Alexander #Dobrindt fährt für die #CSU im Bundestag nach Israel um sich mit dem vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher #Netanyahu zu treffen um ihm zu sagen dass das #ICC eine "bodenlose Dummheit" begangen hat. Dobrindt bzw die CSU brechen damit geltendes Recht und fordern die Bundesregierung auf geltendes Recht zu brechen.
Die Botschaft ist klar: Die CSU wird jede Rechtstaatlichkeit beseitigen, wenn es ihr opportun erscheint.
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