Über die Toten nichts Schlechtes, sagt man. Bei Wolfgang Schäuble, dem die Union gerade Kränze windet (Spahn: "großer Staatsmann"), fällt es mir schwer, denn er war ein zynischer, brutaler, nationalistischer Politiker ohne jede Moral. Ich hatte zu seinem 80. Geburtstag mal einige seiner Verdienste aufgelistet.
Ein besonders mieses Detail der Ampelpläne zur Einhaltung der Schuldenbremse: Menschen, die als Mieter gar keine andere Wahl haben als mit Gas zu heizen und Warmwasser zu erzeugen, müssen mehr zahlen. Und die Einnahmen fließen nicht als Klimaprämie an die Bürger zurück, sondern kommen in den KTF, aus dem Chipfabriken und ähnliches bezahlt werden. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-schuldenbremse-ampel-100.html
Eine Frau aus dem Vorstand der Hamburger Kita, die in einer Kampagne von Springer, Focus und CDU/CSU diffamiert wurde, weil sie keinen Weihnachtsbaum aufstellen. Von keinem der beteiligten Journalist*innen oder Politiker*innen hat man auch nur ein Wort des Bedauerns oder der Entschuldigung gehört.
Ach, übrigens, NZZ, Blatt der Niedertracht: "Dummheit bezeichnet einen Mangel an Intelligenz" (Wikipedia). Wenn Kinder aufgrund eines schlechten Schulsystems keine Bestleistungen erreichen, sagt das rein gar nichts über ihre geistigen Fähigkeiten - weil sie eben gar nicht erst gesehen und gefördert werden.
Ja, natürlich, Stadt Hamburg. Diesen neuen Parkbänken fehlt deshalb das Mittelteil, damit Rollstuhlfahrende dort stehen können (obwohl sie genauso gut neben der Bank parken könnten) und nicht etwa, weil so dort obdachlose Menschen nicht mehr liegen können.
Der heutige Tag ist eine Zäsur: Es ist jetzt klar, welche Katastrophe die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung war. Sie verhindert Investitionen in die Zukunft des Landes und zerstört Gestaltungsräume. Und weil es zur Abschaffung eine 2/3-Mehrheit braucht, werden wir sie nie wieder los.
Das Land wird immer hysterischer, Rassismus und Xenophobie allerorten, mit üblen Folgen für jene, die nach Ansicht der Mehrheitsgesellschaft irgendwie fremd wirken. Dieses Klima von Angst, Misstrauen und Hass schafft nicht allein die AfD - Union, FDP und Teile der Presse helfen kräftig dabei mit.
"In seinem damaligen Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht es geradezu untersagt, ein Existenzminimum unterhalb des Existenzminimums zur Abschreckungswaffe zu machen. Leistungen dürfen nicht allein deshalb gesenkt werden, um "Anreize für Wanderungsbewegungen" zu vermeiden." Die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren", lautet der berühmt gewordene Satz. Mehr Nein geht eigentlich nicht." https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-grundgesetz-migration-asylbewerberleistungen-1.6300539
Unfassbar ist ja nicht nur der allumfassende antisemitische Vernichtungswille der Hamas. Genauso erschreckend ist, wie scheißegal ihnen ihr eigenes Volk ist, das lediglich als Ressource und Schutzschild für ihren Terror einen Wert hat und ansonsten gerne verrecken kann. Was für "Freiheitskämpfer"...
Kurz in eigener Sache: Ich finde es famos, dass so viele Menschen bei mir kommentieren und diskutieren. Allein: Mir fehlt die Zeit, immer alles zu lesen und darauf zu reagieren. Ich hoffe, das nimmt mir niemand krumm. Was ich jedenfalls ganz und gar erstaunlich finde: wie zivilisiert und respektvoll hier diskutiert und gestritten wird. Ich finde das, gerade auch im Kontrast zu X, wundervoll und ermutigend. Dank an alle, die diesen Ort möglich gemacht haben.