Notices by Jean Peters (jean@tldr.nettime.org)

Das ist dein Moment, deutscher Feuerwehrverband. Das ist dein Moment.

CDU-Generalsekretär Linnemann will Aufenthaltsrecht nach zweiter Straftat entziehen - auch bei Fahren ohne Ticket. Ich hab ihn heute als Presseanfrage Grundlegendes zur historischen Einordnung seiner Position befragt. zeit.de/politik/deutschland/2024-12/migration-abschiebung-straftat-cdu

Stell dir vor, dir fällt auf, dass du den Attentäter von Magdeburg persönlich kennst. Er ist es! Und schrieb noch vor wenigen Wochen private Nachrichten. So ging es meiner Kollegin Shammi Haque, die hier ein weiteres Puzzelstück zu seiner Vergangenheit recherchiert hat: https://correctiv.org/aktuelles/justiz-polizei/2024/12/21/vorwuerfe-gegen-taleb-a-saudische-frauen-schildern-unangenehme-erfahrungen/

Also: wenn jetzt die CDU und die SPD nicht die Chuzpe haben, die Arbeit des Verfassungsschutzes für alle einsehbar öffentlich zu machen, weil sie einen Shitstorm von Rechts erwarten - dann müssen wir alles in der Welt bewegen, damit dieses Gutachten uns erreicht. Und um so mehr Menschen wir anrufen, um so geschützter ist die Quelle, die sich entschließt, es zu veröffentlichen.

Ich hoffe, es gelingt uns. Denn das Zeitfenster ist eng.

"Es ist der Auftrag des Verfassungsschutzes, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beobachten und die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten. In dem Moment, in dem der Verfassungsschutz solche Bestrebungen feststellt, gibt es gar kein Ermessen mehr – da muss das Amt tätig werden." Das sagt Haldenwang bei seinem abtritt. Ich wiederhole: Kein Entschließungsermessen. (Quelle: https://lnkd.in/e6br5NHj)

Diese "höchstrichterliche Rechtssprechung", wenn ich das richtig sehe, bezog sich allerdings auf einen Fall von 1977, als Parteiwerbung gemacht wurde (https://lnkd.in/eEqbvgqc). Nicht, als eine Behörde einfach ihren Job machte. Noch weniger, wenn der Job darin besteht, die Verfassung zu schützen!

Doch dann sprengt Lindner die Koalition. Und es heißt plötzlich, das Gutachten, was eigentlich vor Weihnachten erwartet wurde, soll zurückgehalten werden. "Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen Staatsorgane unmittelbar vor Wahlen alles unterlassen, was in irgendeiner Art und Weise geeignet ist, Einfluss auf die politische Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen", sagt Felor Badenberg (CDU) - heute Berliner Justizsenatorin.

Da arbeitet eine Behörde, die die Verfassung schützen soll, monatelang, teils Wochenenden durch, um eine sauberes Gutachten über die AfD zu erstellen. Wenn das öffentlich ist, so die Annahme bei vielen Akteuren der Zivilgesellschaft, wird die Politik sich auch in konservativeren Kreisen trauen, das Grundgesetz anzurufen und ein Parteiverbotsantrag einzuleiten. Das AfD Verbot könnte dann vor Gericht landen.

Wir werden alles tun, damit das Gutachten zur Hochstufung der AfD nach allen presseethischen Regeln veröffentlicht wird.

Es ist eine besondere Situation, und ich will sie euch kurz erklären:

Ich brauche Programmierhilfe.

Die Entnazifizierungsakten einzusehen ist momentan noch etwas kompliziert. Aber es hat System.

Kann hier jemand helfen, ein System zu bauen, mit dem man das mit wenigen Klicks streamlinen kann? Ein bisschen wie Datenschleuder, nur für die Naziopas und Omas. Auch für journalistische Recherchen wäre das toll, wenn das öffentliche Interesse gegeben ist.. #38C3

Wie es scheint, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht Monate lang ein Datenleck nicht zugemacht womit zehn Tausende personenbezogene Daten und sogar Mitgliederlisten. Im Netz rum flogen wir mir ein Informant sagte. Das ist lustig, weil das BSW behauptet, sie sei Opfer eines Cyberangriffs. Wir haben die Daten überprüft und dazu diesen Text veröffentlicht. https://correctiv.org/buendnis-sahra-wagenknecht/2024/08/27/buendnis-sahra-datenleck/

An alle Wahlhelfers hier: wurdet ihr angepöbelt und eingeschüchtert, weil ihr angeblich nicht genug AfD Stimmen gezählt hättet? Dann meldet euch bei mir: jean.peters@correctiv.org

Es gab wohl ein paar Fälle von AfD-Wähler*innen, die sich als Beobachter*innen an die Seite stellten und Stress machten. Hintergrund könnte dieser Aufruf sein: https://www.afd.de/wahlbeobachtung/

Falls das System hatte, falls es ein Eingriff in den Wahlprozess bedeuten könnte, würde ich es gerne nachvollziehen. Danke für’s Weiterleiten.

IT Sicherheit am Limit

+++STELLENAUSSCHREIBUNG BEI @correctiv_org +++

Die Recherche zum Geheimplan gegen Deutschland war in vielerlei Hinsicht neues Terrain im Journalismus. Die Recherche, die Quellenarbeit, das Theaterstück, das Standhalten gegen die Litigation-PR im Anschluss.

Jetzt erweitern wir unser investigatives Team bei Correctiv. Ich habe die Recherche damals geleitet und du würdest eng mit mir zusammenarbeiten.

Wir suchen explizit nach Menschen, die Lust haben, neues Terrain zu erkunden. Du musst nicht explizit aus dem Journalismus kommen aber Lust drauf haben. Um die Ecke denken können und keine Angst vor Angriffen des russischen Geheimdienstes oder Neonazi-Truppen haben. Naja, eine gesunde Angst schon, aber nicht so viel, dass du dazu nicht recherchieren würdest halt.

Was wir suchen: besondere Talente, die Lust haben ihre Zauberkräfte in journalistische Bahnen zu leiten. Coding, Mandarin, LKW-Führerschein, Freude am Spiel und kreativer Recherche.

Das ist eine sehr besondere Ausschreibung. Ihr würdet mir einen großen Gefallen tun, wenn ihr die über alle eure Kanäle, alle Email Listen und WhatsApp-Gruppen teilen würdet. Danke!

https://correctiv.org/stellenangebote/2024/04/11/reporterin-m-w-d-fuer-neue-und-kreative-formen-und-methoden-des-investigativen-journalismus/