Notices by Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 (gruenebundestag@gruene.social)

Union und SPD diskutieren seit Tagen Entlastungen für Bürger*innen und sprechen von Steuersenkungen. Aber für wen genau? Das hat sich nun das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung angesehen und festgestellt: Menschen mit einem Einkommen von über 180.000 Euro im Jahr profitieren am meisten! 69 % der „Entlastungen“ gehen an die reichsten 1% der Bevölkerung.
Das ist weder verantwortungsvoll noch gerecht.
#Strompreis #Politik #Entlastungen #Merz

#CSDs sind heute wichtiger denn je: Bei der Bundestagsdebatte über queerfeindliche Hasskriminalität setzt die Union auf rechte Narrative & spricht von einer „Privilegierung“ queerer Menschen. Diese Aussage geht an der Lebensrealität queerer Menschen meilenweit vorbei.

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Versprochen, gebrochen. Die groß angekündigte Stromsteuersenkung kommt nicht – ausgerechnet für kleine und mittlere Unternehmen.

@katdro dazu, warum das Irrsinn ist und auch Privathaushalte entlastet werden müssen. 👇

#Politik #Grüne #Klima #Zukunft #Strompreis

In ihrer letzten Rede liefert @al_baerbock ein klares Statement für unsere Demokratie! Danke – für alles! 💚

#politik #grüne #bundestag #noafd #demokratie

Familien gehören zusammen – unabhängig von Herkunft & Status!

Die Regierung nimmt mit der Aussetzung des Familiennachzugs den Geflüchteten die Hoffnung auf ein Leben mit Angehörigen und erschwert Integration.

#Familiennachzug #Migration #Bundestag

Das Ergebnis beim #Mindestlohn: ernüchternd! Menschen müssen von ihrer Arbeit nicht nur überleben, sondern gut leben können.
13,90 Euro sind dafür viel zu wenig. Unser Appell an Bärbel Bas: Halten Sie Wort und sorgen Sie für einen Mindestlohn von 15 Euro!

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Bei ihrer Rede auf unserem Fraktions-Sommerfest rasiert @BriHasselmann die #BroKo ... denn wer Frauen nicht mit an den Tisch lässt, regiert an der Lebensrealität der Menschen in Deutschland vorbei.

Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden!
Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.

Sieht so Aufklärung aus? Nein! Das Gesundheitsministerium hat viele Stellen im vorgelegten Bericht zur Maskenaffäre geschwärzt. Das behindert Aufklärung & schwächt das Vertrauen in demokratische Abläufe. Deshalb: Volle Transparenz & Aufklärung zu den #Maskendeals von Jens #Spahn.

Dobrindt macht Rechtsbruch mit Ansage! Die Zurückweisungen an den Grenzen bleiben falsch. Weil sie unmenschlich sind & geltendes Recht brechen. Zudem blockieren die Grenzkontrollen Pendler*innen & Unternehmen. Klar ist: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, welches nicht aufgeweicht werden darf!

Weitere Argumente und Informationen, warum die Zurückweisungen Schutzsuchender an den Binnengrenzen rechtswidrig sind, findet ihr hier 👇
https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/binnengrenzen-zurueckweisungen-schutzsuchender-rechtswidrig/

Heute ist Tag der biologischen Vielfalt. Und was hat das mit #Wirtschaft zu tun? Nach Berechnungen des Weltwirtschaftsforums hängt mehr als die Hälfte des weltweiten BIP von der #Natur ab. Hier muss Schwarzrot mehr liefern, um die Wirtschaft langfristig vor Schaden zu bewahren!

Genderwahn? Wärmepumpenzwang? Und lauter faule junge Leute in Deutschland?
Diese Behauptungen sind alle Unsinn. Und trotzdem erzählt die CDU sie immer wieder. Dahinter steckt eine Strategie. Und über die sollten wir reden, sagt Katharina Dröge 👇

#Merz #Union #Politik #Grüne #Bundestag

Gerade in Zeiten, in denen Europa sich wirtschaftlich zukunftsfest aufstellen muss, ist das ein echter Rückschritt. Wir fordern von der #EUKommission mehr Fokus auf #Klimaschutz, auf eine zukunftsfähige Wirtschaft & auf mehr Planbarkeit für europäische Autohersteller.

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Ab 2027 steigen die #CO2Abgaben & damit wird Benzin deutlich teurer. Spritsparende Autos wären eine echte Entlastung für Konsument*innen. Dazu ist eine Verschiebung für die Autobauer selbst nicht sinnvoll, denn #Planbarkeit sieht anders aus. 👇

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Snooze-Taste beim #Klimaschutz? Die #EUKommission möchten das Überschreiten der EU-#Flottengrenzwerte erst in drei Jahren stoppen. Das ist nicht nur schlecht fürs Klima, sondern auch für Verbraucher*innen.

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Die Union möchte die #Cannabis-Legalisierung wieder rückgängig 🕰️ machen. Das wäre ein Konjunkturprogramm für die Organisierte Kriminalität! Please, don‘t!
Nötig stattdessen: z.B. die kontrollierte Abgabe in lizensierten Fachgeschäften. SO trocknet man den Schwarzmarkt aus 💚

Transrechte sind Menschenrechte! Heute und an jedem anderen Tag! Nicht nur, weil wir als Grüne Bundestagsfraktion selbst zwei Abgeordnete haben, die trans sind, sondern auch, weil das Grundgesetz jeder Person die Unantastbarkeit der Würde garantiert. #TransVisibilityDay 🏳️⚧️💪

Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. An Geld kann dieses Ziel dank uns nicht mehr scheitern, nur noch an dem politischen Willen von Union und SPD. Wir werden keine Ausreden dulden und unnachgiebig den Fortschritt verteidigen, den sie nicht wollten! @franziskabrantner

#Klimaschutz #Klimaziele #KlimaKrise #Klima

Die Demokratie ist wehrhaft & muss das auch bleiben! Nicht, wenn es nach der AfD geht: Sie versucht immer wieder Verfassungsorgane zu zerstören.

@IreneMihalic macht im Bundestag klar: Nicht mit uns 👇