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   Jean Peters (jean@tldr.nettime.org)'s status on Monday, 18-Nov-2024 07:27:59 JST Jean Peters

   Wir werden alles tun, damit das Gutachten zur Hochstufung der AfD nach allen presseethischen Regeln veröffentlicht wird.

   Es ist eine besondere Situation, und ich will sie euch kurz erklären:

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     Jean Peters (jean@tldr.nettime.org)'s status on Monday, 18-Nov-2024 16:28:01 JST Jean Peters

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     Da arbeitet eine Behörde, die die Verfassung schützen soll, monatelang, teils Wochenenden durch, um eine sauberes Gutachten über die AfD zu erstellen. Wenn das öffentlich ist, so die Annahme bei vielen Akteuren der Zivilgesellschaft, wird die Politik sich auch in konservativeren Kreisen trauen, das Grundgesetz anzurufen und ein Parteiverbotsantrag einzuleiten. Das AfD Verbot könnte dann vor Gericht landen.

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     Jean Peters (jean@tldr.nettime.org)'s status on Monday, 18-Nov-2024 16:28:18 JST Jean Peters

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     Doch dann sprengt Lindner die Koalition. Und es heißt plötzlich, das Gutachten, was eigentlich vor Weihnachten erwartet wurde, soll zurückgehalten werden. "Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen Staatsorgane unmittelbar vor Wahlen alles unterlassen, was in irgendeiner Art und Weise geeignet ist, Einfluss auf die politische Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen", sagt Felor Badenberg (CDU) - heute Berliner Justizsenatorin.

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     Jean Peters (jean@tldr.nettime.org)'s status on Monday, 18-Nov-2024 16:28:25 JST Jean Peters

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     Diese "höchstrichterliche Rechtssprechung", wenn ich das richtig sehe, bezog sich allerdings auf einen Fall von 1977, als Parteiwerbung gemacht wurde (https://lnkd.in/eEqbvgqc). Nicht, als eine Behörde einfach ihren Job machte. Noch weniger, wenn der Job darin besteht, die Verfassung zu schützen!

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     Jean Peters (jean@tldr.nettime.org)'s status on Monday, 18-Nov-2024 16:28:33 JST Jean Peters

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     "Es ist der Auftrag des Verfassungsschutzes, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beobachten und die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten. In dem Moment, in dem der Verfassungsschutz solche Bestrebungen feststellt, gibt es gar kein Ermessen mehr – da muss das Amt tätig werden." Das sagt Haldenwang bei seinem abtritt. Ich wiederhole: Kein Entschließungsermessen. (Quelle: https://lnkd.in/e6br5NHj)

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     Jean Peters (jean@tldr.nettime.org)'s status on Monday, 18-Nov-2024 16:28:41 JST Jean Peters

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     Also: wenn jetzt die CDU und die SPD nicht die Chuzpe haben, die Arbeit des Verfassungsschutzes für alle einsehbar öffentlich zu machen, weil sie einen Shitstorm von Rechts erwarten - dann müssen wir alles in der Welt bewegen, damit dieses Gutachten uns erreicht. Und um so mehr Menschen wir anrufen, um so geschützter ist die Quelle, die sich entschließt, es zu veröffentlichen.

     Ich hoffe, es gelingt uns. Denn das Zeitfenster ist eng.

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     Synapsenkitzler (synapsenkitzler@digitalcourage.social)'s status on Monday, 18-Nov-2024 16:28:50 JST Synapsenkitzler

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     @jean
     Am Ende kommt noch vom Verfassungsschutz die (indirekte) Aussage, dass das neue Gutachten vom Verfassungsschutz zur Hochstufung der #afd als gesichert Rechtsextrem noch nicht fertig ist, weil #Haldenwang den Job gewechselt hat.🤔

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     Dr. Motte (drmotte@mastodon.social)'s status on Monday, 18-Nov-2024 16:29:00 JST Dr. Motte

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     • kantorkel

     @jean @kantorkel … shitstorm von rechts … das ist doch wieder so ein neu erfundenes #framing & #todschlagargument. Damit wird dann von den wirklich wichtigen Themen abgelenkt, wie 100% Transparenz I d Politik, Ende des aussetztens der #Vermögenssteuer #taxtherich, ein #afdverbot usw oder wie seht ihr das?

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     Hundemensch (rseefeldt@mastodon.green)'s status on Monday, 18-Nov-2024 16:29:07 JST Hundemensch

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     • Synapsenkitzler

     @synapsenkitzler @jean Für mich ist gerade das Zurückhalten von relevanten Informationen „in irgendeiner Art und Weise geeignet ist, Einfluss auf die politische Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen"