Notices by Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 (gruenebundestag@gruene.social), page 2

Wir brauchen keine Oppositionsrethorik & finanzpolitischen Märchenstunden, sondern Investitionen in die Zukunft.
Die besten Lösungen finden wir nur durch ein konstruktives Miteinander.
Das macht Robert #Habeck bei der Debatte zur Vertrauensfrage deutlich.

Heute wurde im Bundestag über die #Vertrauensfrage abgestimmt. Damit ist der Weg frei für geordnete Neuwahlen. Das ist gut, denn wir stehen in unserem Land vor großen Herausforderungen, die wir so bald wie möglich angehen wollen.
Die Regierungskoalition hatte durch den Austritt der FDP keine eigenständige Mehrheit im Parlament mehr. Diese braucht es aber für eine vollständig handlungsfähige Koalition und um das Land – gerade in diesen herausfordernden Zeiten – gut zu regieren.

Es waren harte Verhandlungen in einer schwierigen weltpolitischen Lage. Aber die Einigung steht:
Die Mittel für #Klimaschutz und Bekämpfung der Folgen der Klimakrise werden mindestens verdreifacht.
Wir lassen die am stärksten betroffenen Länder nicht alleine!

Mehr Info zum Ausbau der #Erneruerbaren Energien findet ihr hier 👉 https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/unsere-ziele/klimaschutz-und-energie/

3/3

Neben den Erfolgen beim Ausbau der Solarenergie können wir nun auch bei der #Windkraft erkennen: #Bürokratieabbau und damit die Vereinfachungen der Genehmigungsverfahren war genau das, was die Branche gebraucht hat. Mit großem Erfolg 👇

1/3

Wir machen Ernst: Heute wurde das #Gewalthilfegesetz im Kabinett beschlossen!
Damit sorgen wir für nicht nur für Hilfe für Betroffene & Täterprävention, sondern setzen vor allem auch das Grundrecht auf körperliche und seelische Unversehrtheit in ganz konkrete Politik um 💪

Millionen von Menschen sind von höheren Mieten bedroht, weil Ministerin Klara Geywitz sich nicht gekümmert hat.
Für die Mieter*innen müssen wir jetzt:
👉Die Mietpreisbremse retten
👉Mit einer Kappungsgrenze Mieterhöhungen stoppen
👉Einen qualifizierten Mietspiegel schaffen

Weiter gehts auf der #COP29 in Baku, Aserbaidschan: Mit Robert Habeck, Steffi Lemke, Annalena Baerbock & unseren Fachabgeordneten sind wir in voller Stärke vor Ort, um bei dieser wichtigen Konferenz gemeinsam mit unseren internationalen Partnern den #Klimaschutz voranbringen.

Seit dem 24.02.22 tobt Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seitdem sind 1000 Tage vergangen - an denen Menschen in Angst leben und sterben. 1000 Tage Krieg in Europa. 1000 Tage, an denen wir uns für Frieden eingesetzt haben. Wir stehen weiter an eurer Seite. #StandWithUkraine

„Warum ist Markus Söder eigentlich heute im #Bundestag?" fragt
die Fraktionsvorsitzende Britta Hasselmann und bringt es auf den Punkt. 👇

@prefec2 Robert Habeck ist neu auch auf Bluesky und Threads zu finden.

Auch deshalb haben sich die demokratischen Fraktionen auf eine Initiative zu diesem Jahrestag verständigt.

Der gemeinsame Antrag ‚Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren & stärken‘ sieht Maßnahmen zur Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland vor.

2/3

Weitere Informationen zu dem Antrag und den Maßnahmen findet ihr hier 👇
www.gruene-bundestag.de/themen/innen...

3/3

1989 schafften es die Bürger*innen der DDR durch mutiges Engagement durch die friedliche Revolution die Mauer einzureißen.

Deutschland wurde geeint & Europa zu dem, was es nun ist, frei & demokratisch.

Das sind die Grundlagen für freies, gerechtes & friedliches Zusammenleben.

1/3

Wir gedenken heute der Opfer der Novemberpogrome.

Heute ist mehr denn je ein Tag des Erinnerns & Mahnens: Wir müssen Antisemitismus in allen seinen Erscheinungsformen konsequent bekämpfen.

Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen & Juden in Deutschland!

#NieWieder

1/3

Am 4. November 2011, enttarnte sich die rechtsextreme Terrorgruppe NSU. Heute gedenken wir ihren Opfern.

Rechtsextremismus bedroht weiterhin massiv unsere Demokratie & die Sicherheit von Menschen in Deutschland.
Der Kampf gegen Gewalt, Hass & Hetze hat für uns oberste Priorität.

Nach den eindringlichen Berichten zur Gefahrenlage durch #Sabotage und #Manipulation ist es gut, dass wir diese Woche über die Nationale Sicherheitsstrategie debattieren.
Wir müssen den Schutz unserer kritischen #Infrastruktur erhöhen.

#Desinformation
#Politik
#Gruene

Die Einleitung eines #AfDVerbotsverfahrens muss auf Grundlage valider Fakten erfolgen. Wir fordern die Innenminister von Bund und Ländern auf, ihre Erkenntnisse zusammenzutragen, endlich mit der Arbeit zu beginnen und die Material- und Beweissammlung voranzutreiben.

Für einen wirksamen #Bevölkerungsschutz müssen bestehende Strukturen ausgebaut und über weitere Möglichkeiten der Koordinierung diskutiert werden.
Mehr darüber könnt ihr hier nachlesen 👇
https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/bevoelkerungsschutz-nachhaltig-staerken

Wir gedenken heute der Opfer der Flutkatastrophe vor 3 Jahren.
Auch mit Blick auf aktuelle Ereignisse in diesem Jahr müssen wir Lehren aus den Katastrophen ziehen: Städte & Regionen müssen besser auf Extremwetterlagen vorbereitet & der Bevölkerungsschutz weiter verbessert werden.