Das Bundesverfassungsgericht weist den #Verfassungsschutz wieder einmal in die Schranken. Das hessische #Verfassungsschutzgesetz
ist in Teilen rechtswidrig. Gespräch @davidwerdermann @Freiheitsrechte zur BVerfG Entscheidung. Beteiligt war u.a. @SedaBasay Die Achtung der #Grundrechte scheint auf der Prioritätenliste der Verfassungsschutzämter nicht so weit oben zu stehen. Schon 2022 erklärte das BVerfG das bayerische Gesetz in weiten Teilen für rechtswidrig. #Datenschutz https://rdl.de/beitrag/das-bundesverfassungsgericht-weist-den-verfassungsschutz-wieder-einmal-die-schranken
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