Notices by Claas Gefroi (claasgefroi@mastodon.social), page 2

Der trumpeske Irrsinn, den Union und FDP um Wahltermin und Bundeswahlleiterin losgetreten haben, ist ein Vorschein auf das, was diese Parteien in einer Bundesregierung täten. Wenn wir im Februar nicht in einem Populismus-Albtraum landen wollen, müssen wir dagegen kämpfen. Jetzt.

Heute vor 101 Jahren versuchten Hitler und seine Spießgesellen den Putsch in München. Was immer noch viel zu wenig gesagt wird: Schon dieser Umsturzversuch war explizit antisemitisch: Während des Putschversuchs wurden Juden gejagt u. als Geiseln genommen - und auf dem Marienplatz hielt am 9.11. vor begeistertem Publikum der glühende Antisemit und "Stürmer"-Herausgeber Julius Streicher eine Hetzrede. Streicher konnte trotz seiner jahrelangen antisemitischen Agitation bis 1923 als Lehrer arbeiten.

Ich halte fest: Die Union plant für den Fall der Regierungsübernahme als erstes, das Grundgesetz zu brechen. #Linnemann https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/cdu-nach-ampel-aus-carsten-linnemann-ueber-zukuenftiges-programm-110096571.html

Welche "gemeinsamen Überzeugungen" zur Hölle kann man mit einem Autokraten haben, der die Demokratie zerstören, die Weltwirtschaft mit Zöllen an den Abgrund führen, die Ukraine opfern, Minderheiten- und Frauenrechte abschaffen, Millionen deportieren und die Umwelt zerstören will?

Ich habe den Kalten Krieg erlebt, die Aufrüstung, Tschernobyl, 9/11 und seine Folgen. Aber ich hatte noch nie so eine Angst wie heute.

Auf den Punkt gezeichnet.

Ist das widerlich. Eine LGBTQ-Organisation, die Solidarität mit LGBTQ-Menschen einfordert, aber selbst LGBTQ-People aufgrund Herkunft und Pass ausgegrenzt, kann dann gerne auch weg.

FDP: beklagt lauthals mangelnde Integration von Flüchtlingen.
Auch FDP: Kürzt so massiv bei der Integration, dass keine neuen Kurse mehr begonnen und laufende Kurse nicht abgeschlossen werden können.
https://www.fr.de/politik/integrationskurse-vor-dem-aus-lindner-kuerzungen-migration-asyl-ampel-bundesregierung-93367768.html

Erinnert sich noch jemand an das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Klimageld als Ausgleich? Es ist mausetot.

Gerade in alten Mietshäusern ist Gas weit verbreitet. Die Mieter haben keine Möglichkeit, die Energiequelle zu wechseln und müssen das zahlen. Dass der Staat sie damit alleine lässt, ist beispielhaft für diese Energiewende ohne jeden sozialen Ausgleich.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/gas-2025-drohen-offenbar-hunderte-euro-mehrkosten-a-70f0726e-b30c-44e6-a15f-ba9595463c99

80% der angezeigten Äußerungen sind laut BKA "eindeutig strafbar": Trusted Flagger machen einen wichtigen, guten, zielgenauen Job. Wer wie Wolfgang Kubicki von "Zensur" spricht, hat ein nicht mit dem Rechtsstaat kompatibles Verständnis von Freiheit. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hasskommentare-bundesnetzagentur-wehrt-sich-gegen-zensur-vorwuerfe/100079121.html?share=twitter

"Die Dampfmaschine war schon immer das Rückgrat der deutschen Industrie und unserer gesamten Wirtschaft."

Das hier ist der Knaller: Ausländische Zeitarbeiter erhalten sofort den vollen Lohn der Stamm-Mitarbeiter, während einheimische Zeitarbeiter nur Zeitarbeits-Löhne bekommen. Diese Bevorzugung von Ausländern ist zutiefst unfair und eine Steilvorlage für AfD und BSW.

Und noch dies: "Zugleich will das Ministerium entsprechend den Beschlüssen von Juli die sogenannten Zumutbarkeitskriterien schärfen. Dies soll Bürgergeldbezieher stärker zur Aufnahme einer Ar­beit anhalten, auch wenn die Arbeitsstelle bis zu drei Stunden Pendelzeit erfordert."

Die Bestrafungspläne von Arbeitsminister Heil für Bürgergeldempfänger, die mal einen Termin vergessen oder nicht jeden Drecksjob machen wollen, gehen übrigens noch über die damaligen Hartz-IV-Sanktionen hinaus. Für diese SPD habe ich nur Verachtung übrig. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/hubertus-heil-plant-schaerfere-sanktionen-fuer-buergergeldbezieher-110008502.html

Same spirit.

Die AfD verteilt jetzt also tödliche Angriffswaffen als Wahlgeschenke. Das ist eine offene Einladung zur Selbstjustiz und ein klarer Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates. Wann eigentlich fängt unsere Demokratie endlich mal an, wehrhaft zu werden?
https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-brandenburg/afd-wahlkampf-in-brandenburg-abgeordnete-verteilt-waffen-19995325.html

Wohin Marktglauben führt: Als Ersatzverkehr auf der gesperrten Bahnstrecke Hamburg-Berlin kommen, anders als bei der Riedbahn, nicht die neu angeschafften komfortablen Busse der DB Regio zum Einsatz. Die Bahn musste ausschreiben. Es gewann ein windiger Unternehmer, der den Riesenauftrag evt gar nicht stemmen kann. Verantwortlich für das Desaster ist mal wieder Verkehrsminister Wissing.
(Artikel ist erschienen in der WamS. Leider bislang nur im ePaper, deshalb keine Verlinkung möglich.)

Eine sehr lesenswerte Kritik am Trend zu "Blühwiesen", die Tieren wie Schmetterlingen nicht nur nichts bringen, sondern ihnen sogar schaden. https://taz.de/Archiv-Suche/!6030835&s=Sigrid%2BTinz&SuchRahmen=Print/

Wer Menschen in unnütz und nützlich einteilt, der ist nichts anderes als ein Anhänger des Herrenmenschen-Untermenschen-Denkens.