Anatol Stefanowitsch
Man fragt sich ja ein bisschen, was Scholz' strategische Überlegungen hinter seinem Plan sind, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen. Ich sehe zwei Möglichkeiten:
1. Er hat(te) vor, die CDU in die Defensive zu drängen, indem er sie quasi zwingt, seine Minderheitsregierung zu stützen. Wenn die CDU es täte, würde das sein Ansehen als Macher steigern, wenn die CDU es nicht täte, würde sie damit ihr eigenen Ansehen beschädigen, … 1/
Anatol Stefanowitsch
Es kann also sein, dass bei der SPD wirklich niemand versteht, wie absolut anders die CDU (erst recht, aber nicht nur unter Merz) tickt.
Aber für die Gesellschaft und für die Medien muss das jetzt eigentlich die Erkenntnis sein: Eine Partei, die nicht mal bis März auf eine Wahl warten kann und bereit ist, vorher dabei mitzuhelfen, etwas Ruhe und Ordnung zu schaffen, ist in keiner Weise geeignet, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. 6/
Anatol Stefanowitsch
… denn es würde klar, dass es ihr nur um die eigene Machtoption geht und sie nicht bereit ist, in einer Krisensituation staatstragend und verantwortungsvoll zu handeln.
Wenn das die Überlegung ist, verzockt sich Scholz da m.E., denn dazu müsste er eine Mischung aus Machismo und politischem Sex-Appeeal beim Volk haben, die es ihm erlauben würde, die Medien und die Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen. Nur so könnte er ja den Druck auf die CDU aufbauen. 2/
Anatol Stefanowitsch
Diese Mischung aus Machismo und Sex-Appeal hat er aber nicht. Der frühe Schröder oder die späte Merkel hätten das vielleicht erfolgreich durchziehen können, aber nicht der frühe, mittlere oder späte Scholz.
Eigentlich müsste er das auch wisssen, bzw. jemanden haben, der ihm das sagt. Vielleicht aber auch nicht — der SPD-Parteivorstand ist schon eine heftige Filterbubble, da ist alles denkbar.
Deshalb die andere Möglichkeit: 3/
Anatol Stefanowitsch
2. Scholz dachte ernsthaft, die CDU unter Merz würde sich der Verantwortung der Situation stellen und hatte gar keine strategischen Überlegungen. Das klingt erstmal unwahrscheinlich, aber eine Eigenschaft muss man der SPD zugute halten, die der CDU völlig fehlt: Sie hat sich (egal, warum oder mit welchem eigenen Machtwillen verbunden) immer dieser Verantwortung gestellt. Genau deshalb hat sie ihr eigenes Profil ja oft bis zur völligen Selbstverleugnung verzerrt und vergessen. 4/
Anatol Stefanowitsch
Ich glaube ernsthaft, dass, wenn die Rollen von SPD und CDU vertauscht wären, die SPD dann genau das tun würde, was sie jetzt von der CDU erwartet. In einem alternativen Universum in dem Armin Laschet sich drei Jahre in einer schwarz-grün-gelben Koalition geplagt und jetzt Lindner gefeuert hätte, würde die SPD unter Scholz eine schwarz-grünen Minderheitsregierung zumindest bei bestimmten Gesetzesvorhaben unterstützen. 5/
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