2. Scholz dachte ernsthaft, die CDU unter Merz würde sich der Verantwortung der Situation stellen und hatte gar keine strategischen Überlegungen. Das klingt erstmal unwahrscheinlich, aber eine Eigenschaft muss man der SPD zugute halten, die der CDU völlig fehlt: Sie hat sich (egal, warum oder mit welchem eigenen Machtwillen verbunden) immer dieser Verantwortung gestellt. Genau deshalb hat sie ihr eigenes Profil ja oft bis zur völligen Selbstverleugnung verzerrt und vergessen. 4/
Dir gefällt die Position von SPD oder Grünen in einem oder dem anderen Punkt nicht? Mir auch nicht immer, aber mit denen kann man reden & vor allem, die stellen die Demokratie als solche nicht in Frage. Oberste Priorität muss jetzt die Erhaltung der Demokratie als Staatsform sein, DANACH kann & muss man Forderungen an die Sachpolitik stellen, demonstrieren & streiken, Petitionen stellen. Geht alles leichter, wenn man dafür nicht gleich weggesperrt wird. 3/10
Ich trau denen nicht mehr. Ich seh es kommen, die hieven die #FCKAFD an die Macht & dann haben wir unser 4. Reich, das Dank weltweiter brauner Vernetzung über Jahrzehnte halten kann. Was mir am meisten Angst macht nach der US-Wahl ist das Narrativ, mit dem Trump gewonnen hat. 7/10
Ich glaube ernsthaft, dass, wenn die Rollen von SPD und CDU vertauscht wären, die SPD dann genau das tun würde, was sie jetzt von der CDU erwartet. In einem alternativen Universum in dem Armin Laschet sich drei Jahre in einer schwarz-grün-gelben Koalition geplagt und jetzt Lindner gefeuert hätte, würde die SPD unter Scholz eine schwarz-grünen Minderheitsregierung zumindest bei bestimmten Gesetzesvorhaben unterstützen. 5/
Gedanken zu den vergangenen & anstehenden Wahlen - ein 🧵 IMHO ist eine Lehre, die wir Linken in DE aus den US-Wahlen ziehen können, dass wir uns zusammentun müssen, entweder als linke Sammelbewegung wie in FRA (dass die dort nach ihrem Erfolg vom Präsidenten abgebügelt wurden, liegt auch am System in FRA, wo der Präsident mehr Macht hat), oder indem wir unsere Stimmen auf eine Partei bündeln, die Chancen hat, über 5% zu kommen (realistischerweise SPD oder Grüne). 1/10
Nochmal zu der PDF-Konferenz in Prag: Die Accessbility-Menschen wollen Leute dazu inspirieren, mehr "Barrierefreiheit" zu implementieren, indem sie sie in die Schuhe von Blinden stecken. Zum Beispiel mit dem klassischen "Dinner im Dunkeln" oder mit quatschigen haptischen Aufgaben für Kleinkinder.
Das ist vielleicht mal eine lustige Erfahrung, aber man lernt dabei wortwörtlich gar nix über das Leben mit Blindheit. Und Blinde dürfen sich dabei mal wieder fühlen, als seien sie special Zootiere.
The reargument took place in October 1972, and Justice Blackmun led on drafting the final opinion. The justices voted 7-2 in favour of this opinion, with Justice White and Justice Rehnquist dissenting.
The decision was published on 22nd January 1973. It appeared on newsstands before formal publication, as Justice Powell had given a copy of the decision to a journalist with the understanding they'd publish it before the date of the next issue of Time Magazine, but it leaked.
The opinion examined this right to privacy weighing up the choices of the "pregnant patient" and doctors, health, and viability of the foetus, concluding that in the first trimester of pregnancy, very minimal intervention from government was justified.
Any intervention should largely be pertinent to health providers being qualified, and the justices didn't believe it was constitutional to prohibit abortion in the first trimester.
In the second trimester, the justices concluded that greater intervention from government may be justified to preserve maternal health. And in the third trimester they believed abortions could be entirely prohibited as the foetus was viable.
The Supreme Court ruled this right to be fundamental, and that abortion restrictions must be evaluated under "strict scrutiny" standards, a stringent standard of judicial review to ensure they were justifiable.
Dazu fallen dann Aussagen wie "With a little practice, you can refine your sense of touch and smell." - was einfach auch absolut nicht stimmt.
Oder man freut sich über ein Plakat mit Text in Braille - der nur visuell aufgedruckt ist und nicht haptisch fühlbar, um die Nichtbehinderten zu begeistern.
Die Vereinigung der Accessibility-Professionals IAAP findet das alles ganz fantastisch.
Natürlich haben sie sich auch wieder Blindheit als "den Standard" für digitale Barrierefreiheit rausgepickt. Weil in dem Bereich alle immer nur von Blinden und Screenreadern reden und alles andere vollkommen unbekannt zu sein scheint.
Ist aber auch kein Wunder, denn bei PDFs wird's abseits von Blindheit echt kompliziert bis quasi unmöglich, und das wissen die auch. Aber wenn das allgemeines Wissen wäre, wären die meisten davon ihre sehr gut zahlenden Jobs los.
Mir fällt gerade in diesen Tagen auf, wie äußerst unangenehm Merz und Dobrindt agieren.
Noch mehr Schaum vor dem Mund, weil sie glauben, dass jetzt ihre Zeit endlich gekommen ist! In den Nachrichten sehe ich sie mit einem gierigen Glanz in den Augen - vollkommen erregt nach der Macht greifen.
Und nein! Wir brauchen gerade jetzt keine schnelle Neuwahlen! Es sind nur noch wenige Arbeitswochen bis Jahresende, der Haushalt muss noch geklärt werden und ich möchte gerne erfahren, ob jetzt noch soziale und umweltpolitische Maßnahmen eingeleitet werden, die bisher behindert worden sind.
Ich kann mir vorstellen, dass CDU/CSU gerade so etwas noch verhindern möchten, um im späten Frühjahr ggf. alles wieder zurückfahren zu müssen und das dann irgendwie uns plausibel verkaufen müssen!
CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder fordern, Bundeskanzler Scholz müsse schnell die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, damit es schon im Januar eine Neuwahl gibt. Doch dabei es gibt einige Fristen zu beachten. Von Max Bauer.
Gute Zusammenstellung von Fakten. Allerdings habe ich spontan einen Fehler gefunden: der Autor spricht vom Mindestabstand von 1,50 Metern. Wie wir wissen, gilt außerorts natürlich ein solcher mit mindestens 2 Metern.
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