Die Pläne der Bundesregierung führen in Gesundheit und Pflege zu harten Kürzungen. Es drohen viele Entlassungen. Heute gehen tausende Beschäftigte in Hannover auf die Straße. Unsere Solidarität mit den Beschäftigten in Gesundheit & Pflege und vielen Dank für Eure wichtige Arbeit!
Merz und Reiche lassen die Menschen mit explodierenden Preisen allein.
Wir sagen: Stop!
Statt uns immer weiter in die Abhängigkeit von fossilen Energien zu treiben, braucht es jetzt Maßnahmen, die schnell und wirksam helfen, um das Leben wieder bezahlbar zu machen.
Das heißt, die Stromsteuer für alle zu senken. Das Deutschlandticket wieder billiger zu machen. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen statt auszubremsen. Und den Umstieg auf E-Autos & Wärmepumpen stärker zu fördern.
Jeder Tag, an dem Katherina Reiche nicht arbeitet, ist ein guter Tag für die Energiewende.
Das habe ich am Politischen Aschermittwoch gesagt. Und das meine ich genau so.
Denn mit ihren Plänen zum Netzpaket organisiert Reiche gerade einen Rollback bei den Erneuerbaren Energien! Und das ist schlecht für den Klimaschutz und die Wirtschaft in unserem Land.
Warum beschimpft die CDU/CSU eigentlich immer wieder die Menschen im Land?
Wie abgehoben kann man sein?
Statt einem Großteil der Bevölkerung Faulheit oder zu wenig Leistungsbereitschaft zu unterstellen, bräuchte es eine CDU, die Politik macht für Familien, für Frauen, für Alleinerziehende, für Angehörige von Pflegebedürftigen, für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, für Menschen, die gerne mehr arbeiten würden, aber aus verschiedenen Gründen nicht mehr arbeiten können.
Allein der Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ ist unverschämt. Er erkennt die Lebensrealität vieler nicht an.
Anstatt herablassend über die Menschen im Land zu sprechen, sollte die CDU endlich ihren Job machen. Das heißt auch, für mehr Kinderbetreuung und Pflegeplätze zu sorgen.
Friedrich Merz hat in seiner Zeit als Kanzler bislang nur Vorschläge gemacht, die Klimaschutz und Naturschutz kaputt machen. Ich frage mich, berührt Sie die Zerstörung unserer Natur wirklich nicht, Herr Merz?
Was es braucht, wäre ein Kanzler, der die Ärmel hochkrempelt und daran arbeitet, dass es funktioniert.
Für die Menschen in unserem Land und eine gesunde Natur!
Potsdam hat eine neue Oberbürgermeisterin: Herzlichen Glückwunsch Noosha Aubel zur Wahl!
Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben Noosha Aubel als Kandidatin unterstützt. 💚 Wir freuen uns über dieses klare Votum für mehr Gerechtigkeit, für Klimaschutz, für Potsdam!
Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen gegen eine Partei, die die Demokratie abschaffen will. Wir können nicht warten, sondern müssen handeln. Der Weg für ein Verbotsverfahren muss jetzt beschritten werden. 1. Schritt: Eine Bund-Länder-AG.
Es geht um Menschen. Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung aus ihrer Heimat fliehen müssen. Es ist das Gebot der Menschlichkeit, aber auch von internationalen Verträgen, diesen Menschen Schutz zu geben.
Herr Merz, Herr Dobrindt: Wofür steht eigentlich das C im Parteinamen?
Friedrich Merz kann die Frage nicht beantworten, ob er noch Kanzler einer handlungsfähigen Koalition ist.
Er hätte seinen Auftritt heute nutzen müssen, um Ordnung in das Chaos zu bringen. Stattdessen will er den Zustand der Unklarheit über den ganzen Sommer ziehen.
Das ist jetzt mal ein langes Video geworden. Aber wir müssen über das sprechen, was gestern im Bundestag passiert ist. Weil es nicht nur um den einzelnen Fall geht. Sondern darum, was sich gerade in der Politik verändert.