Conversation

Das Bundesdatenschutzgesetz (BSDG) soll reformiert werden. Unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums findet Ihr im Blog:

https://digitalegesellschaft.de/2023/09/stellungnahme-zur-aenderung-des-bundesdatenschutzgesetzes/

Unser Vorstandsmitglied Benjamin Wolf wird auch bei netzpolitik.org zitiert:
„Der Entwurf vermittelt den Eindruck, dass das BMI die Schwäche der Datenschutzkonferenz gesetzlich festschreiben will, anstatt diese zu stärken“

https://netzpolitik.org/2023/bundesdatenschutzgesetz-kritik-an-halbherziger-reform-des-innenministeriums/