@kleinsophie @Volksverpetzer Das war auch nicht richtig. PDF hier:
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/media/tmmjv_verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/24-00036_Beschluss_nicht_barrierefrei.pdf
Notices by Tian (tian@toot.kif.rocks)
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Tian (tian@toot.kif.rocks)'s status on Saturday, 28-Sep-2024 06:06:56 JST Tian -
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Tian (tian@toot.kif.rocks)'s status on Friday, 27-Sep-2024 19:46:54 JST Tian @mina @HistoPol Die Formulierung der GO ist nicht eindeutig. Man kann sie so lesen, dass auch im zweiten und in weiteren Wahlgängen nur die stärkste Fraktion ein Vorschlagsrecht hat. Der Alterspräsident hätte sich wohl diese "Rechtsansicht" zu eigen gemacht.