Notices by Markus Reuter (markusreuter@chaos.social)

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.

https://netzpolitik.org/2023/koalitionsvertrag-einmal-alles-fuer-hessens-hardliner/

Das umstrittene Video des Zentrums für politische Schönheit verstößt nicht gegen die Regeln von Youtube. Unter Verweis auf diese hatte die Bundesregierung versucht das Video aus dem Netz zu bekommen – und ist gescheitert.

https://netzpolitik.org/2023/trotz-beschwerde-von-bundesregierung-youtube-schaltet-deepfake-video-von-aktionskuenstlern-wieder-frei/

Wer Vorschriften des Staates lesen wollte, musste für die Dokumente bislang bei einem privaten Verlag zahlen. Die Transparenzinitiative FragDenStaat ändert das nun – und veröffentlicht sie zum freien Download.

https://netzpolitik.org/2023/fragdenstaat-staatliche-vorschriften-jetzt-kostenfrei-zugaenglich/

Bei Hausdurchsuchungen kommen immer öfter auch „Datenspeicher-Spürhunde“ zum Einsatz. Sie können Smartphones, Festplatten und sogar SIM-Karten riechen. Bei deren Ausbildung will sich die Polizei allerdings nicht in die Karten schauen lassen.

https://netzpolitik.org/2023/datenspeicher-spuerhunde-der-unwiderstehliche-geruch-von-festplatten/

Eine NGO hat 200 klar rassistische und antisemitische Posts beim Twitter-Nachfolger „X“ gemeldet – doch nach einer Woche waren nur vier davon offline. Das „Center for Countering Digital Hate“ sieht in der Stichprobe eine direkte Folge der Übernahme durch Elon Musk. Der Milliardär hatte große Teile der Moderationsteams entlassen.

https://netzpolitik.org/2023/hass-und-hetze-auf-twitter-musk-hat-einen-safe-space-fuer-rassisten-geschaffen/

Das Fediverse ist ein offener, freier und nicht-kommerzieller Gegenentwurf zu den herkömmlichen Plattformen. Doch Server müssen bezahlt, Beiträge moderiert und die Technik am Laufen gehalten werden. Was kostet das eigentlich und wieviel Zeit stecken die Betreiber:innen in ihre Mastodon-Instanzen?

https://netzpolitik.org/2023/social-media-selber-machen-wieviel-aufwand-und-kosten-entstehen-durch-eine-mastodon-instanz/

Twitter stößt die Anbieter alternativer Clients vor den Kopf; sie sind laut offiziellen Twitter-Regeln nicht mehr willkommen. Langjährige Wegbegleiter betrachten das Unternehmen von Elon Musk nicht mehr als „vertrauenswürdig“ und wenden sich ab.

https://netzpolitik.org/2023/twitter-richtlinie-du-sollst-keine-anderen-apps-neben-mir-haben/