Notices by Radio Dreyeckland (rdl@freiburg.social)

Pflegefachkraft Clifford O, der 2016 als Geflüchteter aus #Nigeria kam, geriet im Oktober 2023 in eine Verkehrskontrolle, die damit endete, dass er gefesselt auf dem Boden lag, mit einer 10 cm langen blutigen Schramme im Gesicht. Er zeigte die Polizist*innen an. Wie üblich in solchen Fällen folgte die Gegenanzeige. Heute wurde Clifford O. am Amtsgericht #Mannheim vom Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen. Die Videoüberwachung entkräftete die Zeugenaussagen der #Polizei. Auch die Staatsanwaltschaft hatte einen Freispruch gefordert, weil die Diensthandlung nicht rechtmäßig gewesen sei. #RacialProfiling #Polizeigewalt #Polizeiproblem https://rdl.de/Opfer_von_Polizeigewalt_Freigesprochen

"Digitalzwang diskriminiert Minderheiten und grenzt sie aus", erklärt Thilo Weichert im RDL Interview. Im Auftrag @digitalcourage hat er ein Rechtsgutachten erstellt und fordert: Das Recht auf analoge Teilhabe muss ins #Grundgesetz! Wir haben mit ihm über Beispiele für #Digitalzwang und wie gegen ihn vorgegangen werden kann, gesprochen. #Digitalisierung #Diskriminierung #Datenschutz https://rdl.de/beitrag/digitalzwang-diskriminiert-minderheiten-und-grenzt-sie-aus

"Wir haben hier im sogenannten Hinterland einen riesigen #Rechtsruck, z.B. mit Hakenkreuzen in vielen Klassenräumen." In #Rheinfelden-Herten protestierten am Dienstag rund 300 Menschen gegen die #AfD. Wir haben mit der Organisatorin der Kundgebung gesprochen, die sich bei den riesigen Demos gegen Rechts Anfang des Jahres politisiert hat. Von #Pressefreiheit hält die #NoAfD offensichtlich nichts. Einem Journalist der Badischen Zeitung wurde der Zugang zur Veranstaltung mit Maximilian Krah verwehrt, ein RDL Redakteur wurde bespritzt. #Antifa https://rdl.de/sites/default/files/audio/2024/11/20241127-afdveranstal-w35292.mp3

Am Landgericht in Waldshut-Tiengen findet derzeit ein Verfahren statt, das noch mehr Aufmerksamkeit verdienen würde und auf einen skandalösen Deal zusteuert. Im Rahmen einer Weihnachtsfeier soll das spätere Opfer Mahdi Bin Nasr "ihr #Nazis" oder ihr "Ihr scheiß Deutschen" gerufen haben. Daraufhin folgte der Täter ihm, drang in das Haus in Rickenbach ein und erschoss Mahdi Bin Nasr. Der geständige 58-jährige Patrick E. hatte über seiner Hundehütte "Wolfsschanze" stehen und erklärte bei seiner Arbeit schon einmal "echte Deutsche kaufen nicht bei Juden". Trotzdem läuft es auf einen Deal heraus, dass der Täter "nur" zu einer Freiheitsstrafe von sechs bis sieben Jahren verurteilt wird. Richter Hauser war auch noch wichtig zu betonen, dass das Opfer seit 2013 "auf Kosten des Steuerzahlers hier gelebt" habe. Hört unseren ausführlichen Prozessbericht. #Justizproblem #Kaltland #Antifa https://rdl.de/beitrag/t-ter-mit-rechtsradikaler-gesinnung-erwartet-vergleichsweise-geringes-strafma

Gratulation @netzpolitik_feed Wir freuen uns, auch einen kleinen Teil zum #GrimmeOnlineAward beigetragen zu haben. Die erste Episode von #Systemeinstellungen beleuchtet die #Hausdurchsuchungen bei uns, in Folge der Linksetzung auf das Archiv von #Indymedia Linksunten. https://netzpolitik.org/2024/systemeinstellungen-01-link-extremismus/ Trotz der erfreulichen Nachricht über den Preis, hätten wir aber lieber auf den Mist verzichtet und wären nicht Teil dieses tollen #Podcast |s geworden ;-) #Pressefreiheit

Das Bundesverfassungsgericht weist den #Verfassungsschutz wieder einmal in die Schranken. Das hessische #Verfassungsschutzgesetz
ist in Teilen rechtswidrig. Gespräch @davidwerdermann @Freiheitsrechte zur BVerfG Entscheidung. Beteiligt war u.a. @SedaBasay Die Achtung der #Grundrechte scheint auf der Prioritätenliste der Verfassungsschutzämter nicht so weit oben zu stehen. Schon 2022 erklärte das BVerfG das bayerische Gesetz in weiten Teilen für rechtswidrig. #Datenschutz https://rdl.de/beitrag/das-bundesverfassungsgericht-weist-den-verfassungsschutz-wieder-einmal-die-schranken

Unser Gespräch zwischen @davidwerdermann und @raahoff zum #Compactverbot, geht auch auf das #linksunten Verbot ein. #Pressefreiheit #Antifa https://rdl.de/beitrag/compact-verbot-als-notwendiger-minderheitenschutz-oder-angriff-auf-die-pressefreiheit

Im Berufungsprozess gegen Robert H. in #Freiburg, zeigt sich ein "Bild einer Justiz, die fast dazu getragen werden musste, einem bekennenden #AfD-Anhänger, der sich von der Wohlleben Anwältin Nicole Schneiders verteidigen lässt, den Prozess zu machen. Einer Polizei, die ernsthaft erwog dem Tatopfer, dem Menschen der in den Bauch gestochen wurde, eine Gefährderansprache zu erteilen. Ein nicht untypisches Vorgehen der Polizei- die Opfer zu potentiellen TäterInnen machen." https://rdl.de/beitrag/ein-berufungsprozess-reich-merkw-rdigkeiten

Am Landgericht wurden heute ein Taz-Artikel zum eingestellten #Linksunten #Indymedia Ermittlungsverfahren (https://taz.de/Ermittlungen-gegen-linke-Plattform/!5871408&s=/) und die kriminalisierte RDL-Meldung (https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller) verglichen. Das Gericht äußerte, dass die Verlinkung auf das Archiv und auch der Aufbau der Artikel doch recht ähnlich seien. Bemisst sich die #Pressefreiheit an der Größe des Medienhauses? RDL-Bericht zum 2. Prozesstag: https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller

Mit der #Bezahlkarte könnte bestimmt werden, in welchen Geschäften eingekauft werden darf. Möglich wäre auch ein sog. Gefencing, so dass die Karte nur in einem Landkreis einsetzbar wäre. Eine extreme Entmündigung all derer, die unter das #Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Die Kampagne "Soziale Rechte für alle! fordert: "#Rassismus raus aus den Gesetzen!" #BezahlkartenStoppen https://rdl.de/beitrag/bezahlkarten-stigmatisieren-und-grenzen-aus

Im #Freiburg|er Josefskrankenhaus wurde einer jungen Ärztin gekündigt, die die Protestaktion und den Warnstreik für einen #Tarifvertrag am 22. November maßgeblich mitorganisiert hat. Der Marburger Bund ruft am Donnerstag zum Protest vor dem Krankenhaus der Artemed Gruppe auf. Im Jahr 2020 wurden die beiden ehemals katholischen Krankenhäuser St. Josefskrankenhaus und Loretto-Krankenhaus von der Artemed Gruppe übernommen. https://rdl.de/beitrag/rztin-des-st-josefskrankenhaus-wegen-gewerkschaftsaktivit-ten-gek-ndigt

Radio Dreyeckland wächst! Ab Januar erweitern wir unsere Räumlichkeiten - barrierefrei. Der Umbau kostet nicht nur Nerven. Wir freuen uns über jede Spende - Steckdose oder Farbeimer?! Hört, macht, unterstützt Euer lokales, freies Radio! https://www.betterplace.org/de/projects/128740-neue-raeume