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   stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Wednesday, 07-Feb-2024 22:34:48 JST stephie :betterpride_flag:

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   Es gibt nun noch eine "kleine Anfrage" der Unionsfraktion an die Bundesregierung zum #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG

   "Klein" ist relativ - es sind 92 Fragen. Ein großes Konvolut von Punkten, die der Bundesregierung viel Arbeit machen soll. Die Bundesregierung hat sich dies aber auch selbst eingebrockt. Durch die komplett ausufernden Bestimmungen und Begründungsorgien, haben sie geradewegs dazu eingeladen, all die Schwammigkeiten auf- und anzugreifen.

   https://dserver.bundestag.de/btd/20/098/2009885.pdf