Für Menschenrechte
Wir fordern gemeinsam mit dem @dkhw_de von Bund und Ländern konkrete Schritte für eine verbesserte #kindgerechte #Justiz im #Strafverfahren.
In einem gemeinsamen Forschungsprojekt mit dem Titel „Kinderrechtsbasierte Kriterien für das Strafverfahren – Kinder als Opferzeug*innen“ haben beide Organisationen untersucht, wie kindgerecht Strafverfahren in Deutschland gestaltet sind.
Für Menschenrechte
🧵Viermal wurde auf Lorenz A. geschossen, drei Schüsse trafen ihn von hinten. In Gedanken sind wir bei seinen Angehörigen und Freund*innen.
Jeder Todesfall infolge eines Polizeieinsatzes muss effektiv untersucht werden. Dafür ist es zentral, dass keine Verbindungen zwischen den Ermittler*innen und den verantwortlichen Polizist*innen bestehen, die die Unabhängigkeit der Untersuchung infrage stellen. Anders als andere Länder hat Deutschland dafür bislang keine überzeugenden Lösungen gefunden.
Für Menschenrechte
Eine unabhängige Untersuchung wäre zum Beispiel möglich, wenn eine auf Polizeihandeln spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit einem interdisziplinären Team ermitteln würde, die damit nicht auf die Zuarbeit der #Polizei angewiesen wäre.
Für Menschenrechte
Ist das Opfer – wie im Fall von Lorenz A. – Mitglied einer diskriminierten Gruppe, sollte in dem Ermittlungsteam außerdem Expertise in Bezug auf das jeweilige Diskriminierungsmerkmal vorhanden sein. Denn nur so kann erkannt werden, ob im konkreten Einzelfall etwaige rassistische Vorannahmen eine Rolle gespielt haben.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist überzeugt: Solche Ermittlungsstrukturen würden helfen, den #Rechtsstaat zu stärken.
Für Menschenrechte
Die oft sehr polarisierend geführten migrationspolitischen Debatten der vergangenen Jahre haben den #Flüchtlingsschutz massiv infrage gestellt.
In unserem neuen #FAQ zur Asyl- und Migrationspolitik beantworten wir zentrale Fragen zum #Asylrecht, zur GEAS-Reform, zum #Familiennachzug und zur Zulässigkeit von Abschiebungen oder Drittstaatenmodellen – Themen, die sich im #Koalitionsvertrag wiederfinden.
Für Menschenrechte
Ist Deutschland inklusiv?
Nein.
Deutschland ist noch nicht inklusiv.
Das haben die Vereinten Nationen festgestellt.
Zuletzt im Jahr 2023.
Bei Prüfungen hat man festgestellt:
- Deutschland muss noch viel tun,
um die Regeln
der UN-Behinderten-Rechts-Konvention
umzusetzen.
- Es gehen immer noch zu viele Kinder
mit Behinderungen in die Förder-Schule.
- Werkstätten für Menschen mit Behinderungen
müssen verändert oder abgeschafft werden.
Für Menschenrechte
#Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis, sondern auch ein Menschenrecht!
Um #Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, braucht es konkrete Maßnahmen der neuen Bundesregierung:
👉 Stärkung des Mietrechts
👉 Mietpreisregulierung
👉 Ausweitung der Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung
👉 Investition in den sozialen Wohnungsbau
👉 Förderung kommunaler Fachstellen
Für Menschenrechte
Menschenrechtsverteidiger*innen werden in den #Philippinen systematisch als staatsfeindlich denunziert. Es wir ihnen häufig unterstellt, sie würden kommunistischen Rebellen unterstützten.
Wir sprechen auf der #WernerLottjeLecture mit der Aktivistin Dyan Gumanao über ihr Engagement.
Weitere Gäste:
👉 Stefan Stähle, Referatsleiter Südostasien/ASEAN im Auswärtiges Amt
👉 Astrud Lea Beringer, Koordinatorin Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP)
Für Menschenrechte
Unsere Kernempfehlungen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer #Gewalt:
👉 Zügige und vollständige Umsetzung der #IstanbulKonvention
👉 Umfassende Sicherstellung des Zugangs zu Schutz und Beratung
👉 Verankerung von Gewaltschutzinteressen im Familienrecht
👉 Verpflichtende Fortbildungen für Bedienstete der Verwaltung, Justiz und Polizei
👉 Förderung der Täterarbeit
👉 Bekämpfung digitaler Gewalt
👉 Angemessene Finanzierung und Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen
Für Menschenrechte
Jeder Mensch in Deutschland muss sich angemessene #Nahrung leisten können, ohne dafür bei anderen Posten sparen zu müssen.
Der Fokus bei der Umsetzung muss auf die am stärksten Betroffenen gelegt werden, die zudem an der Entwicklung der Lösungen aktiv beteiligt werden sollen.
Das betonte unser stellvertretender Direktor Michael Windfuhr auf der Fachtagung "Ernährungsarmut überwinden, das Recht auf Nahrung stärken!"
Für Menschenrechte
Die Iranerin Reyhaneh Jabbari saß sieben Jahre im Todestrakt, nachdem sie sich gegen eine versuchte Vergewaltigung mit einem Messer gewehrt hatte und dabei ihren Angreifer getötet hatte. Der #Film "Sieben Winter in Teheran" erzählt ihre Geschichte.
Wir zeigen die mit dem Deutschen Menschenrechtsfilmpreis ausgezeichnete #Doku bei der Langen Nacht des Menschenrechtsfilms 🎥
🗓️ 6. März, ab 18:30 Uhr
📍 Hackesche Höfe Kino, Rosenthaler Straße 40/41, 10178 Berlin
Für Menschenrechte
Erleben alle Menschen mit Behinderungen
die gleiche Diskriminierung?
Nein.
Manche Menschen werden auch
mehrfach diskriminiert.
Das kommt, wenn Menschen mehrere Merkmale haben,
die zu Diskriminierung führen.
Eine Frau mit Behinderungen hat es oft schwerer als
ein Mann mit Behinderungen.
Sie findet zum Beispiel noch schwerer Arbeit.
Weil Menschen nicht nur wegen ihrer Behinderung
diskriminiert werden.
Frauen werden bei der Arbeit manchmal diskriminiert,
weil sie Frauen sind.
Für Menschenrechte
Die Bundesregierung hat heute den ersten „Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit“ verabschiedet.
Wir begrüßen das und empfehlen der künftigen BuReg, die Maßnahmen des Plans zügig umzusetzen.
Beratungsstellen und Ermittlungsbehörden haben in den letzten Jahren immer mehr Fälle von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit in 🇩🇪 festgestellt. Die Maßnahmen im Aktionsplan sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Schutz und Unterstützung für die Betroffenen.
Für Menschenrechte
Teilhabe in Schulen: Bezirke vertrödeln echte #Inklusion
Neukölln plant ein weiteres Förderzentrum für beeinträchtigte Kinder. Wir sehen darin einen schweren Rechtverstoß.
Für Menschenrechte
Auch das Ärzteblatt weist darauf hin:
Die #Geburtskunde ist das zentrale Dokument, das die Existenz eines Menschen belegt - und ist damit z.B. wichtig für den Zugang zu #Gesundheitsversorgung und #Bildung.
Sind #Eltern geflüchtet und haben keine Papiere bei sich, kann sich die Ausstellung der Geburtsurkunde verzögern.
Die UN-#Kinderrechtskonvention schreibt vor: Jedes Kind hat ein Recht darauf, unverzüglich nach seiner #Geburt registriert zu werden!
Für Menschenrechte
Unsere Website "Recht auf Geburtsurkunde" gibt Eltern einen Wegweiser mit den notwendigen Schritten hin zur Geburtsurkunde für ihr Kind:
https://www.recht-auf-geburtsurkunde.de/wegweiser-fuer-eltern#c5816
Für Menschenrechte
Unser Tipp💡:
"#Demokratie schützen – Gefährliche politische Ideen erkennen"
Zur #Bundestagswahl stellen die Lebenshilfe und der Verein Tadel verpflichtet! eine Broschüre in Leichter Sprache vor. Sie unterstützt (alle) dabei, #Desinformation und antidemokratische Haltungen zu erkennen, und gibt praxisnahe Tipps. Sie erläutert verständlich, wie jede*r rechtspopulistisches Gedankengut durchschauen und diesem begegnen kann.
Broschüre kostenlos herunterladen oder bestellen:
https://www.lebenshilfe.de/shop/artikel/demokratie-schuetzen-gefaehrliche-politische-ideen-erkennen
Für Menschenrechte
Danke für 99 Stimmen!
Die Auflösung:
✅ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 in Straßburg errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen.
In Den Haag sitzt der Internationale Strafgerichtshof, ein unabhängiger, ständiger Gerichtshof zur Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression.
In Luxemburg sitzt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
Für Menschenrechte
Das Risiko für Migrant*innen, auf ihrem Weg zum Zielland Opfer von gewaltsamem #Verschwindenlassen zu werden, ist hoch.
Unsere aktuelle Publikation beschreibt, wie Staaten Menschen davor schützen können, gewaltsam zu verschwinden. Im Fokus steht dabei die Allgemeine Bemerkung Nr. 1 des zuständigen UN-Fachausschusses beziehungsweise die darin enthaltenen Empfehlungen.
Für Menschenrechte
Geflüchtete Eltern stoßen häufig auf Probleme bei der Ausstellung einer #Geburtsurkunde für ihr in Deutschland geborenes Kind.
Unser Poster "Geburtsurkunde ohne Papiere" verweist auf Deutsch, Englisch und Arabisch sowie mit QR-Codes auf unseren mehrsprachigen Online-Wegweiser.
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/geburtsurkunde-ohne-papiere
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands.#MenschenrechteNetiquette: http://bit.ly/3qW9Ip9
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