Das neue Kontrollfahrzeug scannt schneller, als ihr "Knöllchen" sagen könnt. 👀
Stuttgart hat einen neuen Weg eingeschlagen, um Falschparker effizienter zu kontrollieren.
Das neue Kontrollfahrzeug scannt schneller, als ihr "Knöllchen" sagen könnt. 👀
Stuttgart hat einen neuen Weg eingeschlagen, um Falschparker effizienter zu kontrollieren.
@Polizei_BW
@bverfg
@verfassungsblog
#Datenschutz #ScanFahrzeug #ParkraumÜberwachung
👉Zeit für eine #Verfassungsklage👈, denke ich.
(1/n)
Spätestens* bei der 100%igen, #Anlasslosen Erfassung ALLER, auch der legal parkenden Autos durch die #Polizei mittels #ScanFahrzeug wie nun in #Stuttgart ist m. E. die Verhältnismäßigkeit überschritten!
Die Kennzeichen ALLER auf der Straße Parkenden, auch die gesetzestreuer Bürger, wandern in eine #Datenbank...
https://www.heise.de/news/Scan-Autos-gegen-Parksuender-Erste-Tests-in-Stuttgart-10370811.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
@heiseonline
@Polizei_BW @bverfg @verfassungsblog @heiseonline
#Datenschutz #ScanFahrzeug #ParkraumÜberwachung
(2/n)
Bald wird man den Bürgern erzählen, man benötigte eine #VorratsDatenspeicherung zur Aufklärung von #Anschlägen usw.
Durch so eine Methode mit #DatenBank können #Bewegungsprofile ALLER Autofahrer ohne permanente Privatparkplätze erstellt werden.
Muss man unbedingt auch bei der Stadt #Automatisieren, gäbe es #DatenschutzKonforme Lösungen:
Ein simpler Roboter mit optischen Sensoren...
#Datenschutz #ScanFahrzeug #ParkraumÜberwachung
👉Zeit für eine #Verfassungsklage👈
(3/3)
...alternativ wie bislang die Tickets kontrollieren und wie die Politessen NUR die Daten von #Parksündern abspeichern.
Nachdem nun auch in #Deutschland eine "gesichert #RechtsExtreme" Regierung immer wahrscheinlicher wird, sollte man einer #NoAfD-Regierung nicht auch noch die Werkzeuge eines #TotalitärenÜberwachungsstaats mit in den StarterKit legen!
Natürlich nicht, sie sind aber eindeutig einem Halter zugeordnet, der idR Bürger ist.
(Firmenwagen einmal ausgeklammert.)
@HistoPol @Polizei_BW @bverfg @verfassungsblog @heiseonline
"Anlasslos"
Kraftfahrzeuge sind keine Bürger.
@Saupreiss @HistoPol @Polizei_BW @bverfg @verfassungsblog @heiseonline
"Deutschland ist mal wieder spät dran. In Paris, Amsterdam und Brüssel sind die #ScanCars schon im Regelbetrieb. Dort gibt es dem Vernehmen nach deutlich weniger Parkverstöße."
Vllt sollten wir bei den Ängsten vor "totaler Überwachung" weniger nach China, sondern mehr auf unsere europäischen Nachbarn schauen. Dort scheint das Ganze ja doch entspannt abzulaufen.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-falschparken-scan-autos-test-li.3246986
Da eine Speicherung ja nicht erfolgen darf:
Sollte man nicht auch den @Zettelhexer verklagen?
Der erfasst auch immer wieder korrekt abgestellte Fahrzeuge und erkennt dabei immer wieder Kennzeichen, auch, wenn er sie nicht speichert.
@Zettelhexer
Dem stimme ich überhaupt nicht zu.
Nur, weil "alle falsch parken", macht es das nicht richtiger oder gar rechtens.
Beispiel "#Datenschutz" und Frankreich:
[Link folgt]
oder beim Thema Gesundheit und #UK [Link folgt]
@Saupreiss @Polizei_BW @bverfg @verfassungsblog @heiseonline
#DEpol #ScanFahrzeug #ScanCars
(1/2)
@Zettelhexer
Dem stimme ich überhaupt nicht zu.
Nur, weil "alle falsch parken", macht es das nicht richtiger oder gar rechtens--das gilt aber auch für die Parktaumüberwachung durch den Staat.
"Parkverstösse" sind im Hinblick auf "kriminelle Energie" niedrigeinzustufen, #Persönlichkeitsrechte und #Datenschutz, zumal von unbescholtenen Bürgern, nicht. Das ist schon wieder...
@Saupreiss @Polizei_BW @bverfg @verfassungsblog @heiseonline
#DEpol #ScanFahrzeug #ScanCars
(2/3)
...das Thema #Vorratsdatenspeicherung in neuem Gewand!
Beispiel "#Datenschutz" und #Frankreich:
https://mastodon.social/@HistoPol/110503083766962766
oder beim Thema Gesundheit und #UK:
https://mastodon.social/@HistoPol/111492684427058562
Wie schnell sich eine pseudodemokratische Regierung über vermeintlich "sichere" #ChineseWalls hinwegsetzen kann, sieht man derzeit live am Verhalten von #DOGE in den #USA: "alle" Daten werden...
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#DEpol #ScanFahrzeug #ScanCars
(3/3)
... #Elon #McChainSaw #Musk|s junge Schergen einfach abgegriffen und, noch schlimmer, miteineinander verknüpft!
s/: Es lebe der technische Fortschritt!/s
Nur👉 wenn Daten gar nicht erst (unrechtmäßig, im Falle der #ScanFahrzeuge, aus meiner Sicht), gar nicht erst erhoben werden, sind sie auch wirklich sicher.👈
//
@Saupreiss @Polizei_BW @bverfg @verfassungsblog @heiseonline
@HistoPol @Zettelhexer @Saupreiss @Polizei_BW @bverfg @verfassungsblog @heiseonline Woher weißt Du, dass überhaupt Bilder nach dem Kennzeichenscan gespeichert bzw. irgendwohin übertragen werden? Da Dein sehr berechtigter Virwurf vermutlich als erstes geäußert wurde, gehe ich mal davon aus, dass da Vorkehrungen getroffen wurden. Ob man die mit krinineller Energie aushebeln kann, ist eine andere Sache.
"Woher weißt Du, dass überhaupt Bilder nach dem Kennzeichenscan gespeichert bzw. irgendwohin übertragen werden?"
"Die Kontrolle mit dem Scan-Auto funktioniert allerdings nur dort, wo der Parkschein digital erfasst ist – es braucht also etwa Parkautomaten oder Apps, 👉wo das Kennzeichen des Autos eingegeben werden muss👈, heißt es vom Ministerium."
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