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    Berliner Wassertisch (berlinerwassertisch@bewegung.social)'s status on Wednesday, 22-Jan-2025 16:46:09 JSTBerliner WassertischBerliner Wassertisch
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    Neuer Beitrag auf dem @verfassungsblog: »Reichweite reicht nicht. Für die Nutzung von #X und #Facebook kann die #Bundesregierung sich NICHT auf ihren verfassungsrechtlichen Informationsauftrag berufen" #eXit
    https://verfassungsblog.de/staatlicher-informationsauftrag-x/

    In conversationabout 8 days ago from bewegung.socialpermalink

    Attachments

    1. Domain not in remote thumbnail source whitelist: verfassungsblog.de
      Reichweite reicht nicht
      from Mona Winau
      Elon Musk nutzt die Reichweite seiner Plattform „X“, um sich in den politischen Diskurs außerhalb der USA einzuschalten. Vergangenen Donnerstag wurde ein von ihm geführtes Interview mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel über die Plattform ausgestrahlt, das zahlreiche Inhaltsverkürzungen und unzutreffende Darstellungen enthielt. Die öffentliche Kritik an der Plattform wird deshalb lauter. Dennoch will die deutsche Bundesregierung nicht auf den Nutzen der Plattformen verzichten. Die Begründung: Nur so könne sie eine große Zahl bzw. bestimmte Wählergruppen effektiv erreichen. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive kann dieses Argument jedoch nicht überzeugen.
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