Notices by Konstantin Macher (pneutig@eupolicy.social)

RE: https://social.heise.de/@heiseonlineenglish/116858416038603014

Heise reports on the unprecedented move to vote again on the #ChatControl 1.0 law that the European Parliament already rejected:

„The draft is to be put on Parliament's agenda as early as Tuesday as part of an urgent procedure – immediately before the start of the summer break. Should the plenary session approve the accelerated procedure, a vote threatens on the last day of session before the holidays, when many MEPs have historically already departed.“

DLF Nachrichten. Zwei Meldungen direkt Nacheinander:
- CDU für Social-Media-Verbot für Jugendliche
- CDU lehnt Zuckersteuer ab und sei für 'Aufklärung statt Verbote'

Alles klar.

@AwetTesfaiesus
I agree, when creating our loops account for the @DigiGes we really struggled with the character limit for bio (also for the name).
@dansup

Heute mal wieder im Europäischen Parlament um für die @digiges einer Diskussion im Europäischen Parlament zuzuhören. Gleich tauschen sich die Abgeordneten mit der Europäischen Kommission zum #DigitalOmnibus aus.

Kontext:
https://chaos.social/@digiges/115961497999800583

Erste positive Überraschung, die nichts mit dem Inhalt zu tun hat: seit dem letzten Mal im Dezember, dass ich eine Parlamentssitzung vor Ort verfolgt habe, wurde das Einwählen ins Gäste-Wi-Fi vereinfacht. Bisher gab es für jeden Tag ein neuen Passwort. Das hing zwar quasi überall an jedem Pfeiler und jeder Ecke, aber natürlich nie genau da, wo ich gerate sitze. 🤷
Jetzt ist es einfach ein offenes Wi-Fi.

Es geht los. Die Sitzung kann auch im Livestream des Europäischen Parlaments verfolgt werden, später wird es üblicherweise auch eine Aufzeichnung geben:
https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/committee-on-civil-liberties-justice-and-home-affairs-ordinary-meeting_20260126-1500-COMMITTEE-LIBE
#DigitalOmnibus

Ich gehe heute nicht so ins Detail, aber ein paar Kommentare kann ich mir doch nicht verkneifen.

Die EU-Kommission bezeichnet den #DigitalOmnibus als Simplifizierung, also eine vermeintliche 'Vereinfachung'. Tatsächlich handelt es sich aber um Deregulierung. Einfacher wird es für #BigTech-Unternehmen, die sich nicht an europäische Regeln zum Daten- und Verbraucherschutz halten wollen. Nicht einfacher wird es für die Menschen. Stattdessen sollen z.B. DSGVO Auskunftsrechte eingeschränkt werden.

Und gleich zu Beginn kommt auch der Punkt, mit dem die EU-Kommission glaubt ihre Deregulierungsagenda verkaufen zu können: den Cookiefrust.
Wer Daten von User*innen erhebt, die für einen Dienst gar nicht nötig wären, muss dafür Einverständnis einholen. #BigTech-Dienste haben sich dafür die maximal nervigen Cookiebanner ausgedacht und tun so, als wäre der Datenschutz schuld. Diese wären aber gar nicht nötig, wenn sie nicht so massiv Daten von Menschen sammeln und verkaufen würden.
#DigitalOmnibus

Und weil #Datenschutz immer so abstrakt als Bürokratie geframed wird:
Datenschutz bedeutet Menschen zu schützen, bedeutet uns vor Manipulation durch Onlineplattformen und vor dem Durchgriff autoritärer Politik zu schützen.

Wenn in den USA gerade ICE gewaltsam Menschen terrorisiert, dann tun sie das mit HIlfe von Tools von Palantir, die dafür wiederrum Daten von kommerziellen Databrokern einkaufen.
https://www.heise.de/hintergrund/USA-Die-Architektur-der-Abschiebung-und-Palantirs-Rolle-im-neuen-ICE-System-11152960.html

#Überwachungskapitalismus #DigitalerAutoritarismus #DigitalOmnibus

Wow: die Petition #ChatkontrolleSTOPPEN schon bei **über 60.000 Unterschriften** und da geht bei jedem Aktualisieren noch mehr!

Jetzt mit zeichnen und über alle Chats und Kanäle teilen. Gemeinsam gegen die #Chatkontrolle!

https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen

Falls nochmal jemand das Märchen erzählt, das Client-Side-Scanning der #Chatkontrolle sei kein Angriff auf Verschlüsselung, bitte schickt ihnen dieses FAQ:
https://csa-scientist-open-letter.org/FAQ

Wissenschaftler*innen versuchen es jetzt der Politik schon wirklich so einfach wie möglich zu machen, damit sie diesen total fehlgeleiteten Angriff auf sichere Kommunikation endlich aufhalten.
#ChatkontrolleStoppen

Listen to @chlobemy from @edri explain #DataRetention and what is happening in the EU now:

„Metadata is as sensitive as the content of communications. There is this wrong idea – especially in the mind of policy-makers when we meet them – that metadata, so the data about the communications, is less sensitive than content data. This is this myth that we have to bust every time when we talk about this topic.“

https://fair.tube/w/4QCyVXns5fpUUqhkQRnu3b?start=2m25s
#npa149 #privacy #surveillance

Überwachungskritischer Spaziergang durch #Paris mit @LaQuadrature. Diese und manche andere Kameras werden an Stangen mit gefährlichen Zacken installiert um mögliche Gegenmaßnahmen der Bevölkerung abzuschrecken.

#Technopolice partout.

"To put it bluntly, the most powerful people in the world are preparing for the end of the world, an end they themselves are frenetically accelerating."

https://www.theguardian.com/us-news/ng-interactive/2025/apr/13/end-times-fascism-far-right-trump-musk

Ich bin #nichtNeutral.
Ich bin Demokrat.
Ich bin Antifaschist.
Und wenn jemand diese Werte angreift, dann stelle ich mich dem entgegen.

Die unsäglichen Angriffe auf die Zivilgesellschaft – ausgehend von einer Union die sich unter #Merz zunehmend radikalisiert hat – müssen sofort aufhören.

Ich bin heute mit meinem Schild vor das Europäische Parlament gegangen. Hier hat die EVP vor kurzem NGOs nach gleichem Muster ins Visier genommen.

Als Zivilgesellschaft bleiben wir solidarisch. Und kritisch.

Mich irritiert es zutiefst, wenn in der @tagesschau der "neue konservativere Kurs" von #Merz verharmlosend schöngefärbt wird.
Nichts ist konservativ daran, ein Land sehenden Auges in den Abgrund zu führen.
#Dammbruch

Hey @dansup and other hosts of #Pixelfed instances: better prepare for another influx of users, as #Instagram is currently reportedly blocking hashtags related to democrats.

https://www.volkskrant.nl/tech/instagram-blokkeert-opeens-zoekopdrachten-naar-biden-harris-fauci-of-obama~bd61cee8/

@dansup German Spiegel reports that hashtags are blocked even if an app is set to show more political and sensitive content.

They say affected hashtags include: democrat, democrats, democracy, Harris, abortion,
**but also** conservative, conservatives.
Not affected: republican, republicans.

https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/hashtag-democrats-auf-instagram-nutzer-wundern-sich-ueber-unterdrueckte-suchtreffer-a-035a68aa-0f6a-443c-8fbb-51f049012341

This Loops user documented also voteblue and occupydemocrats being affected:
https://loops.video/v/60Q9zHYfYN

>> Do you hear the people sing? Then join in the fight. That will give you the right to be free. When the beating of your heart. Echoes the beating of the drums. There is a life about to start. When tomorrow comes!
#LesMiserables

Der #Bundesgerichtshof verlässt Twitter und empfiehlt stattdessen Newsletter und Mastodon. Ihr könnt den Account hier finden: @BGH_Bund

Eine gute Entscheidung, wie sie zu einer demokratischen Institution passt. Die #Bundesregierung sollte jetzt konsequent mitziehen und die Plattform "X" verlassen. Sie wird von Musk und der kommenden Trump-Regierung genutzt um rechtsradikale Politik zu fördern, demokratische Institutionen innerhalb der EU zu schwächen und um Hass & Desinformation zu verbreiten.