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   Thomas Blechschmidt (energiepirat@mastodon.social)'s status on Monday, 20-Nov-2023 20:10:15 JST Thomas Blechschmidt

   Noch mal. "GG Artikel 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Verehrtes Stimmvieh: Beachte das letzte Leerzeichen und die letzten drei Buchstaben der Vorschrift. Und keiner merkt was. Nicht die Medien, nicht die "Experten" und Politikwissenschaftler. Niemand. Die Parteien haben KEIN Exklusivrecht auf Direktmandate. Kandidaten müssen KEINER Partei angehören, Jeder mit passivem Wahlrecht zum BT darf kandidieren. Parteien haben nur bei Listen eine Art Privileg

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     HistoPol (#HP) 🥥 🌴 (histopol@mastodon.social)'s status on Monday, 20-Nov-2023 20:10:05 JST HistoPol (#HP) 🥥 🌴

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     • Bundesregierung
     • Heute im Bundestag
     • cd ~

     @cd_home @energiepirat @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

     (8/8)

     ...Wenn man hier noch einen Schritt weitergeht, so postuliere ich hier wohl (und ich bin kein #Verfassungsrechtler), dass der #Bundestag hier #UltraVires gehandelt hat.

     Das #Bundesverfassungsgericht muss nun wieder die handwerklichen Mängel der Gesetzgebungsorgane richten. Wir werden sehen.

     *Quelle:
     https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/wahlrecht-mehrpersonenwahlkreise-sind-die-loesung-17705451.html

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     HistoPol (#HP) 🥥 🌴 (histopol@mastodon.social)'s status on Monday, 20-Nov-2023 20:10:06 JST HistoPol (#HP) 🥥 🌴

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     • Bundesregierung
     • Heute im Bundestag
     • cd ~

     @cd_home @energiepirat @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

     (6/8)
     ...nur suboptimal, sondern hoffentlich auch #verfassungswidrig.
     Dies muss nun das #BVerfG rechtzeitig vor der nächsten #Bundestagswahl klären.

     Natürlich ist mir klar, dass es im #Grundgesetz kein klar vorgeschriebenes #Wahlrecht gibt. Es gibt jedoch auch eine über Jahrzehnte entwickelte #Rechtstradition, die vielleicht in angelsächsischer Tradition (#Präzedenzfälle) zu häufig, in diesem Fall jedoch zu wenig greift...

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     HistoPol (#HP) 🥥 🌴 (histopol@mastodon.social)'s status on Monday, 20-Nov-2023 20:10:06 JST HistoPol (#HP) 🥥 🌴

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     • Bundesregierung
     • Heute im Bundestag
     • cd ~

     @cd_home @energiepirat @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

     (7/8)
     ...Ich halte schlichtweg den Prozess der (reinen) #Mehrheitsentscheidung durch die #Regierungsparteien, ohne dass dies ganz klar im #Wahlprogramm stand, sodass bei den #Wählern und in der #Presse eine Diskussion erfolgen konnte, für rechtswidrig und *#undemokratisch*. Die #Ampel war für eine derartige #RevolutionDesWahlrechts *nicht* durch den #Souverän, das #Wahlvolk, legitimiert...

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     HistoPol (#HP) 🥥 🌴 (histopol@mastodon.social)'s status on Monday, 20-Nov-2023 20:10:08 JST HistoPol (#HP) 🥥 🌴

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     • Bundesregierung
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     • cd ~

     @cd_home @energiepirat @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

     (5/8)
     ...Das #Wahlrecht als einfaches Mehrheitsgesetz darf dies meines Erachtens nicht in einem weiteren Schritt wieder aushebeln.
     Das #Grundgesetz gibt nämlich auch kein Primat des Proporzes, also der #Verhältniswahl.

     Es gibt andere Lösungen, die gerechter wären und die trotzdem die Abgeordnetenzahl reduzieren würden (z.B. #FAZ - #Mehrpersonenwahlkreise*).

     Was nun jedoch verabschiedet wurde, ist nicht...

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     HistoPol (#HP) 🥥 🌴 (histopol@mastodon.social)'s status on Monday, 20-Nov-2023 20:10:09 JST HistoPol (#HP) 🥥 🌴

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     • Bundesregierung
     • Heute im Bundestag
     • cd ~

     @cd_home @energiepirat @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

     (3/8)
     ...Jahrhunderte ohne politische Parteien aus.

     Und wenn man sich die Mutation der US-Republik im Gefolge von #CitizensUnitedVsFEC in eine #Plutokratie ansieht, dann sollte die "#Mitwirkung der #Parteien wohl eher zurückgefahren werden, denn sie dominiert mittlerweile auch unser #politisches System.

     Traditionell ist somit das #Persönlichkeitswahlrecht sogar das einzige Wahlrecht. (Die #Volksabstimmungen in der #Schweiz...

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     HistoPol (#HP) 🥥 🌴 (histopol@mastodon.social)'s status on Monday, 20-Nov-2023 20:10:09 JST HistoPol (#HP) 🥥 🌴

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     • Bundesregierung
     • Heute im Bundestag
     • cd ~

     @cd_home @energiepirat @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

     (4/6)

     ...eine gute Richtung für mehr #DirekteDemokratie und weniger #Parteienfilz.)
     #Parteien und #Demokratie sind zwei Paar Schuhe. Parteien kann es auch in undemokratischen System geben (vgl. #China).

     Was folgt daraus?
     Wenn der Souverän mit Mehrheit eine Person gewählt hat, dann ist dies die für die Amtsperiode und mangels krimineller Handlungen des Gewählten für mich *unwiderruflich*...

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     HistoPol (#HP) 🥥 🌴 (histopol@mastodon.social)'s status on Monday, 20-Nov-2023 20:10:10 JST HistoPol (#HP) 🥥 🌴

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     • cd ~

     @cd_home @energiepirat @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

     (1/8)

     Ich behaupte hier nicht, die Patentlösung (schon) zu haben. In jedem #Wahlsystem gibt es "Ungerechtigkeiten".--Ich zum Beispiel habe massive Probleme mit dem first-past-the-post/winner-takes-it-all-Ansatz in angelsächsischen Ländern, v.a. dann, wenn es um regionale EInheiten ("Bundesländer") mit sehr unterschiedlicher Bevölkerungszahlen geht.
     "Ein #Wähler - eine gleichwertige Stimme" muss der Grundansatz sein, wir...

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     HistoPol (#HP) 🥥 🌴 (histopol@mastodon.social)'s status on Monday, 20-Nov-2023 20:10:10 JST HistoPol (#HP) 🥥 🌴

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     • cd ~

     @cd_home @energiepirat @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

     (2/8)
     ...leben ja nicht mehr im 19. Jahrhundert.

     Wenn ich Ihre Frage jedoch abstrahiere, dann gehe ich bei der Beantwortung gerne auf die Ursprünge eines Systems zurück:
     die #griechischen Stadtstaaten und ggf. die #Römische Republik. - In beiden (ebenso wie in #Karthago) gab es keine Parteien, denn diese sind eine Erfindung der Neuzeit (vss. England, 17.Jh.).

     Das heißt, alle ursprünglichen Demokratien kamen über...

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     cd ~ (cd_home@det.social)'s status on Monday, 20-Nov-2023 20:10:11 JST cd ~

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     • Bundesregierung
     • Heute im Bundestag

     @HistoPol @energiepirat @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg Angenommen, Volt hätte 4,9% aber kein Direktmandat gehabt, die Linke genauso viele Prozent, aber einige Hochburgen. Wäre das fair gewesen?

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     HistoPol (#HP) 🥥 🌴 (histopol@mastodon.social)'s status on Monday, 20-Nov-2023 20:10:13 JST HistoPol (#HP) 🥥 🌴

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     • Bundesregierung
     • Heute im Bundestag
     • cd ~

     @cd_home @energiepirat @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg
     Mein Szenario ist: neues Wahlrecht auf alte Ergebnisse, jedoch ceteris paribus, v.a. keine Folgeeffekte, wie für die AfD beispielhaft ausgeführt.
     Hatte due FDP 2013 3 Direktmandate?
     Verstehe die Frage nicht.

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     cd ~ (cd_home@det.social)'s status on Monday, 20-Nov-2023 20:10:14 JST cd ~

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     • Bundesregierung
     • Heute im Bundestag

     @HistoPol @energiepirat @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg Moment mal: Deren direkt gewählte Kandidat:innen wären aber schon MdB geworden, oder?
     Wie erklärst du den riesigen Unterschied zwischen 4,8% mit und ohne drei direkte Mandate im alten System?

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     HistoPol (#HP) 🥥 🌴 (histopol@mastodon.social)'s status on Monday, 20-Nov-2023 20:10:15 JST HistoPol (#HP) 🥥 🌴

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     • Bundesregierung

     @energiepirat
     @Bundesregierung

     (1/7)

     "#Wahlrechtsreform" in #Deutschland

     Richard von #Weizsäcker hat einmal gesagt, die #Parteien dürften sich den Staat nicht zur #Beute machen.

     Das sehe ich genauso. Alle Macht geht vom Volke aus. Die Parteien sind lediglich zu beteiligen, denn sie "...wirken an der politischen Willensbildung MIT."

     Die Macht der Parteien hat in den vergangenen Jahrzehnten in den westlichen Demokratien zu sehr überhand genommen.

     Das politische System in...