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Markus Reuter (markusreuter@chaos.social)'s status on Tuesday, 19-Dec-2023 01:59:46 JST Markus Reuter

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.
https://netzpolitik.org/2023/koalitionsvertrag-einmal-alles-fuer-hessens-hardliner/
In conversation Tuesday, 19-Dec-2023 01:59:46 JST from chaos.social permalink
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  Einmal alles für Hessens Hardliner
  
  from Markus Reuter
  
  Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.

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