Notices by Berliner Wassertisch (berlinerwassertisch@bewegung.social)

Neuer Beitrag auf dem @verfassungsblog: »Reichweite reicht nicht. Für die Nutzung von #X und #Facebook kann die #Bundesregierung sich NICHT auf ihren verfassungsrechtlichen Informationsauftrag berufen" #eXit
https://verfassungsblog.de/staatlicher-informationsauftrag-x/

#Wahlprüfstein #AfDverbot: "Die Erststimme geben die Wahlberechtigten für Direktkandidierenden aus dem Wahlkreis ab. Wer die meisten Erststimmen in einem der Wahlkreise bekommt, hat den Wahlkreis gewonnen. Doch anders als bisher ziehen sie nicht mehr in jedem Fall in den Bundestag ein. Voraussetzung ist, dass das Direktmandat vom Zweitstimmenergebnis der jeweiligen Partei gedeckt ist." Fragen wir nun also unsere Direktkandidierenden, ob sie einem #AfDverbot zustimmen. Wer nicht bereit ist, unsere #Demokratie zu schützen, wird nicht gewählt
https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool Dank an @AfDVerbotJetzt für das Tool 🙏
#BTW25

Und noch einmal: #TaxTheRich bedeutet #DemokratieRetten
#Oxfams Bericht zu sozialer Ungleichheit.
"Milliardärsmacht beschränken, Demokratie schützen
Zum Weltwirtschaftsforum veröffentlicht Oxfam den großen Ungleichheitsbericht. Der aktuelle Bericht zeigt, wie der Einfluss von Superreichen und ihren Konzernen nicht nur die soziale Ungleichheit immer weiter verschärft, sondern auch demokratische Prinzipien in ihren Grundfesten erschüttert."
https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/oxfams-bericht-sozialer-ungleichheit-milliardaersmacht-beschraenken

Wir stehen zusammen – #Lichtermeer gegen den #Rechtsruck
Wann: Samstag, den 25.01.2025
Wo: Platz des 18. März, Berlin
Was:
16 Uhr Familiendemo
16.30 Uhr Großkundgebung für Schutz von Demokratie und Lebensgrundlagen, Lichtermeer
(mit Musikprogramm)
https://www.campact.de/presse/mitteilung/20250115-pm-lichtermeer_gegen_rechtsruck/

Folgeempfehlung zum Thema Gemeingüter: The Public Domain Review
@publicdomainrev 🥰
https://bewegung.social/@publicdomainrev@mastodon.social/113794180948772706 #4theCommons

"Allein bei 1 Tee-Aufguss mit 1 Kunststoffbeutel bei einer Temperatur von 95° C würden rund 11,6 Milliarden #Mikroplastik-Teilchen und 3,1 Milliarden #Nanoplastik-Partikel freigesetzt werden." 🤢
https://www.fr.de/panorama/studie-deckt-auf-bereits-eine-tasse-reicht-teebeutel-geben-milliarden-mikroplastik-partikel-ab-zr-93492473.html
#PlasticPlanet

Die vollständige Erklärung und alle Unterzeichner*innen finden Sie hier: https://europeantradejustice.org/eu-mercosur-nov2024/ (5/5) #StopEUMercosur

Kein Abkommen mit Regierunge wie der von Javier Milei

In ihrer Erklärung weisen die unterzeichnenden Organisationen auch auf die Gefahr hin, mit Führern und Regierungen in Argentinien und Paraguay zu verhandeln, die die Klimakrise leugnen, während Brasilien mit beispiellosen Dürren kämpft und Waldbrände die gesamte Region verwüsten. In Argentinien haben die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des derzeitigen Präsidenten Javier Milei Millionen in die Armut gestürzt, grundlegende Rechte eingeschränkt und öffentliche Dienstleistungen abgebaut. Während die EU-Führung zögerte, ein Abkommen mit dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro zu unterzeichnen, scheinen sie weniger skeptisch gegenüber dem ähnlich gefährlichen Milei, der droht, das Pariser Klimaabkommen zu verlassen. In ihrer Erklärung warnen die NGOs: „Die Kombination aus Mileis katastrophalen Maßnahmen und diesem veralteten Handelsabkommen ist ein Rezept für eine Katastrophe.“ (4/x)

Abkommen untergräbt Umwelt- und Menschenrechtsschutz
Das Abkommen perpetuiert ausbeuterische Handelsstrukturen, fördert schädliche landwirtschaftliche Praktiken, die den Zugang zu gesunden, lokalen und fairen Lebensmitteln bedrohen, und verdrängt lokale Landwirt*innen und indigene Gemeinschaften.
„Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Gift für die Biodiversität und die ländlichen Gemeinschaften im Mercosur. Es wird die Exporte von toxischen Pestiziden aus Europa in die Mercosur-Länder ankurbeln, einschließlich Chemikalien, die in der EU tatsächlich verboten sind. Dieses Abkommen verschärft soziale und ökologische Ungleichheiten, fördert Abholzung, beschleunigt die Klimakrise und verletzt Menschenrechte“, sagt Francisco Vladimir Silva von Jubileo Sul Brasil und der Frente Brasileira contra o acordo UE-Mercosur. (3/x)

Nur eine Woche vor einer möglichen Ankündigung eines neuen politischen Abkommens zum #EUMercosur-Handelsabkommen fordern +400 zivilgesellschaftliche Organisationen, soziale Bewegungen, Think Tanks und andere soziale Gruppen aus Lateinamerika und der Europäischen Union, die mehrere Millionen Menschen vertreten, ein Ende der Verhandlungen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen. Sie bezeichnen es als ein „toxisches Abkommen“, das Menschen, Demokratie und den Planeten zugunsten von Unternehmensinteressen opfert. (1/x)

"Der Tag, an dem Berlin seine Zukunft verspielte, lässt sich genau datieren. An jenem 23. April 2023 stand fest, dass eine knappe Mehrheit der Berliner #SPD-Basis dem Vorschlag ihrer Parteichefin Franziska #Giffey folgt, als Juniorpartner in eine Regierung unter der #CDU einzutreten" Seitdem fühlen wir uns sehr schlecht regiert. Alles geht u.E. in die falsche Richtung: Bebauung #TempelhoferFeld gegen den Willen der Bevölkerung, Bewerbung für megateure Olympische Spiele etcetcetc. https://taz.de/Spardiktat-des-Berliner-Senats/!6048445/

Während Katalanen in den letzten Jahren unter #Wasserknappheit litten, profitieren multinationale Unternehmen wie #Nestlé und #Danone, die ungeheure Mengen von Wasser abzapfen und es dann teuer verkaufen
https://www.theguardian.com/lifeandstyle/2024/nov/23/spanish-villages-people-forced-to-buy-back-own-drinking-water-drought-flood
#right2water #Wassernotstand #Menschenrecht #Wasser #Trinkwasser #Valencia

Die Angriffe auf unser geliebtes #TempelhoferFeld hören nicht auf. Warum will der #CDU-#SPD-Senat unbedingt diese wundervolle Oase bebauen???
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/berlin-ideenwettbewerb-zum-tempelhofer-feld-randbebauung.html #FeldRetter #THFbleibt #Feldliebe

"Im aufwendigen Haustürwahlkampf habe Nguyen dann gehört, was die Menschen bewege: Mieten senken, Löhne steigern, das Leben in Sachsen bezahlbar machen und den ÖPNV stärken. Das nahm er in sein Programm auf." 👍 https://taz.de/Wahlgewinner-Nam-Duy-Nguyen/!6031181/

"Man hat schon viel gesehen als #Datenschutz-Journalist. Aber dass es selbst in so einem wichtigen und sensiblen Bereich nur eine einzige #Bank von 35 gibt, die datenschutzkonform arbeitet – das ist schon erstaunlich", so @rufposten https://www.kuketz-blog.de/der-grosse-online-banking-und-tan-app-test/

"Die Berliner SPD will die #Privatisierung von Landeseigentum erschweren und dafür die Verfassung ändern. Grüne und Linke finden das gut." Wir auch 👍
Nicht reden, MACHEN! 🔥 https://www.tagesspiegel.de/berlin/verkauf-von-landeseigenen-unternehmen-berliner-spd-will-privatisierungsbremse-in-der-verfassung-festhalten-12124205.html #PPP #ÖPP

"Dass #Nestlé kein edles Quellwasser verkauft, ist der Öffentlichkeit erst seit Kurzem bekannt. Der Konzern füllte in Frankreich #Leitungswasser ab oder desinfizierte verunreinigtes Mineralwasser mit illegalen Methoden und verkaufte es als reines #Quellwasser.... die vermeintlich reinen Mineralwasserquellen waren unter anderem mit Fäkalien, Escherichia Coli-Bakterien, #PFAS und #Pestiziden in Teils hohen Konzentrationen verunreinigt." 🤢 https://www.foodwatch.org/de/ursula-von-der-leyen-und-die-agro-lobby-die-stille-erosion-von-eu-umweltstandards-1 #right2water

"Um während der Olympischen Spiele in Paris für Sicherheit zu sorgen, hat Frankreich um Hilfe gebeten. Polen und Deutschland schicken Sicherheitskräfte. Nach dem Anschlag nahe Moskau hatte Frankreich die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen." Auch darum: #NOlympia https://www.tagesschau.de/ausland/olympia-paris-sicherheit-100.html
#Olympia2024

Was gegen Rechts hilft: "Es braucht wirklich ernsthaft soziale Gerechtigkeit für möglichst viele Menschen" https://www.fr.de/politik/gegen-autoritarismus-wir-brauchen-soziale-gerechtigkeit-92896556.html
#WirSindDieBrandmauer
#SozialeGerechtigkeit

Überwachung und Repression im digitalen Zeitalter. Wenn Rechte die Macht übernehmen. Beispiel #Argentinien: "Mileis Regierung reagiert mit Einschränkungen der #Versammlungsfreiheit sowie der Drohung, die Teilnehmenden per #Gesichtserkennung zu identifizieren und ihnen #Sozialleistungen zu streichen." https://netzpolitik.org/2023/gesichtserkennung-argentiniens-rechter-praesident-will-demonstrierenden-sozialleistungen-streichen/ #Datenschutz #Demokratie #Menschenrechte