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Screenshot von einem Post von Boris Rhein (22.Nov 14:13): Text: »Die Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Galant sind falsch. Es ist für mich ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt.« Abbildung: Zu sehen ist ein Bild von Boris Rhein, der Vordergrund ist unscharf, in der Unschärfe hängt eine Israel-Flagge.

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Screenshot von einem Post von Boris Rhein (22.Nov 14:13): Text: »Die Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Galant sind falsch. Es ist für mich ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt.« Abbildung: Zu sehen ist ein Bild von Boris Rhein, der Vordergrund ist unscharf, in der Unschärfe hängt eine Israel-Flagge.
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stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Wednesday, 27-Nov-2024 16:27:20 JST stephie :betterpride_flag:

Der Ministerpräsident Boris Rhein (CDU Hessen) ruft etwa offen dazu auf in Deutschland rechtlich kodifiziertes Völkerrecht zu missachten. Ganz klar illegales Verhalten, was er als Amtsträger nicht an den Tag legen darf.
Das passt natürlich ganz klar zur Law-n-Order - Haltung von Rechten, die immer nur davon ausgehen dass repressive Gesetze immer nur fūr die Anderen gelten sollen und nie für einen selbst bzw die eigenen Freunde und Verbündeten.

In conversation about 2 months ago from norden.social permalink