Notices by Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 (gruenebundestag@gruene.social)

Die automatisierte Kindergeldauszahlung ist gut, aber löst keines der drängenden Probleme: Kinder, die in Armut aufwachsen, deren Familien das Schulessen nicht bezahlen können und immer geringere Chancengleicheit in unserem Bildungssystem. Hier müssen wir ran!

Besonders junge Familien reiben sich auf zwischen Jobs und Carearbeit – und müssen sich dann noch anhören, sie würden sich in „Lifestyle-Teilzeit“ ausruhen. Eine Respektlosigkeit, die die Verantwortung für diese Erschöpfung auf die Menschen schiebt. Wir brauchen mehr Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit!

X verlassen war erst der Anfang. Auf der re:publica haben Katharina Dröge und Karl Lauterbach über digitale Abhängigkeit diskutiert - und damit darüber, was Demokratie wirklich braucht.

Mehr Informationen zu dem Thema findet ihr in unserem Impulspapier zu Digitaler Souveränität:

https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/autor_innenpapiere/260519_AP_Katharina_Dr%C3%B6ge_Digitale_Souver%C3%A4nit%C3%A4t.pdf

#rp26

Expert*innenrat sagt: 60-100 Mio. Tonnen CO₂ zu viel!
Die Regierung verstößt gegen das Bundesverfassungsgericht und verfehlt das Klimaziel 2030 meilenweit.

Katherina Reiche hat ihre Gesetze für den fossilen Rollback unverändert in die Ressortabstimmung gegeben. Das macht nochmal mehr klar: Ministerin Reiche handelt nicht im Interesse der Menschen, der Wirtschaft oder des Planeten, sondern verfolgt eine fossile Agenda. Friedrich Merz muss das stoppen, um unwiederbringlichen Schaden von unserem Land abzuwenden!

Die Pläne der Bundesregierung im Gesundheitssystem gehen eindeutig zu Lasten von Familien, während die großen Pharmakonzerne einen deutlich zu geringen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzlücke im Gesundheitssystem leisten. Das ist ungerecht! 👇

Die Erneuerbaren sind die Zukunft! Damit die Regierung endlich ihre rückwärtsgewandte Energiepolitik stoppt, sind gestern zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Das macht klar: Die Menschen wollen keine fossile Abhängigkeit, sie wollen Zukunft!

Wir dürfen das Leid der Versuchstiere nicht hinnehmen! Die Regierung muss dringend die Strategie zur Reduzierung von Tierversuchen umsetzen, denn so steigen wir perspektivisch aus Tierversuchen aus. Dazu braucht es mehr Transparenz, klare Regeln & Alternativen zu Tierversuchen.

Union und SPD fahren mit Vollgas vor die Wand! Statt echter Entlastungen für die Menschen und Unternehmen gibt's Lobby-Geschenke für die Ölkonzerne.
Wir brauchen endlich ein Krisenprogramm, das wirkt: Stromsteuer runter, 9€-Ticket zurück, Tempolimit jetzt!

Energiekrise = Wirtschaftskrise = teures Leben für Alle!
Die Lösungen? Ganz klar:
👉 bezahlbare Mobilität, z.B. mit dem 9-Euro-Ticket.
👉 bezahlbare Energie, durch Förderung der Erneuerbaren.
👉 Energie sparen, z.B. mit einem Tempolimit.
Was nicht hilft: Reiches fossile Abhängigkeits-Politik!

Stabile Beiträge bei den Krankenkassen erreicht man nicht mit dem Griff ins Portemonnaie der Versicherten, sondern mit einer Reform, die endlich an die echten Kostentreiber geht. Die Bundesregierung muss jetzt handeln! Janosch Dahmen hat im ZDF erklärt, wie das aussehen müsste.

Morgen will die Regierung ein neues #Klimaschutzprogramm präsentieren. Kurz davor kapituliert Katherina Reiche komplett und räumt die #Klimaziele gleich ganz ab. Wir fordern von Umweltminister Schneider: Machen Sie Ihren Job und stoppen Sie den fossilen Irrweg!

Bisher hat die Bundesregierung noch keine Maßnahmen gefunden, die echte Entlastungen für die Menschen erreichen. Dabei ist die Sache klar: Schluss mit der Öl- & Gas-Abzocke & raus aus der fossilen Kostenfalle! Unser Plan dafür 👇

✅ Übergewinne abschöpfen & Preise senken

Konzerne dürfen in der Krise nicht Gewinn auf Kosten der Menschen machen. Mit einer Übergewinnsteuer holen wir das Geld zurück & allein die Androhung führt zu sinkenden Preisen an der Tankstelle.

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Frau Reiche verbreitet in ihrem Ministerium lieber Angst und Schrecken, anstatt die Beamten sinnvoll einzusetzen. Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen, um Menschen zu entlasten. Was wir vorschlagen 👇

• Endlich die Stromsteuer senken
• Solarbonus für kostenlosen Sonnenstrom
• Deutschlandticket wieder günstiger machen
• Preissprünge an der Tankstelle & Übergewinne bei Ölkonzernen verhindern
• Krisenbedingte Steuermehreinnahmen zurückgeben
• Heizungsförderung ausbauen

CDU und SPD haben voll auf die Abhängigkeit von fossiler Energie gesetzt. Und jetzt lassen sie die Menschen mit explodierenden Preisen allein. Diese unsinnige Politik muss stoppen. Was es braucht: Weniger fossile Energie, mehr Erneuerbare und gerechte Entlastungen für alle, etwa durch ein Sinken der Stromsteuer.

#Energiewende #Klimaschutz #Energiepreise

Überall bröckelts, wen juckts? – Jedenfalls nicht Union & SPD. Dabei ist klar: Wer #Kommunen vernachlässigt schwächt die Gesellschaft, Gewaltbereitschaft wächst & auch die Zahl politisch motivierter Straftaten steigt. Wir brauchen einen Pakt für starke Demokratie vor Ort!
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Unser Pakt für starke Demokratie für:
💪 Mehr Miteinander! Damit Meinungsaustausch nicht nur in Kommentarspalten stattfindet.
💪 Mehr Sicherheit! Damit Menschen sich ohne Angst engagieren können.
💪 Mehr Geld! Damit Kommunen dafür sorgen können, dass euer Alltag funktioniert.
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Was wir genau mit unserem Pakt für starke Demokratie vorschlagen 👇
www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...
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CDU und SPD treiben Mieter*innen in die Gaskostenfalle - und Klimaminister Schneider hat keinerlei Antwort.

Das Teuer-Heizen-Gesetz muss gestoppt werden. Wir brauchen Politik für Menschen & nicht für die Gaslobby.

Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die so furchtbar unter dem iranischen Regime leiden und die einen absolut berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes und ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit haben.

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