Heute haben wir im Bundestag das #CannabisGesetz verabschiedet! Wir entkriminalisieren den Konsum von Cannabis für Erwachsene & ermöglichen eine sichere & kontrollierte Abgabe. @kirstenKappert erklärt, wie wir so Gesundheits- & Jugendschutz stärken & den Schwarzmarkt eindämmen 👇
Millionen Menschen demonstrieren seit Wochen gegen Rechtsextremismus & für eine vielfältige Gesellschaft. Auch die Parlamentsgruppe Vielfalt & Antirassismus setzt ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze: Die demokratischen Fraktionen stehen zusammen!
Die Ukraine benötigt unsere nationale, aber auch die europäische und internationale Unterstützung mehr denn je. Deshalb braucht es vom Europäischen Rat ein klares Signal für die Beitrittsverhandlungen ab 2024.
Heute startet die #COP28. Die bisherigen Klimaziele reichen nicht, um die Erderwärmung auf 1,5°C zu beschränken. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit der EU dafür ein, dass die Erneuerbaren weltweit bis 2030 verdreifacht werden. Raus aus den Fossilen!
Jede 3. Frau ist in Deutschland in ihrem Leben mindestens einmal von physischer Gewalt betroffen. Und jede einzelne ist eine zu viel. Jede Frau und jedes Mädchen soll frei von Gewalt und selbstbestimmt leben können. So wollen wir das erreichen ⬇
🤚 Umsetzung eines Rechtes auf Schutz und Beratung für Betroffene
🤚 Ausbau von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen
🤚 Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
2021 hat sich die OECD auf die Mindestbesteuerung geeinigt, ein Meilenstein hin zu globaler Steuergerechtigkeit. Denn ein weltweit gesichertes Mindestniveau bei Steuereinnahmen kann gerade in Zeiten globaler Unruhe einen wichtigen Beitrag leisten.
Die Regelung zur globalen Mindestbesteuerung ist ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit innerhalb der internationalen Gemeinschaft & nimmt endlich große Konzerne in ihre gesellschaftliche Verantwortung. 🌍💪
Heute beraten wir die #Kindergrundsicherung im Plenum. Das ist ein wichtiger & notwendiger Schritt, damit Kinder endlich aus der Armut geholt werden. An Kindern darf nicht gespart werden! Das haben wir geplant:
Der Gesetzentwurf sieht 2,4 Mrd. € für die #Kindergrundsicherung vor. Zu wenig? Wir finden auch: An Kindern darf nicht gespart werden! Aber mit der Bürgergelderhöhung ab 2025 werden voraussichtlich 10 Mrd. € in die Unterstützung von Familien & Kindern fließen.
Mit der #Kindergrundsicherung wird's einfacher & digitaler: Wir machen aus 5 verschiedenen Leistungen 1! Und wir nehmen den Staat in die Bringschuld mit einem digitalen Antragsverfahren, das einfach & unkompliziert passiert. So wird die Unterstützung mehr Familien erreichen.
Dazu kümmern wir uns um eine neue Berechnung des kindlichen Existenzminimums. Diese Berechnung nimmt die Lebensrealität von Kindern in den Fokus. Denn: Bedürfnisse & Kosten ändern sich. Damit verbessern wir Teilhabe & Chancengerechtigkeit.
Die Legalisierung geht voran🥦 Heute wird das Cannabisgesetz im Ausschuss beraten. Wir haben Sachverständige des Gesundheitsbereichs & aus Verbänden zur Einschätzung eingeladen. Dadurch werden wir Verbesserungen im Gesetz voranbringen.