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Berliner Wassertisch (berlinerwassertisch@bewegung.social)'s status on Wednesday, 22-Jan-2025 16:46:09 JST Berliner Wassertisch
- Verfassungsblog
Neuer Beitrag auf dem @verfassungsblog: »Reichweite reicht nicht. Für die Nutzung von #X und #Facebook kann die #Bundesregierung sich NICHT auf ihren verfassungsrechtlichen Informationsauftrag berufen" #eXit
https://verfassungsblog.de/staatlicher-informationsauftrag-x/
In conversation about 5 months ago from bewegung.social permalink
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1. Domain not in remote thumbnail source whitelist: verfassungsblog.de
  
  Reichweite reicht nicht
  
  from Mona Winau
  
  Elon Musk nutzt die Reichweite seiner Plattform „X“, um sich in den politischen Diskurs außerhalb der USA einzuschalten. Vergangenen Donnerstag wurde ein von ihm geführtes Interview mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel über die Plattform ausgestrahlt, das zahlreiche Inhaltsverkürzungen und unzutreffende Darstellungen enthielt. Die öffentliche Kritik an der Plattform wird deshalb lauter. Dennoch will die deutsche Bundesregierung nicht auf den Nutzen der Plattformen verzichten. Die Begründung: Nur so könne sie eine große Zahl bzw. bestimmte Wählergruppen effektiv erreichen. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive kann dieses Argument jedoch nicht überzeugen.
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  vegos_f06 (vegos_f06@friendica.opensocial.space)'s status on Wednesday, 22-Jan-2025 16:46:41 JST vegos_f06
  in reply to
  - Verfassungsblog
  @berlinerwassertisch @verfassungsblog
  Insoweit ist die staatliche Präsenz auf den Plattformen nicht Teil der Lösung gegen die Verbreitung von Populismus und Desinformation, sondern Teil des Problems. Denn sie bedient sich nicht bloß ihrer Reichweite, sondern befördert sie auch.
  
  In conversation about 5 months ago permalink

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