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   stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Wednesday, 27-Nov-2024 16:27:18 JST stephie :betterpride_flag:

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   Ein besonders alberner Kommentar zu den Haftbefehlen vom ICC gibt es beim Deutschlandfunk von Sebastian Engelbrecht. Daran ist soviel falsch, als hätte er sich im letzten Jahr noch nie mit der Situation in Israel und mit dem ICC auseinandergesetzt. Man weiss gar nicht wo man da anfangen soll.

   https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu-haftbefehl-gegen-netanjahu-politisches-manoever-dlf-49ea2224-100.html

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Wednesday, 27-Nov-2024 16:27:19 JST stephie :betterpride_flag:

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     Das Argument was er bringt ist natürlich auch vollkommer Quatsch. Mehr oder weniger demokratisch gewählt sind viele Menschen die Kriegsverbrechen begehen bzw anordnen. Auch Putin ist formal gewählt.
     (Inwiefern man von demokratisch gewählt sprechen kann, wenn man Land besetzt dessen Bewohner von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen sind ist natürlich fraglich)
     Viele Menschen die Gräultaten begehen oder anordnen geben an sich gegen Terroristen zu verteidigen.

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Wednesday, 27-Nov-2024 16:27:20 JST stephie :betterpride_flag:

     Der Ministerpräsident Boris Rhein (CDU Hessen) ruft etwa offen dazu auf in Deutschland rechtlich kodifiziertes Völkerrecht zu missachten. Ganz klar illegales Verhalten, was er als Amtsträger nicht an den Tag legen darf.

     Das passt natürlich ganz klar zur Law-n-Order - Haltung von Rechten, die immer nur davon ausgehen dass repressive Gesetze immer nur fūr die Anderen gelten sollen und nie für einen selbst bzw die eigenen Freunde und Verbündeten.