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Diese Zuschreibung des Spouveräns an den Bundestsag ist nirgendwo fixiert, wird aber von autoritären Politikern, die gegen Volksentscheide sind (das wäre Volkssouveränität) mit aller denkbraen Selbstgerechtigkeit negiert. Die sehen sich selbst so. Und berufen sich auf den § 2o GG, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - ... - ist aber beschröänkt durch den Nachsatz im Satz 2. Das heißt: Sie ist abgegeben an einen Intermediär.
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Thomas Blechschmidt (energiepirat@mastodon.social)'s status on Tuesday, 21-Nov-2023 05:26:21 JSTThomas Blechschmidt