Alarmierend ist, dass der designierte Bundeskanzler Merz die Anfrage selbst mitunterzeichnete – ein besorgniserregendes Signal für den künftigen Umgang seiner Regierung mit kritischer Zivilgesellschaft. Kritik an politischen Entscheidungen ist kein parteipolitisches Verhalten, sondern demokratische Willensbildung. Gemeinnützige Organisationen dürfen nicht eingeschüchtert oder bestraft werden, weil sie CDU-Politik fachlich infrage stellen. Das ist so bisher v.a. von AfD bekannt

CDU/CSU fordern "politische Neutralität" von NGOs, während sie selbst Millionen an wirtschaftsnahe Think-Tanks, konservative Stiftungen, rechtskonservative Lobbygruppen etc. verteilen. Doppelmoral at its best. Es ist eine brandgefährliche Strategie der CDU/CSU. Blick nach Ungarn zeigt, wohin Bedrohung zivilgesellschaftlicher Organisationen führen kann. Dass in Zeiten zunehmender rechter Gewalt die ins Visier genommen werden, die sich für demokratische Gesellschaft einsetzen, ist fatal.

CDU/CSU suggerieren fälschlich, dass NGOs ‚neutral‘ sein müssten – doch Demokratie lebt von Engagement und kritischer Auseinandersetzung.
Betroffen sind u.a. @correctiv_org, @OmasgR @campact @umwelthilfe @amadeuantonio
Es sind nur die ersten, die in den Fokus geraten sind. Ihr "Vergehen"? Sie kritisieren politische Entscheidungen, engagieren sich gegen Rechts & kämpfen für Demokratie, Klimaschutz etc.

CDU/CSU rächen sich nun an denen,die gegen gemeinsame Abstimmung mit AfD protestierten & setzt progressive NGO's unter Druck. Anfrage mit 551 Unterfragen richtet sich gegen Vereine & Organisationen,die für Demokratie & Menschenrechte kämpfen. Gezielte Attacke im Stil #AfD. Mit diesem Manöver (https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf)
sollen progressive Organisationen delegitimiert und eingeschüchtert werden.

10. Was #Merz und #CDU machen? Rassistische Narrative übernehmen,schüren & in politisches Handeln umwandeln. Zusammen mit der #AfD.
Antifa macht weiter: auch in kommenden Jahren, in denen unter #Merz rechte,rassistische Politik in Regierungshandeln münden wird. #stilllovingAntifa

#Antifa macht weiter. Wenn #Merz fragt, wo die Antifa ist: Antifa ist immer da. Sie recherchiert, veröffentlicht, demonstriert, kämpft gegen rechte Strukturen, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Transfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, für gleiche Rechte für alle

9. #Antifa erinnert an Walter Lübcke. Jedes Jahr zum Todestag. In mehreren Städten aber auch durch Erinnerungspostings, Artikeln etc. Sie erinnert aber auch an die hunderten Todesopfer rechter Gewalt seit 1990. An #NSU, #Halle, #Hanau, #München, #Soliingen, #Rostock, #Mölln, ...

Jahrelang wurden Recherchen & Warnungen von Sicherheitsbehörden & Politik ignoriert. #Combat18 wurde bspw. lange als nicht aktiv eingeordnet. Eine Veröffentlichung von „ExifRecherche“ aus Juli 2018 machte deutlich, dass der Staat versagte: exif-recherche.org/?p=4399

8. Die #Antifa warnte aber auch in den Jahren und Jahrzehnten nach dem Mord an Walter Lübcke. Und veröffentlichte weitere Informationen zu #Neonazi-Strukturen wie bspw. #Hammerskins, #Reichsbürgern etc.

Wer nicht an der Demonstration teilnimmt ist Friedrich #Merz. Ebenso fehlen andere führende #CDU-Politiker*innen.

7. Die #Antifa hat in den Jahren und Jahrzehnten vor dem Mord an Walter Lübcke immer wieder vor extrem rechten Strukturen gewarnt. Immer wieder Informationen veröffentlicht. Zu #Combat18, aber auch zur #AfD, die als parlamentarischer Arm des #Rechtsterrorismus fungiert.

6. Am 27. Juni 2019 nehmen bis zu 10.000 Menschen an einer Demonstration in #Kassel teil, um nach dem Mord an Walter Lübcke ein "Zeichen gegen Hass, Hetze und Rechtsextremismus zu setzen". Tausende Antifaschist*innen sind dabei.

https://www.hna.de/kassel/zusammen-stark-demonstration-kassel-12709081.html

5. In den Wochen und Monaten nach dem Mord folgen weitere antifaschistische Veröffentlichungen. U.a. veröffentlicht erneut „ExifRecherche“, dass Mörder von Walter Lübcke am 1. September 2018 am Aufmarsch von #AfD, #Pegida & #Neonazis in #Chemnitz teilnahm: exif-recherche.org/?p=6417

Mit diesem Dossier legen sie offen, dass der Mörder von Walter Lübcke jahrzehntelang in der extrem rechten Szene aktiv und eingebunden war. Von #NPD, freien Kamerdschaften, völkischen Strukturen bis hin zu #Combat18.

4. Ebenfalls am 17. Juni veröffentlicht die "Autonome Antifa Freiburg", dass der Mörder von Walter Lübcke Geld an die #AfD spendete - konkret an die Thüringer #Höcke-AfD: autonome-antifa.org/breve7096

2. Am 1. Juni (in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni) wird Walter Lübcke ermordet. In den ersten Wochen gibt es wenig bis keine Informationen, aus den Ermittlungsbehörden heißt es, man ermittele in alle Richtungen.

3. Am 15. Juni wird Verdächtiger festgenommen. Am 17. Juni äußert #Seehofer , dass er sich nicht an Spekulationen beteilige. Auch am 17. Juni veröffentlicht antifaschistische Plattform „ExifRecherche“ ein umfangreiches Dossier zum Mörder von Walter Lübcke: exif-recherche.org/?p=6218

#Merz fragt, wo die #Antifa war, als Walter #Lübcke ermordet wurde. Merz fragt, wo der Aufstand der Anständigen war, als Walter Lübcke ermordet wurde. Achtung: es kommen Fakten. Etwas, was Merz und #CDU nicht mögen.
1. Man könnte ja auch fragen, was die CDU und ihre (ehemaligen) Mitglieder in den Jahren vor dem Mord an Walter Lübcke gemacht haben. Erinnert sei an Erika Steinbach und ihre rassistisch, rechte Hetze - auch gegen Walter Lübcke.
#thread

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-anschlag-auto-demo-kind-mutter-gestorben-statement-familie-li.3201601

War aktiv für Solidarität, Gleichheit & setzte sich für Arbeitnehmer*innenrechte ein & gegen Fremdenfeindlichkeit & Ausgrenzung. Ihr war es sehr wichtig,ihrer Tochter diese Werte mitzugeben. Wir möchten bekräftigen,dass der Tod & der Verlust nicht benutzt werden, um Hass zu schüren & ihn politisch zu instrumentalisieren. Wir haben mit dieser Erklärung alles gesagt & möchten eindringlich darum bitten, von Anfragen abzusehen, da die Trauer & der Verlust nun im Vordergrund stehen.Familie & Freunde“

Amel ist in Algerien geboren und ist mit vier Jahren nach Deutschland gekommen. Sie studierte Umweltschutz in Köln und Bingen. Seit 2017 war sie Beschäftigte der Landeshauptstadt München als Ingenieurin. Sie war Projekt- und Sachgebietsleitung.

Gemeinsam mit ihrem Mann und ihrer Tochter Hafsa lebte sie seit 2017 in München. Amel war ein Mensch, der sich für Gerechtigkeit eingesetzt hat.

Die Familie von Amel und Hafsa, 37jährige Mutter und 2jährige Tochter, die durch den Anschlag in #München getötet wurden, hat ein Statement rausgegeben. Bitte lest es. Und bitte nehmt es ernst. Möge Amel und Hafsa die Erde leicht sein 💔

„Wir möchten uns zunächst bei denen herzlich bedanken, die aufrichtige Anteilnahme und Solidarität gezeigt haben. Wir bedanken uns bei den Hilfskräften, bei den Pflegekräften, Ärztinnen für die gute Unterstützung, Begleitung und für den emotionalen Beistand.

Er ist da echt noch stolz drauf.
Auf die Frage, ob er Verschärfungen in der Asylpolitik nicht mittragen wolle, antwortete Scholz: "Der einzige Kanzler, der in den letzten 20 Jahren schärfere Regeln in der Asylpolitik durchgesetzt hat, heißt Olaf Scholz." #SPD

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-interview-merz-100.html

Ein guter Morgen in #Sachsen.
#widersetzen #Riesa #Rie1101