Notices by Digitale Gesellschaft e.V. (digiges@chaos.social)

Alles gar nicht so einfach...

Den zweiten Vortrag halten @kantorkel und @besendorf
Es geht um die "Nutzung und Weitergabe von Daten zur Analyse von Gesichtserkennungssoftware durch das BKA"
Schon mal gehört?
Genau: https://netzpolitik.org/2024/gesichtserkennung-bka-nutzte-fotos-aus-fahndungsdatenbank-fuer-software-tests/

@kantorkel @besendorf
Die Polizei darf kein rechtsfreier Raum sein!
Wichtige Forderungen dazu:

Das unwürdige juristische Gezerre um #JulianAssange geht weiter. Die endgültige Entscheidung über die Zulassung von Rechtsmitteln gegen die Auslieferung wurde auf Mai vertagt.
Die USA könnten dem jederzeit ein Ende bereiten und die Vorwürfe zurücknehmen, UK könnte die Auslieferung verweigern. Es ist damit eine politische Entscheidung.
Wir fordern weiter: #FreeAssangeNOW

Das EU Parlament beschließt heute den #AIAct und damit Regelung zur Gesichtserkennung. Gemeinsam mit 15 weiteren NGOs fordern wir deshalb in einem offenen Brief die Abgeordneten des Bundestages auf, Biometrische Fernidentifizierung zumindest in Deutschland zu verbieten!
@algorithmwatch @amnesty_digital_de @CCC @DigitaleFreiheit @digiges @fiff_de @humunion @loadev @okfde @superrr @topio @wikimediaDE

https://digitalegesellschaft.de/2024/03/offener-brief-zum-ai-act/

Vertrauen lässt sich nicht verordnen:

Gemeinsam mit 13 anderen Organisationen haben wir in einem Offenen Brief zehn Prüfsteine für eine menschenzentrierte Digitalisierung des Gesundheitswesens aufgestellt.
#Digitalgesetz
#Gesundheitsdatennutzungsgesetz

https://digitalegesellschaft.de/2023/12/offener-brief-vertrauen-laesst-sich-nicht-verordnen/

Das Bundesdatenschutzgesetz (BSDG) soll reformiert werden. Unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums findet Ihr im Blog:

https://digitalegesellschaft.de/2023/09/stellungnahme-zur-aenderung-des-bundesdatenschutzgesetzes/

Unser Vorstandsmitglied Benjamin Wolf wird auch bei netzpolitik.org zitiert:
„Der Entwurf vermittelt den Eindruck, dass das BMI die Schwäche der Datenschutzkonferenz gesetzlich festschreiben will, anstatt diese zu stärken“

https://netzpolitik.org/2023/bundesdatenschutzgesetz-kritik-an-halbherziger-reform-des-innenministeriums/