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   Saskia Esken (eskensaskia@mastodon.social)'s status on Monday, 05-Feb-2024 02:59:29 JST Saskia Esken

   Kritik an der Politik der Ampel und der SPD ist ok, nehme ich ernst. Nicht ok finde ich, wenn uns damit das Recht abgesprochen wird, mit anderen auf die Straße zu gehen, um unsere Demokratie zu verteidigen. Denn wir sind nicht nur Regierungspartei, wir sind auch hunderttausende SPD-Mitglieder. 1/5

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     Michael Mayr (nightmare_biscuit@mastodon.social)'s status on Monday, 05-Feb-2024 02:59:28 JST Michael Mayr

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     @eskensaskia

     "Wir müssen im großen Still Abschieben"

     "Die Länder sollen Konsequenter Abschieben"

     #Bürgergeld komplett Streichen

     Menschen verhaften lassen und dann einsperren wochenlang, obwohl sie keine Straftäter sind.

     "Illegale Migration begrenzen"

     Menschen an der EU-Außengrenze in Lagern inhaftieren, auch Familien.

     Menschen eine "Bezahlkarte" geben, statt Geld.

     Das sind SPD Beschlüsse und #SPD Sound, ganz im Sinne der #afd

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Monday, 05-Feb-2024 05:51:08 JST stephie :betterpride_flag:

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     @eskensaskia
     Niemand hat etwas davon wenn man im Parlament Dienstags für Verschlechterung der Situation von Geflüchteten eintritt, Mittwochs für 100% Sanktionen im Bürgergeld, am Freitag die Länder auffordert mehr abzuschieben (alles Forderungen von Faschos) und dann sonntags gegen Rechts demonstriert.

     Dann sollte man sich gerade als Politiker*in mal Fragen was man eigentlich will. Teil des Rechtsrucks sein oder gegen den Rechtsruck kämpfen. Diese Entscheidung nimmt einem keiner ab.

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Monday, 05-Feb-2024 05:51:09 JST stephie :betterpride_flag:

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     @eskensaskia
     Niemand hat was dagegen wenn SPD-Mitglieder auf eine Demo gegen Rechts gehen. Die Frage ist eher was die Motivation ist und ob es das Auf-die Straße-gehen nur einzige Alibimaßnahme ist während man ganz andere Möglichkeiten hat, sich gegen den Rechtsruck zu stellen, die aber nicht wahrnehmen will, oder das Gegenteil tut.

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
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     Saskia Esken (eskensaskia@mastodon.social)'s status on Monday, 05-Feb-2024 05:51:10 JST Saskia Esken

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     Doch auch wenn unsere Demokratie in der Verfassung wehrhaft verankert ist: sie braucht Demokratinnen und Demokraten, die gegen ihre Feinde zusammenstehen. Wir können über Inhalte streiten, jederzeit. Doch sollten wir uns nicht gegenseitig das Recht absprechen, die Demokratie zu verteidigen. 5/5

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     Saskia Esken (eskensaskia@mastodon.social)'s status on Monday, 05-Feb-2024 05:51:11 JST Saskia Esken

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     Diese SPD-Mitglieder gehen mit anderen gemeinsam auf die Straße, um unsere Demokratie gegen die AfD und ihre rechtsextremistischen Netzwerke zu verteidigen. Sie tun das als Teil einer Zivilgesellschaft, die überall im Land Respekt und Zusammenhalt in Vielfalt lebt. 2/5

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     Saskia Esken (eskensaskia@mastodon.social)'s status on Monday, 05-Feb-2024 05:51:11 JST Saskia Esken

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     SPD-Mitglieder stehen mit anderen gemeinsam auf und erheben ihre Stimme gegen alte und neue Nazis. Das tun sie auch in der Tradition ihrer Partei, die 1933 gegen die Ermächtigung Hitlers und der NSDAP gestimmt hat. Die verboten und verfolgt wurde, in den Widerstand ging oder ins Exil. 3/5

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
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     Saskia Esken (eskensaskia@mastodon.social)'s status on Monday, 05-Feb-2024 05:51:11 JST Saskia Esken

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     SPD-Mitglieder verteidigen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und das tun sie auch in der Tradition ihrer Partei, die nach den Lehren der Nazi-Zeit als Mütter und Väter des Grundgesetzes unsere Demokratie wehrhafter aufgestellt haben als es die Weimarer Republik war. 4/5

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     user8e8f87e (user8e8f87c@berlin.social)'s status on Monday, 05-Feb-2024 06:07:21 JST user8e8f87e

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     @eskensaskia Es ist ein Unterschied, ob Lokalpolitiker*innen mit auf die Straße gehen oder sogar Demos organisieren oder Euer Spitzenpersonal.

     Euer Gartenzwerg Olaf stand auf dem Spiegeltitel mit dem Satz ›Wir müssen endlich im großen Stil abschieben‹. Wo waren da die Stimmen in Eurer Partei dagegen?

     Vor ein paar Tagen hat wiederum Klingbeil mehr Abschiebungen gefordert. Wo war der Widerspruch aus der Partei?

     Und da haben wir vom ›Rückführungsverbesserungsgesetz‹ noch gar nicht angefangen.