Notices by Für Menschenrechte (dimr_berlin@social.bund.de)

Teilhabe in Schulen: Bezirke vertrödeln echte #Inklusion
Neukölln plant ein weiteres Förderzentrum für beeinträchtigte Kinder. Wir sehen darin einen schweren Rechtverstoß.

https://taz.de/Teilhabe-in-Schulen/!6059695/

Auch das Ärzteblatt weist darauf hin:

Die #Geburtskunde ist das zentrale Dokument, das die Existenz eines Menschen belegt - und ist damit z.B. wichtig für den Zugang zu #Gesundheitsversorgung und #Bildung.

Sind #Eltern geflüchtet und haben keine Papiere bei sich, kann sich die Ausstellung der Geburtsurkunde verzögern.

Die UN-#Kinderrechtskonvention schreibt vor: Jedes Kind hat ein Recht darauf, unverzüglich nach seiner #Geburt registriert zu werden!

https://www.aerzteblatt.de/studieren/archiv/242563/Wegweiser-fuer-Betroffene-Geburtsurkunde-ohne-Identitaetsnachweis

Unsere Website "Recht auf Geburtsurkunde" gibt Eltern einen Wegweiser mit den notwendigen Schritten hin zur Geburtsurkunde für ihr Kind:
https://www.recht-auf-geburtsurkunde.de/wegweiser-fuer-eltern#c5816

Unser Tipp💡:

"#Demokratie schützen – Gefährliche politische Ideen erkennen"
Zur #Bundestagswahl stellen die Lebenshilfe und der Verein Tadel verpflichtet! eine Broschüre in Leichter Sprache vor. Sie unterstützt (alle) dabei, #Desinformation und antidemokratische Haltungen zu erkennen, und gibt praxisnahe Tipps. Sie erläutert verständlich, wie jede*r rechtspopulistisches Gedankengut durchschauen und diesem begegnen kann.

Broschüre kostenlos herunterladen oder bestellen:
https://www.lebenshilfe.de/shop/artikel/demokratie-schuetzen-gefaehrliche-politische-ideen-erkennen

Danke für 99 Stimmen!
Die Auflösung:

✅ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 in Straßburg errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen.

In Den Haag sitzt der Internationale Strafgerichtshof, ein unabhängiger, ständiger Gerichtshof zur Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression.

In Luxemburg sitzt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).

Das Risiko für Migrant*innen, auf ihrem Weg zum Zielland Opfer von gewaltsamem #Verschwindenlassen zu werden, ist hoch.

Unsere aktuelle Publikation beschreibt, wie Staaten Menschen davor schützen können, gewaltsam zu verschwinden. Im Fokus steht dabei die Allgemeine Bemerkung Nr. 1 des zuständigen UN-Fachausschusses beziehungsweise die darin enthaltenen Empfehlungen.

#Migration

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/das-verschwindenlassen-von-menschen-im-kontext-von-migration

Geflüchtete Eltern stoßen häufig auf Probleme bei der Ausstellung einer #Geburtsurkunde für ihr in Deutschland geborenes Kind.

Unser Poster "Geburtsurkunde ohne Papiere" verweist auf Deutsch, Englisch und Arabisch sowie mit QR-Codes auf unseren mehrsprachigen Online-Wegweiser.

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/geburtsurkunde-ohne-papiere

Die Bundesregierung prüft, #Asylverfahren
in Drittstaaten auszulagern, also in Staaten außerhalb der #EU. Wir befürchten, dass Deutschland dabei menschenrechtliche Vorgaben nicht sicherstellen kann. Die Sicherheit von Schutzsuchenden wäre massiv gefährdet.

In unserem aktuellen Menschenrechtsbericht empfehlen wir: Keine Asylverfahren in Drittstaaten!

#Asyl #Migration

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsschutz/berichterstattung/menschenrechtsbericht

Der Einsatz von #Hunger als #Kriegswaffe ist völkerrechtlich verboten. Ein Verstoß gegen dieses Verbot gilt als #Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Unsere Publikation diskutiert die Kriterien, nach denen globale Institutionen Nahrungsmittelunsicherheiten infolge bewaffneter Konflikte oder Naturkatastrophen bemessen. In der Praxis bestimmt die Einstufung einer Situation als #Hungersnot darüber, ob humanitäre Hilfsgüter bereitgestellt werden.

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/die-globale-politik-gegen-hungersnoete-und-das-voelkerrecht

Es gab 2023 in Deutschland fast jeden Tag einen #Femizid, also tödliche Gewalt gegen Frauen oder eine Frau aufgrund des Geschlechts.

Von 938 versuchten oder vollendeten Femiziden 2023 endeten 360 tödlich. Diese Zahlen, letzte Woche vom BKA veröffentlicht, sind alarmierend!

Seit bald 7 Jahren gilt die Istanbul-Konvention in Deutschland, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die aktuellen Zahlen zeigen: Es bleibt viel zu tun!

#Menschenhandel wird u.a. zum Zweck der #Arbeitsausbeutung begangen.

Unsere Berichterstattungsstelle Menschenhandel beschäftigt sich dieses Jahr schwerpunktmäßig mit dieser Form der Ausbeutung, weshalb wir Peter Birke gefragt haben:

Warum sollte es mehr Aufmerksamkeit für Arbeitsausbeutung geben?

#Menschenhandel wird u.a. zum Zweck der #Arbeitsausbeutung begangen.

Unsere Berichterstattungsstelle Menschenhandel beschäftigt sich dieses Jahr schwerpunktmäßig mit dieser Form der Ausbeutung, weshalb wir unsere Mitarbeiterin Anna Bussmann-Welsch gefragt haben:

Warum sollte es mehr Aufmerksamkeit für Arbeitsausbeutung geben?

📌 Noch bis 22. September bewerben!:
Wir suchen eine*n stud. Mitarbeiter*in im Web-Team:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/jobs/studentische-mitarbeiterin-in-der-online-redaktion

#TYPO3 #MobilesArbeiten #Menschenrechte

Und wie immer gilt:

#Menschenhandel wird u.a. zum Zweck der #Arbeitsausbeutung begangen. Unsere Berichterstattungsstelle Menschenhandel beschäftigt sich dieses Jahr schwerpunktmäßig mit dieser Form der Ausbeutung, weshalb wir Weihbischof Ansgar Puff gefragt haben:

Warum sollte es mehr Aufmerksamkeit für Arbeitsausbeutung geben?

Es gibt mehrere Verträge von den Vereinten Nationen über Menschen-Rechte:

Ein Vertrag ist der WSK-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Auch Deutschland hat diesen Vertrag unterschrieben.

Verstößt Deutschland gegen ein Menschen-Recht aus dem WSK-Pakt
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,
können Einzelpersonen oder Organisationen sich persönlich beschweren.

#LeichteSprache

Jeden Tag werden Menschen in Deutschland ausgebeutet. Sie müssen unter Zwang und zu schlechten Bedingungen arbeiten, werden dafür wenig oder gar nicht entlohnt.

Die Betroffenen haben ein Recht auf sofortige Unterstützung und angemessene Unterbringung. Allerdings gibt es nicht genügend oder teils nicht bedarfsgerechte Schutzunterkünfte.

Damit verstößt Deutschland gegen seine menschenrechtlichen Verpflichtungen!

#Arbeitsausbeutung

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/im-fokus/arbeitsausbeutung-schutz-und-unterkuenfte-fuer-betroffene

Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt bereitzustellen, etwa #Frauenhäuser oder Fachberatungsstellen, ist eine staatliche Pflicht aus der Istanbul-Konvention.

➡️ Petra Bentkämper, was ist aus Ihrer Sicht nötig, um Schutzräume und Beratungsstellen für alle Betroffenen zugänglich zu machen?

#IstanbulKonvention
#GeschlechtsspezifischeGewalt

Im Jahr 2024 müsste kein Mensch mehr hungern, denn es wird genug #Nahrung für alle produziert. #Hunger ist vor allem die Folge ungleichen Zugangs zu Nahrung.

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/im-fokus/hunger-ist-ein-menschenrechtsthema

Heute ist der Tag der Leichten Sprache.
Leichte Sprache ist gut für alle Menschen!
Wir fordern mehr Texte in Leichter Sprache:
- Hier in den Sozialen Medien
- In Behörden
- Bei Ärzten
- In der Politik
- In der Freizeit
- Im Internet und im Radio und im Fernsehen.

#LeichteSprache
#TagDerLeichtenSprache

‼️Schutz vor Verfolgung zu erhalten ist ein Menschenrecht. Dies gilt es zu verteidigen!

Das Institut war mit drei produktiven Workshops bei den Hohenheimer Tagen zum #Migrationsrecht vertreten:

- #Asylverfahren in #Drittstaaten
- Aufnahme von gefährdeten Afghan*innen aus #Afghanistan
- Einfluss der #IstanbulKonvention auf das #Aufenthaltsrecht

Herzlichen Dank an das Organisationsteam, unsere Mitvortragenden und an alle Teilnehmenden für das rege Interesse!