Notices by Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 (gruenebundestag@gruene.social)

Dobrindt macht Rechtsbruch mit Ansage! Die Zurückweisungen an den Grenzen bleiben falsch. Weil sie unmenschlich sind & geltendes Recht brechen. Zudem blockieren die Grenzkontrollen Pendler*innen & Unternehmen. Klar ist: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, welches nicht aufgeweicht werden darf!

Weitere Argumente und Informationen, warum die Zurückweisungen Schutzsuchender an den Binnengrenzen rechtswidrig sind, findet ihr hier 👇
https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/binnengrenzen-zurueckweisungen-schutzsuchender-rechtswidrig/

Heute ist Tag der biologischen Vielfalt. Und was hat das mit #Wirtschaft zu tun? Nach Berechnungen des Weltwirtschaftsforums hängt mehr als die Hälfte des weltweiten BIP von der #Natur ab. Hier muss Schwarzrot mehr liefern, um die Wirtschaft langfristig vor Schaden zu bewahren!

Genderwahn? Wärmepumpenzwang? Und lauter faule junge Leute in Deutschland?
Diese Behauptungen sind alle Unsinn. Und trotzdem erzählt die CDU sie immer wieder. Dahinter steckt eine Strategie. Und über die sollten wir reden, sagt Katharina Dröge 👇

#Merz #Union #Politik #Grüne #Bundestag

Gerade in Zeiten, in denen Europa sich wirtschaftlich zukunftsfest aufstellen muss, ist das ein echter Rückschritt. Wir fordern von der #EUKommission mehr Fokus auf #Klimaschutz, auf eine zukunftsfähige Wirtschaft & auf mehr Planbarkeit für europäische Autohersteller.

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Ab 2027 steigen die #CO2Abgaben & damit wird Benzin deutlich teurer. Spritsparende Autos wären eine echte Entlastung für Konsument*innen. Dazu ist eine Verschiebung für die Autobauer selbst nicht sinnvoll, denn #Planbarkeit sieht anders aus. 👇

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Snooze-Taste beim #Klimaschutz? Die #EUKommission möchten das Überschreiten der EU-#Flottengrenzwerte erst in drei Jahren stoppen. Das ist nicht nur schlecht fürs Klima, sondern auch für Verbraucher*innen.

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Die Union möchte die #Cannabis-Legalisierung wieder rückgängig 🕰️ machen. Das wäre ein Konjunkturprogramm für die Organisierte Kriminalität! Please, don‘t!
Nötig stattdessen: z.B. die kontrollierte Abgabe in lizensierten Fachgeschäften. SO trocknet man den Schwarzmarkt aus 💚

Transrechte sind Menschenrechte! Heute und an jedem anderen Tag! Nicht nur, weil wir als Grüne Bundestagsfraktion selbst zwei Abgeordnete haben, die trans sind, sondern auch, weil das Grundgesetz jeder Person die Unantastbarkeit der Würde garantiert. #TransVisibilityDay 🏳️⚧️💪

Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. An Geld kann dieses Ziel dank uns nicht mehr scheitern, nur noch an dem politischen Willen von Union und SPD. Wir werden keine Ausreden dulden und unnachgiebig den Fortschritt verteidigen, den sie nicht wollten! @franziskabrantner

#Klimaschutz #Klimaziele #KlimaKrise #Klima

Die Demokratie ist wehrhaft & muss das auch bleiben! Nicht, wenn es nach der AfD geht: Sie versucht immer wieder Verfassungsorgane zu zerstören.

@IreneMihalic macht im Bundestag klar: Nicht mit uns 👇

Der Kurswechsel der Union war absehbar, das Kalkül erkennbar. Doch diese Parteitaktik hat Folgen: Unternehmen, die litten, weil die Union zu spät handelte. Arbeitsplätze, die auf dem Spiel standen. Das ist nicht nur ignorant, sondern politisch fahrlässig.

#Bundestag #Merz #Bundestag #Berlin

Wir brauchen dringend eine Reform der Schuldenbremse: Für Sicherheit, zur Unterstützung der Ukraine, für nachhaltige Wirtschaft, für den Kampf gegen die Klimakrise, für eine funktionierende Infrastruktur. Aber Milliardenschulden ohne Zukunftsstrategie? Nicht mit uns!

#Berlin #Schuldenbremse #Politik #KlimaKrise

Sehr viele #NGOs sind staatlich gefördert. Wenn Vereine wie "Omas gegen Rechts", die sich für die Demokratie einsetzen, mit 551 Fragen der Union unter Druck gesetzt werden, muss die SPD noch vor den Sondierungen eine klare Distanzierung von diesem autoritären Kurs einfordern.

Anstatt wie die Union die Reichsten reicher zu machen, wollen wir in gute Schulen, in bessere Bildung, in die Bahn, in die Sanierung von Brücken und in mehr Klimaschutz investieren. Eine Frage der Prioritätensetzung. Katharina Dröge im #Bundestag👇

Mut für die Zukunft heißt für uns: Mut für #Klimaschutz!
Robert Habeck erklärt, wie wir die Zukunft gestalten können 👇

Wir haben lange für das #Gewalthilfegesetz gekämpft – jetzt kommt es!
Damit:
💪 schützen wir Frauen besser vor geschlechtsbezogener Gewalt
💪 bauen Hilfsangebote für Betroffene aus
💪 und sichern die Finanzierung von Frauenhäusern.

Keine Mehrheit im Bundestag mit den Nazis!
@katdro mit klarem Bekenntnis zur #Brandmauer 👇

Mit Gerede von Blackouts soll übertönt werden, dass Kernkraft hohe Kosten verursacht & immense Risiken birgt. Für uns ist klar: Die Zukunft ist erneuerbar 🌞💨 das ist sicher & günstig. Für die Versorgungssicherheit sind flexible Gaskraftwerke & Stromspeicher einfach vernünftiger.

#Blackout #Dunkelflaute #Atomkraft #Klima #Klimaschutz #Klimaziele #Erneuerbare #Energiewende

Wir konnten den Ausbau der #Erneuerbaren entfesseln, so dass mittlerweile rund 60 % unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. Das ist nicht nur gut fürs #Klima, sondern macht uns auch unabhängig fossilen Brennstoffe oder Uran und deren Herkunftsländern.

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