"Was dabei als Terrorismus verstanden wird, entscheidet die Ausländerbehörde allein. Was als Zustimmung zählt, auch. Nicht mal das Minimum rechtstaatlicher Verfahren, der Richtervorbehalt, soll noch nötig sein." @anneroth über die geplante Beschleunigung von Abschiebungen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183358.asylpolitik-mausgerutscht-abschiebung.html