Notices by stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social), page 5

>>Reports from Jabalya say Israeli airstrikes and ground combat have been concentrated on very dense residential areas, including centers run by UNRWA, the UN agency for Palestinian refugees. The satellite photos show buildings that have been leveled down to their foundations. Many residents have fled, but sources in rescue teams say there are between hundreds and thousands of dead beneath the ruins.<<

>>The UN announced yesterday that Israel has blocked or obstructed all attempts to deliver life-saving humanitarian aid to the northern #Gaza Strip throughout November<<

>>“Our colleagues in OCHA report that none of the 41 attempts to reach Palestinians in besieged areas of northern Gaza with life-saving assistance this month has been facilitated by the Israeli authorities.”<<

https://www.middleeastmonitor.com/20241127-israel-blocked-all-humanitarian-aid-for-northern-gaza-in-november-says-un/

Es gibt zahlreiche Berichte, etwa von Reuters, dass die israelische Armee die Bombardierungen von #Gaza intensiviert. In Zentral-Gaza wie auch in den anderen Teilen Gazas.

Weiterhin leiden vor allem die Menschen die noch in Nord-Gaza verbleiben extremen Hunger. Die israelische Armee verhindert aktiv die Lieferung von Hilfsgütern. Seit Angaben der UN konnten sie mittlerweile seit 50 Tagen keine Nahrungsmittel mehr liefern.

Was das heißt ist klar. Verhungern als Kriegswaffe.

»After so many years of brainwashing & dehumanization of the Palestinians, one cannot rely on the judiciousness of Israelis. This should be left to the judges [ICC], who know more than Israelis do what is permitted & what is forbidden even for Israel, even for Jews after the Holocaust even for Israelis after Oct7. People who doubt the justice of the court & call for its undermining are like the people trying to perpetrate a judicial coup in Israel while trying to subvert its judicial system.«

Und ich denke dass gilt auch ganze genauso für alle Kommentatoren, Politiker und vermeintlichen linksliberalen in Deutschland die sich darüber aufregen dass das ICC die Haftbefehle ausgestellt hat oder Holocaustforscher und Menschenrechtsorganisation Antisemitismus vorwerfen weil sie klar benennen was in Gaza und in der Westbank abläuft - gerade auf die sollten wir nicht hören. Gerade weil die es sind, die nicht hinschauen was dort passiert - oder schlimmer noch - hinschauen und Applaudieren.

Es ist schon reichlich schräg - da ruft Biden persönlich bei Macron an, um ihm mitzuteilen dass Netanyahu Recht damit hat wütend auf Macron zu sein, weil der gesagt hat dass er Frankreich selbstverständlich die Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof einhält.

Schon interessant welche Prioritäten Biden da an den Tag legt, so als würde nicht in paar Wochen ein Faschist die Macht in seinem Land übernehmen.

https://www.axios.com/2024/11/25/israel-lebanon-near-hezbollah-ceasefire-deal

Alexander #Dobrindt fährt für die #CSU im Bundestag nach Israel um sich mit dem vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher #Netanyahu zu treffen um ihm zu sagen dass das #ICC eine "bodenlose Dummheit" begangen hat. Dobrindt bzw die CSU brechen damit geltendes Recht und fordern die Bundesregierung auf geltendes Recht zu brechen.
Die Botschaft ist klar: Die CSU wird jede Rechtstaatlichkeit beseitigen, wenn es ihr opportun erscheint.

Eine der Vorraussetzung unter denen das Internationale Strafgerichtshof nicht tätig wird - ist der, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit im eigenen Land aufgeklärt werden.

Eines dieser Punkte ist öffentliche Aufforderung zu genozidalen Äußerungen - in Israel eigentlich hart bestrafbar.

Wenige Tage vor der Ausstellung des Haftbefehls beim ICC hat der isr. AG klar gestellt: Es wird keine Verfolgung genozidaler Äußerung von Politikern geben.

https://www.haaretz.com/israel-news/2024-11-25/ty-article/.premium/ag-wont-investigate-remarks-by-israeli-ministers-mks-for-inciting-harm-to-gazans/00000193-63a4-d68e-a1db-eba48e5b0000

https://www.removepaywall.com/search?url=https://www.haaretz.com/israel-news/2024-11-25/ty-article/.premium/ag-wont-investigate-remarks-by-israeli-ministers-mks-for-inciting-harm-to-gazans/00000193-63a4-d68e-a1db-eba48e5b0000

Israel hat 'Incitement of Genocide" mit der Implementation der Genozid-Konvention in das eigene Strafrecht aufgenommen.

Viele der entsprechenden Zitate sind auch Teil der Klage Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof. Dort wurde bereits im Januar - mit den Stimmen des israelischen Ad-Hoc-Richters Aharon Barak - entschieden, dass Israel diese Äußerungen verfolgen und bestrafen muss.

Künftig könnte es auch noch schwieriger werden gegen Mitglieder der Knesset zivilrechtlich oder strafrechtlich vorzugehen.

So liegt derzeit ein Gesetzesvorhaben vor, dass die Immunität drastisch ausweitet, und israelische Parlamentarier davor schützt ver- und angeklagt zu werden.

>>Knesset Advances Bill to Shield Israeli MKs From Criminal Investigation and Civil Lawsuits<<
https://www.haaretz.com/israel-news/2024-11-24/ty-article/.premium/knesset-advances-bill-to-shield-israeli-mks-from-criminal-investigation-and-civil-lawsuits/00000193-5ec6-dc0f-a7f3-ffef8cb50000 (paywall)

https://www.removepaywall.com/search?url=https://www.haaretz.com/israel-news/2024-11-24/ty-article/.premium/knesset-advances-bill-to-shield-israeli-mks-from-criminal-investigation-and-civil-lawsuits/00000193-5ec6-dc0f-a7f3-ffef8cb50000

>>Israeli generals must now think twice about proceeding with the bombing and starving of Palestinian civilians. These charges are clearly only a first round. Karim Khan, the ICC chief prosecutor, probably chose to await the court’s ruling on the Israeli challenges before issuing additional charges. Khan has already signaled that his next target may be Israel’s repeated dropping of massive 2,000-pound bombs in heavily populated Gaza – clearly indiscriminate and disproportionate attacks.<<

»‘The ICC’s findings so far have only scratched the surface’.
Netanyahu and Gallant's arrest warrants are a victory for international justice even if enforcement remains a challenge, says Palestinian lawyer Raji Sourani.«
https://www.972mag.com/raji-sourani-icc-arrest-warrants/

Hier gibts eine Einschätzung zu den ICC Haftbefehlen von Heidi Matthews

» Today's ICC arrest warrants against Israeli PM Netanyahu & Yoav Gallant—and Hamas' Deif—are momentous. This is the first time Western-allied leaders have been charged by an international court with war crimes and crimes against humanity. A 🧵on what we have—and don't have—today. «
https://threadreaderapp.com/thread/1859612424799670746?refresh=1732270506

In der heutigen BPK ging es wohl über 26 Minuten un diesen Thema, was Tilo Jung als" Historischen Eiertanz zum Internationalen Recht" bezeichnete.

Das man sich selbstverständlich an geltendes Recht hält ist für die Bundesregierung dann doch nicht so selbstverständlich. Politisch gerade etwas schwierig sich so selbstverschuldet in eine Sackgasse manövriert zu haben.

Hier der Link: https://youtu.be/NRl3X5nN4R4

Das faschistisch regierte Umgang hat sich bereits schon zu Wort gemeldet und demonstrativ bekannt gegeben dass sie Netanyahu nach Ungarn einladen

Einige Quellen berichten darüber dass sich die "Opposition" in Israel nun zunächst verstärkt hinter Netanyahu stellt.
Es gibt zudem Berichte, dass die israelische Armee seit dem Haftbefehl noch aggressiver gegen die palästinensische Bevölkerung vorgeht.

Der Ministerpräsident Boris Rhein (CDU Hessen) ruft etwa offen dazu auf in Deutschland rechtlich kodifiziertes Völkerrecht zu missachten. Ganz klar illegales Verhalten, was er als Amtsträger nicht an den Tag legen darf.

Das passt natürlich ganz klar zur Law-n-Order - Haltung von Rechten, die immer nur davon ausgehen dass repressive Gesetze immer nur fūr die Anderen gelten sollen und nie für einen selbst bzw die eigenen Freunde und Verbündeten.

Das Argument was er bringt ist natürlich auch vollkommer Quatsch. Mehr oder weniger demokratisch gewählt sind viele Menschen die Kriegsverbrechen begehen bzw anordnen. Auch Putin ist formal gewählt.
(Inwiefern man von demokratisch gewählt sprechen kann, wenn man Land besetzt dessen Bewohner von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen sind ist natürlich fraglich)
Viele Menschen die Gräultaten begehen oder anordnen geben an sich gegen Terroristen zu verteidigen.

Ein besonders alberner Kommentar zu den Haftbefehlen vom ICC gibt es beim Deutschlandfunk von Sebastian Engelbrecht. Daran ist soviel falsch, als hätte er sich im letzten Jahr noch nie mit der Situation in Israel und mit dem ICC auseinandergesetzt. Man weiss gar nicht wo man da anfangen soll.

https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu-haftbefehl-gegen-netanjahu-politisches-manoever-dlf-49ea2224-100.html

Ein wichtiger Kommentar zum Verhalten von #Netanyahu bzgl seines Haftbefehle kommt hier von Noa Landau in Haaretz.

»Netanyahu Wishes to Turn #ICC Arrest Warrants Into Global No-confidence Motion in International Law«
https://www.removepaywall.com/search?url=https://www.haaretz.com/israel-news/2024-11-22/ty-article/.premium/netanyahu-wishes-to-turn-icc-warrants-into-global-no-confidence-motion-in-intl-law/00000193-549c-ddc8-aff7-549f5f170000