HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴 (histopol@mastodon.social)'s status on Tuesday, 06-May-2025 21:56:36 JST

#DEpol #ScanFahrzeug #ScanCars

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@Zettelhexer
Dem stimme ich überhaupt nicht zu.
Nur, weil "alle falsch parken", macht es das nicht richtiger oder gar rechtens--das gilt aber auch für die Parktaumüberwachung durch den Staat.

"Parkverstösse" sind im Hinblick auf "kriminelle Energie" niedrigeinzustufen, #Persönlichkeitsrechte und #Datenschutz, zumal von unbescholtenen Bürgern, nicht. Das ist schon wieder...

@Saupreiss @Polizei_BW @bverfg @verfassungsblog @heiseonline