stephie :betterpride_flag:Eine der Vorraussetzung unter denen das Internationale Strafgerichtshof nicht tätig wird - ist der, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit im eigenen Land aufgeklärt werden.
Eines dieser Punkte ist öffentliche Aufforderung zu genozidalen Äußerungen - in Israel eigentlich hart bestrafbar.
Wenige Tage vor der Ausstellung des Haftbefehls beim ICC hat der isr. AG klar gestellt: Es wird keine Verfolgung genozidaler Äußerung von Politikern geben.
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