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   stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Wednesday, 10-Apr-2024 18:48:01 JST stephie :betterpride_flag:

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   Und da ist der Änderungsantrag für das #selbstbestimmungsgesetz, der m.E. so abgestimmt werden soll. #SBGG https://www.dielinke-queer.de/fileadmin/lcmsbagqueer/BDK_April_2024/20_13_105.pdf

   Ich werde hier im weiteren dokumentieren was drin steht:

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Wednesday, 10-Apr-2024 18:48:02 JST stephie :betterpride_flag:

     in reply to

     »Der Kampf um geschlechtliche Selbstbestimmung in Deutschland wird auch mit der kommenden Woche weitergehen.

     Die Linke queer ruft alle Mitglieder des Deutschen Bundestages – einschließlich derjenigen, die progressive Kritik an dem Gesetz haben – dazu auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Das historische Zeitfenster zur Einführung eines solchen Gesetzes droht sich in naher Zukunft zu schließen, diese einmalige Chance darf unter keinen Umständen verspielt werden.«

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Wednesday, 10-Apr-2024 18:48:03 JST stephie :betterpride_flag:

     »Niemand weiß, ob die Ampel über eine eigene Mehrheit für das Gesetz verfügt. Eine Abstimmung Freitagnachmittag, während viele Abgeordnete sich bereits auf dem Weg in ihren Wahlkreis befinden, ist mindestens riskant und gefährdet das Gesetz unnötig.«
     »Sollte der Gesetzentwurf in seiner Ursprungsfassung oder nur mit marginalen Verbesserungen zur Abstimmung kommen, dann werden eklatante Mängel bleiben.«