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Sharepic mit David Werdermann (GFF): "Karlsruhe weist den hessischen Verfassungsschutz in die Schranken und festigt damit die grundrechtsfreundliche Rechtsprechung zu den Geheimdiensten. Der Verfassungsschutz darf nicht einfach nach Belieben verdeckte Ermittler*innen losschicken und Handys orten.“

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Sharepic mit David Werdermann (GFF): "Karlsruhe weist den hessischen Verfassungsschutz in die Schranken und festigt damit die grundrechtsfreundliche Rechtsprechung zu den Geheimdiensten. Der Verfassungsschutz darf nicht einfach nach Belieben verdeckte Ermittler*innen losschicken und Handys orten.“
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Radio Dreyeckland (rdl@freiburg.social)'s status on Wednesday, 18-Sep-2024 16:19:34 JST Radio Dreyeckland

Das Bundesverfassungsgericht weist den #Verfassungsschutz wieder einmal in die Schranken. Das hessische #Verfassungsschutzgesetz
ist in Teilen rechtswidrig. Gespräch @davidwerdermann @Freiheitsrechte zur BVerfG Entscheidung. Beteiligt war u.a. @SedaBasay Die Achtung der #Grundrechte scheint auf der Prioritätenliste der Verfassungsschutzämter nicht so weit oben zu stehen. Schon 2022 erklärte das BVerfG das bayerische Gesetz in weiten Teilen für rechtswidrig. #Datenschutz https://rdl.de/beitrag/das-bundesverfassungsgericht-weist-den-verfassungsschutz-wieder-einmal-die-schranken

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