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   Konstantin Macher (pneutig@eupolicy.social)'s status on Tuesday, 27-Jan-2026 08:46:10 JST Konstantin Macher

   • Digitale Gesellschaft (DE)

   Heute mal wieder im Europäischen Parlament um für die @digiges einer Diskussion im Europäischen Parlament zuzuhören. Gleich tauschen sich die Abgeordneten mit der Europäischen Kommission zum #DigitalOmnibus aus.

   Kontext:
   https://chaos.social/@digiges/115961497999800583

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     Konstantin Macher (pneutig@eupolicy.social)'s status on Tuesday, 27-Jan-2026 08:46:04 JST Konstantin Macher

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     Und weil #Datenschutz immer so abstrakt als Bürokratie geframed wird:
     Datenschutz bedeutet Menschen zu schützen, bedeutet uns vor Manipulation durch Onlineplattformen und vor dem Durchgriff autoritärer Politik zu schützen.

     Wenn in den USA gerade ICE gewaltsam Menschen terrorisiert, dann tun sie das mit HIlfe von Tools von Palantir, die dafür wiederrum Daten von kommerziellen Databrokern einkaufen.
     https://www.heise.de/hintergrund/USA-Die-Architektur-der-Abschiebung-und-Palantirs-Rolle-im-neuen-ICE-System-11152960.html

     #Überwachungskapitalismus #DigitalerAutoritarismus #DigitalOmnibus

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     Konstantin Macher (pneutig@eupolicy.social)'s status on Tuesday, 27-Jan-2026 08:46:06 JST Konstantin Macher

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     Und gleich zu Beginn kommt auch der Punkt, mit dem die EU-Kommission glaubt ihre Deregulierungsagenda verkaufen zu können: den Cookiefrust.
     Wer Daten von User*innen erhebt, die für einen Dienst gar nicht nötig wären, muss dafür Einverständnis einholen. #BigTech-Dienste haben sich dafür die maximal nervigen Cookiebanner ausgedacht und tun so, als wäre der Datenschutz schuld. Diese wären aber gar nicht nötig, wenn sie nicht so massiv Daten von Menschen sammeln und verkaufen würden.
     #DigitalOmnibus

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
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     Konstantin Macher (pneutig@eupolicy.social)'s status on Tuesday, 27-Jan-2026 08:46:07 JST Konstantin Macher

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     Ich gehe heute nicht so ins Detail, aber ein paar Kommentare kann ich mir doch nicht verkneifen.

     Die EU-Kommission bezeichnet den #DigitalOmnibus als Simplifizierung, also eine vermeintliche 'Vereinfachung'. Tatsächlich handelt es sich aber um Deregulierung. Einfacher wird es für #BigTech-Unternehmen, die sich nicht an europäische Regeln zum Daten- und Verbraucherschutz halten wollen. Nicht einfacher wird es für die Menschen. Stattdessen sollen z.B. DSGVO Auskunftsrechte eingeschränkt werden.

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     Konstantin Macher (pneutig@eupolicy.social)'s status on Tuesday, 27-Jan-2026 08:46:08 JST Konstantin Macher

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     Es geht los. Die Sitzung kann auch im Livestream des Europäischen Parlaments verfolgt werden, später wird es üblicherweise auch eine Aufzeichnung geben:
     https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/committee-on-civil-liberties-justice-and-home-affairs-ordinary-meeting_20260126-1500-COMMITTEE-LIBE
     #DigitalOmnibus

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     Konstantin Macher (pneutig@eupolicy.social)'s status on Tuesday, 27-Jan-2026 08:46:09 JST Konstantin Macher

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     Erste positive Überraschung, die nichts mit dem Inhalt zu tun hat: seit dem letzten Mal im Dezember, dass ich eine Parlamentssitzung vor Ort verfolgt habe, wurde das Einwählen ins Gäste-Wi-Fi vereinfacht. Bisher gab es für jeden Tag ein neuen Passwort. Das hing zwar quasi überall an jedem Pfeiler und jeder Ecke, aber natürlich nie genau da, wo ich gerate sitze. 🤷
     Jetzt ist es einfach ein offenes Wi-Fi.