Notices by Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 (gruenebundestag@gruene.social)

Der überparteiliche & unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass das #Heizungsgesetz von Reiche verfassungskonform ist. Besonders Lasten der Emissions-Reduktion werden unverhältnismäßig in die Zukunft verschoben. Schwarzrot muss endlich ein zukunftsfähiges Gesetz vorlegen!

Mehr Info zum neuen Heizungsgesetz von Katherina Reiche findet ihr hier 👇

https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/warum-die-neue-heizungs-reform-teuer-fuer-dich-wird/

Jetzt die Verursacher der Verschmutzungen zur Kasse bitte! Die Reinigung unseres Abwassers - besonders von Kosmetik- & Arzneimittelrückständen - wird immer aufwendiger & teurer! Deshalb haben wir in Europa das Verursacherprinzip gestärkt.

Jetzt greifen CDU/CSU genau dieses Prinzip an. So nicht! Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht.

Darum muss gelten: Wer verschmutzt, zahlt! Wir lassen nicht zu, dass unsere Städte, Gemeinden und Bürger*innen die Wasserrechnung der Lobby bezahlen.

Kahlschlag bei „Demokratie leben!“: Die Förderabbrüche entziehen Initiativen vor Ort die Existenz. Während der Druck von rechtsaußen steigt, lässt der Bund Kommunen & Ehrenamt in tiefer Unsicherheit zurück. Politik darf Engagement nicht schwächen – sie muss es absichern!

#Demokratie #Engagement #Zivilgesellschaft

Dem ist nichts hinzuzufügen 👏

16 Bundesländer haben sich gegen die Erneuerbarenbremse der Regierung ausgesprochen. Dazu haben etliche Länder inkl. Markus Söder (!) einen Gesetzentwurf für mehr Windenergie eingebracht. Und Katherina Reiche?

Die Ministerin fährt unbeirrt mit dem Schreddern der Energiewende fort und behält ihren fatalen Plan bei den Änderungen am EEG sowie ihrem "Netzpaket" bei. Ist das noch Starrsinn oder schon blinder Lobbyismus?

Dröge kontert Reiche:
Das neue Heizungsgesetz wird richtig teuer. Und die Wirtschaftsministerin tut so, als hätte sie keine Ahnung. Ein Gesetz, das so schlecht ist, weil es Mieter*innen in die Kostenfalle schickt & gleichzeitig Klimaschutz schreddert, darf nicht im Bundestag beschlossen werden!

Fakt ist: Die von Katherina Reiche geplante "Grüngasquote" ist teuer & ineffizient. Mehr Klimaschutz beim Heizen geht nur über eine Elektrifizierung, also wenn immer mehr Gebäude mit beispielsweise einer Wärmepumpe geheizt werden. Unerwartet ist aber, dass sich Energieversorger wie beispielsweise eon & Umweltverbände wie zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe in einem gemeinsamen Papier genau so positioniert haben. Das von Reiche geplante "Gebäudemodernisierungsgesetz" ist schon jetzt ein Flop!

Zum Internationalen Kindertag lohnt ein Blick auf die Realität: Geplante Milliardenkürzungen bei der Jugendhilfe bedeuten mehr Armut & weniger Zukunft. Familien & Menschen mit Behinderung dürfen nicht die Haushaltslöcher stopfen! Das ist erneut Politik gegen die, die ohnehin am wenigsten haben.

#Kindertag

Vollkasko-Studium? Ministerin Bär hat sich aus der Realität verabschiedet. Fakt ist: Mit steigenden Kosten für Mieten und Lebensmitteln reicht für viele der #BAföG-Satz nicht mehr. Viele arbeiten nebenher, kommen aber trotzdem immer schlechter über die Runden.

1/2

Die automatisierte Kindergeldauszahlung ist gut, aber löst keines der drängenden Probleme: Kinder, die in Armut aufwachsen, deren Familien das Schulessen nicht bezahlen können und immer geringere Chancengleicheit in unserem Bildungssystem. Hier müssen wir ran!

Besonders junge Familien reiben sich auf zwischen Jobs und Carearbeit – und müssen sich dann noch anhören, sie würden sich in „Lifestyle-Teilzeit“ ausruhen. Eine Respektlosigkeit, die die Verantwortung für diese Erschöpfung auf die Menschen schiebt. Wir brauchen mehr Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit!

X verlassen war erst der Anfang. Auf der re:publica haben Katharina Dröge und Karl Lauterbach über digitale Abhängigkeit diskutiert - und damit darüber, was Demokratie wirklich braucht.

Mehr Informationen zu dem Thema findet ihr in unserem Impulspapier zu Digitaler Souveränität:

https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/autor_innenpapiere/260519_AP_Katharina_Dr%C3%B6ge_Digitale_Souver%C3%A4nit%C3%A4t.pdf

#rp26

Expert*innenrat sagt: 60-100 Mio. Tonnen CO₂ zu viel!
Die Regierung verstößt gegen das Bundesverfassungsgericht und verfehlt das Klimaziel 2030 meilenweit.

Katherina Reiche hat ihre Gesetze für den fossilen Rollback unverändert in die Ressortabstimmung gegeben. Das macht nochmal mehr klar: Ministerin Reiche handelt nicht im Interesse der Menschen, der Wirtschaft oder des Planeten, sondern verfolgt eine fossile Agenda. Friedrich Merz muss das stoppen, um unwiederbringlichen Schaden von unserem Land abzuwenden!

Die Pläne der Bundesregierung im Gesundheitssystem gehen eindeutig zu Lasten von Familien, während die großen Pharmakonzerne einen deutlich zu geringen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzlücke im Gesundheitssystem leisten. Das ist ungerecht! 👇

Die Erneuerbaren sind die Zukunft! Damit die Regierung endlich ihre rückwärtsgewandte Energiepolitik stoppt, sind gestern zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Das macht klar: Die Menschen wollen keine fossile Abhängigkeit, sie wollen Zukunft!

Wir dürfen das Leid der Versuchstiere nicht hinnehmen! Die Regierung muss dringend die Strategie zur Reduzierung von Tierversuchen umsetzen, denn so steigen wir perspektivisch aus Tierversuchen aus. Dazu braucht es mehr Transparenz, klare Regeln & Alternativen zu Tierversuchen.

Union und SPD fahren mit Vollgas vor die Wand! Statt echter Entlastungen für die Menschen und Unternehmen gibt's Lobby-Geschenke für die Ölkonzerne.
Wir brauchen endlich ein Krisenprogramm, das wirkt: Stromsteuer runter, 9€-Ticket zurück, Tempolimit jetzt!

Energiekrise = Wirtschaftskrise = teures Leben für Alle!
Die Lösungen? Ganz klar:
👉 bezahlbare Mobilität, z.B. mit dem 9-Euro-Ticket.
👉 bezahlbare Energie, durch Förderung der Erneuerbaren.
👉 Energie sparen, z.B. mit einem Tempolimit.
Was nicht hilft: Reiches fossile Abhängigkeits-Politik!

Stabile Beiträge bei den Krankenkassen erreicht man nicht mit dem Griff ins Portemonnaie der Versicherten, sondern mit einer Reform, die endlich an die echten Kostentreiber geht. Die Bundesregierung muss jetzt handeln! Janosch Dahmen hat im ZDF erklärt, wie das aussehen müsste.