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   stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Wednesday, 10-Apr-2024 18:48:10 JST stephie :betterpride_flag:

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   DieLinkeQueer dazu:

   >>Die Ampel-Koalition verschleppt das Selbstbestimmungsgesetz weiter und spuckt damit all denjenigen Menschen ins Gesicht, die seit deren Amtsantritt auf die Einführung des Gesetzes und damit auf die Einlösung eines der zentralen queerpolitischen Versprechen der Scholz-Regierung warten.<<

   >>Bei weiteren Verzögerungen steht zu befürchten, dass das #Selbstbestimmungsgesetz dem bald einsetzenden Bundestagswahlkampf zum Opfer fällt.<<

   https://www.dielinke-queer.de/aktuelles/presse/detail/historisches-zeitfenster-nutzen-selbstbestimmungsgesetz-retten/

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Wednesday, 10-Apr-2024 18:48:11 JST stephie :betterpride_flag:

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     Heute gibts wieder eine Sitzung des Bundestags. In der aktuellen Tagesordnung für die aktuelle Woche steht das #selbstbestimmungsgesetz weiterhin nicht drin.

     Weiterhin ist nichts bekannt was passiert. Ampel-Politiker hüllen sich in Schweigen.

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Wednesday, 10-Apr-2024 18:48:12 JST stephie :betterpride_flag:

     Auch in der nächste Kalenderwoche ist eine parlamentarische Woche im Bundestag.

     In den aktuellen Planungen für kommende Woche (Stand 11:47) befindet sich das #selbstbestimmungsgesetz #sbgg auch weiterhin NICHT in der Tagesordnung.

     Die nächste Parlamentswoche wäre dann erst in der zweiten Aprilwoche.

     Woran es aktuell hapert ist nicht über Gerüchte hinaus bekannt.

     https://www.bundestag.de/resource/blob/473454/738c01cad3512804ea251c851a5a18ec/Ablaufplan-kommende-Woche.pdf