I want in this land. Basel is, like millions of Palestinians, locked in the occupied West Bank." He also used the word "apartheid," stressed the word "occupation" and expressed hope for an imminent cease-fire in Gaza.<<

>>The fact that other speakers used the stage that evening to express solidarity with the Palestinians and call for a cease-fire caused the Israeli ambassador: "Under the guise of freedom of expression and art, antisemitic and anti-Israel rhetoric is celebrated," he stated. Berlin Municipality, meanwhile, announced that it was opening an investigation into whether the festival organizers had ensured that the awards ceremony reflected a wide range of viewpoints and, if not, why. <<

>>Israel's Channel 11 (from the Kan public broadcaster) poured fuel on the fire when it aired a segment about the award that included Abraham's remarks under the chryon "The Israeli filmmaker's antisemitic speech." From there, the situation quickly went downhill. Abraham found himself facing attacks on social media. The mildest of them accused him of hypocrisy.<<

@karsbehr
Nicht doch, Deutschland hat Ghana zum "sicheren Herkunftsland" erklärt.

@queerde