Wir gedenken heute der Opfer der Flutkatastrophe vor 3 Jahren. Auch mit Blick auf aktuelle Ereignisse in diesem Jahr müssen wir Lehren aus den Katastrophen ziehen: Städte & Regionen müssen besser auf Extremwetterlagen vorbereitet & der Bevölkerungsschutz weiter verbessert werden.
#Haushalt 2025: Der Kompromiss enthält aus unserer Sicht einige wichtige Punkte 👇 ✅Klimaschutz voranbringen, durch KTF, Natürlicher Klimaschutz & Turbo bei den Erneuerbaren ✅Familien fördern mit Kindergrundsicherung & Kita-Qualitätsgesetz ✅ Wirtschaft stärken
Nur mit weiteren Investitionen können wir unseren Wohlstand sichern, unsere Sicherheit schützen & wirtschaftlich und technologisch auch in Zukunft in der Spitzenliga spielen. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die #Schuldenbremse eine Modernisierung braucht. Der Haushalt wird im Parlament nun intensiv beraten. Wir haben einiges vor: Klima- und Umweltschutz, Stärkung der Sicherheit, Kinderpaket, Tariftreue-Gesetz, Lieferkettengesetz, u.v.m. Dafür werden wir uns einsetzen 💪
🍝 Wir führen ein neues "Flexisemester" ein, also die Möglichkeit auch länger als die Regelstudienzeit gefördert zu werden. Und wir machen den Fachwechsel einfacher, falls man sich beim Studienfach nochmal umentscheidet
Nudeln mit Ketchup? Ein Gericht, das viele Studierende kennen, denn das Geld ist oft knapp. Jede*r dritte Studierende ist von Armut bedroht. Wir finden: Vom BAföG muss man vernünftig leben können. Deshalb haben wir BAföG-Reform einiges für Studierende erreicht 👇
Die Klimakrise betrifft uns bereits jetzt, das zeigen die Hochwasserkatastrophen in diesem Jahr. Es ist Aufgabe des Staates für die Sicherheit der Bürger*innen zu sorgen. Deswegen müssen wir Klimaschutz voranbringen und besser auf Katastrophen vorbereitet sein. @BriHasselmann 👇
Wie steht es um den Zusammenhalt in Europa? Wie wichtig ist das Zusammenwachsen Europas für Frieden und Sicherheit? Mit Annalena Baerbock haben wir über die EU-Osterweiterung und zukünftige Sicherheit in Europa gesprochen.
Schaltet ein – wir lesen heute ab 13:30 Uhr das #Grundgesetz vor. In voller Länge! Die Lesung läuft auf unseren Kanälen. Denn das Grundgesetz ist die Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie.
Vor 75 Jahren, am 5.5.1949, wurde der Europarat als 1. europäische Organisation nach dem 2. Weltkrieg gegründet! Er steht für Demokratie, Menschenrechte & Rechtsstaatlichkeit. In Zeiten von russischem Angriffskrieg & erstarkendem Rechtspopulismus ist er wichtiger denn je.
Zu unserer Umweltkonferenz im Bundestag sind vergangene Woche eine ganze Reihe von Umweltexpert*innen aus Wissenschaft, Vereinen und Initiativen zusammengekommen. Danke für den spannenden und vielfältigen Austausch!
1/2 Klimaschutz bekommt ein starkes Update - ganz ohne Fahrverbot & trotzdem müssen alle Sektoren liefern! Mit dem #Klimaschutzgesetz schaffen wir erstmals einen Mechansismus, der für 2040 verbindliche & ambitionierte Ziele festlegt & erreichbar macht. Dazu kommt das Solarpaket 👇
2/2 Mit dem #Solarpaket legen wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien noch eine Schippe drauf! Von diesem Paket werden Kommunen, Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe sowie Bürger*innen im ganzen Land profitieren & gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können.
Bye bye Kohle! Wir machen ernst mit dem Kohleausstieg! Gestern wurden 7 der CO2-intensivsten Kohlekraftwerke abgeschaltet. Was für ein Meilenstein! Nicht nur für den sozial gerechten Strukturwandel in den Kohleregionen, sondern vor allem auch für unseren Weg hin zu einer klimafreundlichen Energieerzeugung!
Heute vor 15 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Ein wichtiger Meilenstein! Die Umsetzung ist aber leider noch oft mangelhaft. 🧵 1/3
Wir wollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen & können von anderen Ländern lernen, wie Inklusion 🤝 im Alltag 🚂 im öffentlichen Nahverkehr 🎓 in unseren Bildungssystemen und 🎭 sozialen wie kulturellen Leben funktioniert.
Wir denken die Bedürfnisse aller – also auch Menschen mit Behinderung – bei politischen Entscheidungen konsequent mit. Letztes Jahr haben wir ein Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen, mit dem Menschen mit Behinderung besser unterstützt werden.
@Dingsextrem@kirstenKappert Im nächsten Schritt wird das Gesetz im Bundesrat verabschiedet. Die Regelungen zur Entkriminalisierung und zum Eigenanbau sollen nach der Zustimmung des Bundesrates im April 2024 in Kraft treten.