Notices by Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 (gruenebundestag@gruene.social)

Wie kann es sein, dass wir alle mindestens eine Frau kennen, die sexualisierte Gewalt erfahren hat, aber Männer nie irgendwelche Täter kennen? Weil viel zu wenige Täter überhaupt verurteilt werden. Deshalb fordern wir die Regierung auf, endlich die Nur-Ja-heißt-Ja-Regelung ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Damit Taten endlich Konsequenzen haben!

Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland: Hass, Falschinformationen, Angriffe auf demokratische Institutionen. Und das alles mit freundlicher Unterstützung des Kreml. Wir spielen dieses Spiel nicht mit. 👇

Vergebene Mühe, der AfD immer und immer wieder den Klimawandel zu erklären? Nein! Denn es geht um nichts Geringeres als den Erhalt unserer Natur und damit auch um unsere Lebensgrundlagen. Wir werden nicht aufhören, laut zu sein, auch in Richtung Regierung, die den Klimaschutz wieder mal hinten anstellt.

Unsere Versorgung mit Lebensmitteln ist sicher. Und wir wollen, dass das so bleibt. Dafür müssen wir uns endlich an die neue Realität anpassen, denn klimabedingte Extremwetter und hybride Bedrohnungslagen können in den nächsten Jahren unsere Versorgung gefährden. Wir haben dazu Vorschläge gemacht 👇

Die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt war eine Zäsur – denn offenbar haben auch Mitglieder der CDU-Fraktion für den AfD-Politiker Rausch gestimmt. Und während Friedrich Merz Verschwörungstheorien in die Welt setzt, steht die CDU am moralischen Scheideweg: Bleibt sie eine Partei der Mitte oder macht sie gemeinsame Sache mit Rechtsextremen?

Der #Benzinpreis hat am Wochenende einen neuen Höchststand erreicht. Das belastet nicht nur Autofahrende massiv, es steigert die Lebenshaltungskosten aller Menschen, denn die Herstellung und Lieferung fast aller Waren hängen heute noch vom Ölpreis ab.

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Wir brauchen ein AfD-Verbotsverfahren. Jetzt mehr denn je!

@katdro 👇

Gerade wurde bekannt, dass die Wirtschaftsministerin wieder verstärkt auf #Kohlekraftwerke setzen möchte. What!? Die Energiepolitik der Regierung macht eine weitere Rolle rückwärts. Das ist nicht nur ein Tiefschlag für den Klimaschutz, sondern auch für die Bürger*innen.

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Kein ICE, kein IC: Immer mehr Städte verlieren ihren Fernverkehr. Chemnitz, Jena, Dessau, Heilbronn – abgehängt. Dabei könnten 5 Millionen Menschen in 150 Städten ziemlich leicht wieder Anschluss bekommen, zeigt eine Studie der Bundesregierung. Unser Gesetz bringt Fernzüge zurück.

Die Einsatzkräfte in den Waldbrandgebieten leisten gerade Großes. Gestern hat @katdro in Köln & in Hürtgenwald einen Einblick in ihre Arbeit bekommen & persönlich für ihren Einsatz gegen das Feuer gedankt.

Der Kölner Rheinpegel liegt bei rund 50 Zentimetern. Normal sind fast drei Meter. Was übrig bleibt: Kies, Sand und Müll, der jahrzehntelang unsichtbar unter Wasser lag. Die Klimakrise ist sichtbar wie nie, während Friedrich Merz weiter schweigt und tatenlos die Lage „beobachtet“.

"Ich kanns nicht regnen lassen" 🤔 Solche Aussagen zu den Folgen der Klimakrise sind Realitätsverweigerung & das Kabinett Merz ist mit seiner "Kopf-in-den-Sand-Strategie" am Ende. Der Juli 26 war weltweit der heißeste, der je gemessen wurde. Uns drohen durch die anhaltende Trockenheit drastische Ernteausfälle. Das zeigt: Die Folgen der Klimakrise sind real & sie sind teuer. Landwirt*innen & Konsument*innen werden die Kosten der Dürre tragen müssen. Und Schwarzrot? Hält Klimaschutz für zu teuer.

Der Bundeskanzler macht den Weg frei für eine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gekämpft, dass das nicht passiert, dass Fakten auf den Tisch kommen, um eine Kooperation mit Rosatom zu verhindern. Kanzler Merz und Bundesumweltminister Schneider hatten mit ihrem eigenen Rechtsgutachten ein starkes Instrument in der Hand, um Rosatom aus Niedersachsen fernzuhalten.

Die Vorwürfe von Friedrich Merz gegenüber den Grünen weisen wir entschieden zurück. Sie sind bodenlos & nicht haltbar. Das weiß auch Friedrich Merz.
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Der Terror auf die ukrainische Zivilbevölkerung geht weiter. Wir fragen uns: Wo bleibt die große Offensive der Bundesregierung und die Unterstützung bei der Abfangmunition? Wir dürfen die Ukrainer*innen jetzt nicht alleine lassen bei der Verteidigung ihres Landes.

Die Bundesregierung will die GKV-Reform noch schnell durch das Parlament bringen – mit fast 300 Seiten Änderungen und ohne ausreichend Zeit für eine gründliche Prüfung.
Dabei geht es um ein Gesetz, das Millionen Menschen betrifft. Wir brauchen eine sorgfältige Beratung und kein Schnellverfahren!

Menschen werden länger ausfallen, weil sie statt einen Tag lang den beginnenden Infekt daheim auszukurieren, direkt drei Tage krankgeschrieben werden. Die Arztpraxen, die jetzt schon völlig überlastet sind, werden einem absurden Ansturm ausgesetzt sein. Die Menschen, die wirklich ärztliche Hilfe brauchen, werden es noch schwerer haben zügig Termine zu bekommen.

Das ist keine vernünftige Sozialpolitik, dass ist Bevölkerungsmisstrauen mit Ansage!

Redet diese Bundesregierung eigentlich auch mal mit Betroffenen oder Fachleuten, bevor sie sich neue Regeln wie die Krankschreibung ab dem 1. Tag ausdenkt? Offenbar nicht. Denn dann hätte sie schon vorher gewusst, was jetzt unisono von Verbänden und Gewerkschaften gesagt wird: Diese Idee ist kompletter Quatsch und wird das Gegenteil erreichen was gesagt wird.

Durchgefallen: Gestern wurde das schwarzrote Gebäudemodernisierungsgesetz aka Reiches Heizungsgesetz in der Expert*innen-Anhörung auseinandergenommen und auch von den Sachverständigen, die die Koalition berufen hatte, scharf kritisiert.

Jetzt sollte auch der Ministerin klar sein, warum dieser Entwurf Mist ist! Machen Sie Ihre Hausaufgaben und legen Sie endlich ein sinnvolles Gesetz vor, Frau Reiche!

Der überparteiliche & unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass das #Heizungsgesetz von Reiche verfassungskonform ist. Besonders Lasten der Emissions-Reduktion werden unverhältnismäßig in die Zukunft verschoben. Schwarzrot muss endlich ein zukunftsfähiges Gesetz vorlegen!

Mehr Info zum neuen Heizungsgesetz von Katherina Reiche findet ihr hier 👇

https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/warum-die-neue-heizungs-reform-teuer-fuer-dich-wird/