Notices by Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 (gruenebundestag@gruene.social), page 3

Nach den eindringlichen Berichten zur Gefahrenlage durch #Sabotage und #Manipulation ist es gut, dass wir diese Woche über die Nationale Sicherheitsstrategie debattieren.
Wir müssen den Schutz unserer kritischen #Infrastruktur erhöhen.

#Desinformation
#Politik
#Gruene

Die Einleitung eines #AfDVerbotsverfahrens muss auf Grundlage valider Fakten erfolgen. Wir fordern die Innenminister von Bund und Ländern auf, ihre Erkenntnisse zusammenzutragen, endlich mit der Arbeit zu beginnen und die Material- und Beweissammlung voranzutreiben.

Für einen wirksamen #Bevölkerungsschutz müssen bestehende Strukturen ausgebaut und über weitere Möglichkeiten der Koordinierung diskutiert werden.
Mehr darüber könnt ihr hier nachlesen 👇
https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/bevoelkerungsschutz-nachhaltig-staerken

Wir gedenken heute der Opfer der Flutkatastrophe vor 3 Jahren.
Auch mit Blick auf aktuelle Ereignisse in diesem Jahr müssen wir Lehren aus den Katastrophen ziehen: Städte & Regionen müssen besser auf Extremwetterlagen vorbereitet & der Bevölkerungsschutz weiter verbessert werden.

#Haushalt 2025:
Der Kompromiss enthält aus unserer Sicht einige wichtige Punkte 👇
✅Klimaschutz voranbringen, durch KTF, Natürlicher Klimaschutz & Turbo bei den Erneuerbaren
✅Familien fördern mit Kindergrundsicherung & Kita-Qualitätsgesetz
✅ Wirtschaft stärken

Nur mit weiteren Investitionen können wir unseren Wohlstand sichern, unsere Sicherheit schützen & wirtschaftlich und technologisch auch in Zukunft in der Spitzenliga spielen.
Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die #Schuldenbremse eine Modernisierung braucht.
Der Haushalt wird im Parlament nun intensiv beraten. Wir haben einiges vor:
Klima- und Umweltschutz, Stärkung der Sicherheit, Kinderpaket, Tariftreue-Gesetz, Lieferkettengesetz, u.v.m.
Dafür werden wir uns einsetzen 💪

🍝 Wir führen ein neues "Flexisemester" ein, also die Möglichkeit auch länger als die Regelstudienzeit gefördert zu werden. Und wir machen den Fachwechsel einfacher, falls man sich beim Studienfach nochmal umentscheidet

🍝 Studienstarthilfe: Menschen aus Familien mit wenig Einkommen kriegen zum Studienstart einmalig 1000€ für Kaution, Umzugskosten oder anderes

🍝 Miete, Döner, Falafel: Gefühlt ist alles teurer geworden. Deshalb erhöhen wir die Bedarfssätze um 5% und die Wohnpauschale um 5,5%

Nudeln mit Ketchup? Ein Gericht, das viele Studierende kennen, denn das Geld ist oft knapp. Jede*r dritte Studierende ist von Armut bedroht.
Wir finden: Vom BAföG muss man vernünftig leben können. Deshalb haben wir BAföG-Reform einiges für Studierende erreicht 👇

Die Klimakrise betrifft uns bereits jetzt, das zeigen die Hochwasserkatastrophen in diesem Jahr. Es ist Aufgabe des Staates für die Sicherheit der Bürger*innen zu sorgen.
Deswegen müssen wir Klimaschutz voranbringen und besser auf Katastrophen vorbereitet sein.
@BriHasselmann 👇

Wie steht es um den Zusammenhalt in Europa? Wie wichtig ist das Zusammenwachsen Europas für Frieden und Sicherheit?
Mit Annalena Baerbock haben wir über die EU-Osterweiterung und zukünftige Sicherheit in Europa gesprochen.

Das komplette Interview👇
https://www.youtube.com/watch?v=8PNzJDtWdiU

Schaltet ein – wir lesen heute ab 13:30 Uhr das #Grundgesetz vor. In voller Länge! Die Lesung läuft auf unseren Kanälen.
Denn das Grundgesetz ist die Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie.

Vor 75 Jahren, am 5.5.1949, wurde der Europarat als 1. europäische Organisation nach dem 2. Weltkrieg gegründet!
Er steht für Demokratie, Menschenrechte & Rechtsstaatlichkeit. In Zeiten von russischem Angriffskrieg & erstarkendem Rechtspopulismus ist er wichtiger denn je.

Am 27.5. wollen wir bei unserer Konferenz mit euch und Expert*innen über Patientenrechte diskutieren.

Es geht u.a. um Fragen der
👉Stärkung der Transparenz
👉Beweislasterleichterung
👉Organisationsverantwortung und
👉Fehlermanagement.

Seid dabei 👇

https://www.gruene-bundestag.de/11-jahre-patientenrechtegesetz

Zu unserer Umweltkonferenz im Bundestag sind vergangene Woche eine ganze Reihe von Umweltexpert*innen aus Wissenschaft, Vereinen und Initiativen zusammengekommen. Danke für den spannenden und vielfältigen Austausch!

1/2 Klimaschutz bekommt ein starkes Update - ganz ohne Fahrverbot & trotzdem müssen alle Sektoren liefern! Mit dem #Klimaschutzgesetz
schaffen wir erstmals einen Mechansismus, der für 2040 verbindliche & ambitionierte Ziele festlegt & erreichbar macht. Dazu kommt das Solarpaket 👇

2/2 Mit dem #Solarpaket
legen wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien noch eine Schippe drauf! Von diesem Paket werden Kommunen, Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe sowie Bürger*innen im ganzen Land profitieren & gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können.

Bye bye Kohle! Wir machen ernst mit dem Kohleausstieg! Gestern wurden 7 der CO2-intensivsten Kohlekraftwerke abgeschaltet. Was für ein Meilenstein! Nicht nur für den sozial gerechten Strukturwandel in den Kohleregionen, sondern vor allem auch für unseren Weg hin zu einer klimafreundlichen Energieerzeugung!

Heute vor 15 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Ein wichtiger Meilenstein!
Die Umsetzung ist aber leider noch oft mangelhaft. 🧵
1/3

Wir wollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen & können von anderen Ländern lernen, wie Inklusion
🤝 im Alltag
🚂 im öffentlichen Nahverkehr
🎓 in unseren Bildungssystemen und
🎭 sozialen wie kulturellen Leben
funktioniert.

2/3